RS0012616 – OGH Rechtssatz

…einseitig geändert werden (8 Ob 534/91 = NZ 1992, 298 = RdW 1992, 111; 1 Ob 619, 620/92 = NZ 1993, 103 = JBl1993, 658; RIS-Justiz RS0012616; Schauer, Rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der erbrechtlichen Nachfolge in Personenhandelsgesellschaften, in Kalss/Schauer, Unternehmensnachfolge [in der Folge nur: Gestaltungsmöglichkeiten] 117 f; derselbe, Rechtsprobleme der erbrechtlichen Nachfolge…

…nicht einseitig geändert werden. Letztwillige Verfügungen entfalten gegenüber der Gesellschaft nur insoweit Wirkungen, als sie der gesellschaftsrechtlichen Regelung nicht widersprechen; sie dürfen sie nur ergänzen (RS0012616; 6 Ob 55/18h; 2 Ob 202/05b; 8 Ob 534/91). [47] 3.10. Der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft…

…der Gesellschaft nur insoweit Wirkungen, als sie der gesellschaftsrechtlichen Regelung nicht widersprechen, sie dürfen sie nur ergänzen (8 Ob 534/91 = RIS Justiz RS0012616; Leupold in U. Torggler , UGB² § 139 Rz 3). Ist die Fortsetzung mit dem Erben im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, werden zunächst die Verlassenschaft…