RS0042348 – OGH Rechtssatz

…Oberste Gerichtshof zu entscheiden hätte : [6] 1. Für die Revisionszulässigkeit ist der Wert des Entscheidungsgegenstands maßgebend, über den das Berufungsgericht im Einzelfall tatsächlich entschieden hat ( RS0042348 [T5]). Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – für die Frage der Revisionszulässigkeit unerheblich ( RS0042639 insb [T2…

…3 JN im Auge hat, übersehen, dass sich die betreffende Teileinklagungsregel nur auf die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes bezieht (2 Ob 8/99m, RIS-Justiz RS0042348 [2] und Kostenbemessungsgrundlage stets nur der konkret begehrte Teilbetrag ist (Obermaier, Das Kostenhandbuch Rz 494 mit Judikaturzitaten). Weiters macht die Beklagte geltend, das Erstgericht habe…

…Wert der damit nicht erledigten Teile des Rechtsstreits an (SZ 64/150 = AnwBl 1992, 675 = JUS Z 1052 und zahlreiche weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0042348), folglich auch bei einem Teilurteil über einen Zwischenfeststellungsantrag. Dessen einzelne Teile stehen hier nun nicht in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang im Sinne des §…

…dass nach stRsp für die Revisions(rekurs)zulässigkeit nur der geltend gemachte Teil maßgebend ist (6 Ob 508/91 = SZ 64/150 uva; RIS-Justiz RS0042348; RS0042500; Kodek in Rechberger², § 502 ZPO Rz 1, § 528 Rz 2), hier also der Betrag von exakt 20.000 EUR.…

…der Streitwert maßgebend, über den das Berufungsgericht entschieden hat (vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 Rz 141 [143 mwN]; RIS-Justiz RS0042348; RS0042500). Die Revision ist daher auch dann jedenfalls unzulässig, wenn - wie im vorliegenden Fall - bloß eine Teilforderung von 4.000 EUR oder weniger eingeklagt wurde, die…

…Verfahrenslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung noch mit einer weiteren zweitinstanzlichen Entscheidung gerechnet werden müsse. Dies führte zur Bildung des Rechtssatzes RIS Justiz RS0042348. 3. Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin wurde die dort vertretene Auffassung seither von allen Senaten des Obersten Gerichtshofs einhellig vertreten, die aussprachen, dass bei…

…ist jener Wert des Entscheidungsgegenstands maßgeblich, über den das Berufungsgericht im Einzelfall tatsächlich entschieden hat; im Falle eines Teilurteils demnach nur der Teilbetrag (RIS Justiz RS0042348 [T5]). 2. Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt…

…auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin angerufene Berufungsgericht über einen Entscheidungsgegenstand zu erkennen, der einen Wert von 5.000 EUR nicht überstieg (vgl nur RIS Justiz RS0042348 [T5]), womit eine Revision gemäß § 502 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig ist. Das Rechtsmittel der Beklagten ist somit zurückzuweisen. Die Revisionsbeantwortung der…

…Teilurteil demnach – entgegen der in der „außerordentlichen Revision“ vertretenen Ansicht – (höchstens) jener Teil des Klagebegehrens, über den das Erstgericht abgesprochen hat ( RS0042348 [T5]; 1 Ob 12/14t ; 2 Ob 66/18x ). [6] 1.2. Im Anlassfall hatte das Berufungsgericht ein Teilurteil zu überprüfen, mit…

…jenen Teil des Begehrens, über den das Erstgericht abgesprochen hat. Nur er ist Entscheidungsgegenstand, nicht aber der sonstige Streitgegenstand des erstgerichtlichen Verfahrens (vgl zum Teilurteil RS0042348 [T5]; 4 Ob 31/24y; 1 Ob 2401/96m). [10] Der Wert eines Beschlusspunkts über den ausdrücklichen Vorbehalt einer weiteren erstgerichtlichen…

…ZPO). Daran könnte selbst ein Verständnis der Klagsforderung als bloße Teileinklagung eines in der Klage mit insgesamt € 10.751,89 bezifferten Skontoabzugs nichts ändern (RIS-Justiz RS0042348; RS0042500). Hinsichtlich des Beschlusses, womit ein Teil der „Nebenforderung" zurückgewiesen wurde, ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kein Zulässigkeitsausspruch vorgesehen. Landesgericht…

…Kapitalforderung abstellende Regel des § 55 Abs 3 JN maßgeblich, sondern nur der eingeklagte Teilbetrag (hier 7.270 EUR), der Gegenstand des Berufungsverfahrens war (RIS-Justiz RS0042348). Die Zulässigkeit der Revision richtet sich nach § 502 Abs 3 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteigt und…

…Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist im Fall einer Teileinklagung jedoch allein jener Streitwert maßgebend, über den das Gericht zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0042348 [T1, T2, T5]). 2. Soweit sich die „außerordentliche“ Revision gegen die Stattgebung des Widerklagebegehrens zu 10 C 683/12s des…

…ständiger Rechtsprechung ist die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wert des Entscheidungsgegenstands nicht anwendbar (RIS-Justiz RS0042348; RS0046496). Für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs ist der Wert des Streitgegenstands im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts maßgebend (RIS-Justiz RS0041025). Das…

…für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht der volle (nicht geltend gemachte) Forderungsbetrag, sondern der Streitwert maßgebend ist, über den das Rechtsmittelgericht entschieden hat (RS0042348 [T1]), beträgt der für die Frage der Zulässigkeit der Revision relevante Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts hier 27.482,63 EUR sA. 2.1 Nach § …

…„aus prozessökonomischen Gründen" jeweils lediglich 4.000 EUR anstelle der behaupteten 4.287,93 EUR geltend gemacht haben, weil nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0042348) die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN im Bereich der Revisions- und Revisionsrekursbeschränkungen nicht anzuwenden ist (dieser Rechtsprechung zustimmend Gitschthaler in Fasching, ZPO²…

…ordentliche Revision eingebrachten Rechtsmittels beantragt. Dem Kostenersatzanspruch ist allerdings der eingeschränkte Streitwert des Revisionsverfahrens zugrunde zu legen (vgl §§ 4, 5 RATG; RIS-Justiz RS0042348 mwN).…

…der Streitwert maßgebend, über den das Berufungsgericht tatsächlich entschieden hat. Dies ist selbst bei einer – hier nicht vorliegenden – Teileinklagung der Fall (RIS-Justiz RS0042348, RS0042500). Der Wert des berufungsgerichtlichen Entscheidungsgegenstands beträgt hier 7.650 EUR. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im…

…gar nicht entschieden hat, bildete bloß der – im vorliegenden Fall von beiden Seiten bekämpfte – Ausspruch über das Leistungsbegehren den Streitgegenstand im Berufungsverfahren (vgl RS0042348 [T5]; zum Teil und Teilzwischenurteil: 2 Ob 81/17a; 2 Ob 66/18x). [6] 2. Die Zulässigkeit der von der…

…bezieht sich lediglich auf die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts und ist für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wert des Entscheidungsgegenstands nicht anwendbar (RIS Justiz RS0042348; vgl Gitschthaler in Fasching 2 I § 55 JN Rz 36 und Mayr in Rechberger 3 § 55 JN Rz 4). Der Akt ist daher…

…ist für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht der volle (nicht geltend gemachte) Forderungsbetrag, sondern der Streitwert maßgebend, über den das Rechtsmittelgericht entschieden hat (RS0042348 [T1]). Dies gilt auch dann, wenn der Kläger – wie hier – aus „prozessökonomischen Gründen“ nur einen Teilbetrag geltend gemacht hat (6 …