RS0070417 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung sind laufende Versuche des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, als unleidliches Verhalten zu qualifizieren (RIS Justiz RS0070417). Zudem kann keinem Zweifel unterliegen, dass durch das Verhalten der beklagten Partei erhebliche Interessen der klagenden Partei beeinträchtigt wurden, sind entsprechende Parkplätze bei einem Gewerbebetrieb…

…des Mieters zu erblicken, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen (vgl 8 Ob 120/07s; RIS Justiz RS0070321, RS0070417). Nach diesen Kriterien verwirklicht das bereits in der Aufkündigung geltend gemachte, vom Erstgericht festgestellte Verhalten des Beklagten den Kündigungsgrund nach § 30 Abs …

…RIS Justiz RS0067678). Unleidliches Verhalten kann insbesondere auch in laufenden Versuchen des Mieters liegen, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen (RS0070417). 3.2. Bis zur Zustellung der Aufkündigung am 15. März 2017 (und auf diesen Zeitpunkt kommt es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers an: vgl…

… Ob 187/01t; 8 Ob 120/07s; 5 Ob 61/08v; 2 Ob 181/10x; RIS Justiz RS0070417). Das trifft erst recht auf die lang andauernde eigenmächtige Nutzung der vom Bestandrecht (top 2a) der Beklagten nicht umfassten Räume und der Infrastruktur des…

…oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Flächen auszudehnen, zu erblicken (vgl RIS Justiz RS0070417). Die Qualifikation der festgestellten vertrags- und vergleichswidrigen Verhaltensweisen der Beklagten (wiederholtes Aufstellen von Kunstobjekten vor dem Haus ohne die Zustimmung des Vermieters) als „unleidliches…

…Nach der Rechtsprechung ist unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, seine Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, zu erblicken (RS0070417). Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens erfordert kein Verschulden des Mieters; es genügt, dass sich der Mieter des nachteiligen Verhaltens bewusst war oder bewusst sein musste…

…eines Mieters, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als unleidliches Verhalten zu werten (RS0070417). [9] 2.3. Hier stellte der Beklagte nach den Feststellungen nur kurzfristig (ein paar Tage oder 1–2 Wochen) Fahrnisse am Gang oder Innenhof…

…nicht in Bestand genommene Räume auszudehnen, auch ein unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3, 2. Fall MRG zu erblicken ist (RIS-Justiz RS0070417).…

…genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, als unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG zu qualifizieren (RIS Justiz RS0070417; 7 Ob 624/91; 1 Ob 39/12k mwN; 3 Ob 120/17v). 3.1 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts…

…wonach unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters liegen kann, sein Benutzungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände in vorwerfbarer Weise auszudehnen ( RS0070417 ), liegt ein unvertretbares und vertragswidriges Verhalten des Mieters zugrunde. Eine vertretbare Rechtsansicht des Mieters ( 4 Ob 51/18f ) bzw eine strittige Rechtslage steht…

…der vom Bestandrecht nicht umfassten, rechts des Vorhauses gelegenen Räume einen Auflösungsgrund darstellt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0070417). Dass über das Recht zur Benützung dieser Räume deshalb Streit herrscht, weil die beklagten Bestandnehmer die Nutzung unberechtigt für sich in Anspruch nehmen, entlastet diese…

…Obersten Gerichtshofs ist unleidliches Verhalten unter anderem in laufenden Versuchen des Mieters zu erblicken, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen ( RS0070417 ; RS0070321 [T6]). [6] Ob erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist anhand der Gesamtheit der Umstände im Einzelfall zu beurteilen ( RS0102020 [T1, T3, T10]), sodass dieser Frage…

…die Aufkündigung rechtfertigendes unleidliches Verhalten eines Mieters dann bejaht, wenn er laufend versucht, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume auszudehnen (RIS Justiz RS0070417). Im vorliegenden Fall konnte sich die Beklagte aber darauf berufen, dass ihr die Benützung dieses Abstellraums von der Rechtsvorgängerin des Klägers gestattet wurde. Das stellt…

…f zu § 30 MRG). Die Ausweitung des Benutzungsrechtes auf nicht in Bestand genommene Räume auf Kosten anderer zählt zum Anwendungsbereich dieses Kündigungsgrundes (RIS-Justiz RS0070417; Würth/Zingher aaO Rz 20). Der Kündigungstatbestand des erheblich nachteiligen Gebrauches im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall wird unter anderem…

…Räume oder Gegenstände auszudehnen, als unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG zu qualifizieren (RIS Justiz RS0070417; 7 Ob 624/91; 1 Ob 39/12k mwN). Hier steht fest, dass der Beklagte einen 2,5 m² großen…

…bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Entscheidend ist das Gesamtverhalten (2 Ob 181/10x; RIS Justiz RS0070303, RS0070321, RS0070417). Selbst ein einzelner Vorfall kann einen Auflösungsgrund bieten, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er das Maß des Zumutbaren überschreitet und objektiv geeignet erscheint, auch…

…ist (vgl RS0070321). Auch laufende Versuche eines Mieters, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind als unleidliches Verhalten zu werten ( RS0070417 ; RS0070321 [T6]), weil ein derart beharrlich vertragswidriges Verhalten des Mieters dem Vermieter die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht (vgl 1 Ob 39/12k [Verweigerung der…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ein unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht im Bestand genommene Räume auszudehnen (RIS-Justiz RS0070417). Im vorliegenden Fall war aber der Beklagte auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung mit seiner (ursprünglichen) Vermieterin zur Benützung der strittigen Dachbodenfläche durch Errichtung einer Sauna…

…seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als unleidliches Verhalten zu werten (RIS Justiz RS0070417; RS0070321 [T6]). Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters (RS0070321 [T11]). [2] 1.2 Richtig ist, dass der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens die mietrechtliche Konkretisierung…

…bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Entscheidend ist das Gesamtverhalten (2 Ob 181/10x; RIS Justiz RS0070303, RS0070321, RS0070417). Selbst ein einzelner Vorfall kann diesen Kündigungsgrund bilden, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er das Maß des Zumutbaren überschreitet und objektiv geeignet erscheint, auch…