RS0047432 – OGH Rechtssatz

…beantworten, weshalb der Revisionsrekurs des Vaters nicht zulässig ist. 1. Bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht (RIS Justiz RS0047430 [T4], RS0047432 [T2]). Fällt ihm eine Verletzung dieser Pflicht zur Last, kann sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden (RIS Justiz RS0047432 [T7]). Ob der Unterhaltsschuldner der…

…in jenem Jahr, für das Unterlagen vorhanden waren (4 Ob 1611/94). Das Einkommen des Beklagten konnte nach freier Würdigung geschätzt werden (RIS Justiz RS0047430, RS0047432; EvBl 1992/20). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, infolge Verletzung der dem Beklagten auferlegten Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Unterhaltsbemessungsgrundlage sei dessen Einkommen als Steuerberater auf der…

…Titelverfahren erfolgte. Im Übrigen stand es dem unterhaltspflichtigen Kläger, den gemäß § 16 Abs 2 AußStrG eine Mitwirkungs und Vollständigkeitspflicht traf (RIS Justiz RS0047432 [T3]) und der in Detailfragen der Unterhaltsbemessung die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen hatte (RIS Justiz RS0106533), selbstverständlich frei…

…dem Sachverständigen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, nicht nachgekommen, kann das Gericht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der Unterhaltsfestsetzung von den bisherigen Einkommensverhältnissen ausgehen (RS0047432). Auch die vom Rekursgericht selbst als erheblich bezeichnete Rechtsfrage liegt daher nicht vor. [9] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 iVm…

…Dass das Einkommen des Unterhaltsschuldners nach freier Würdigung geschätzt werden kann, wenn ihm eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Last fällt ( RS0047432 ua), ändert nichts daran, dass das Gericht in dem Fall, dass eine Partei – wie hier der Vater – Urkunden nicht vorlegt, deren Vorlage auch…

…entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Unterhaltspflichtige bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitzuwirken hat, widrigens sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden kann (RIS Justiz RS0047432). Diese Rechtsprechung beruht auf dem für das außerstreitige Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht "alle Umstände und Verhältnisse, welche auf die richterliche Verfügung Einfluss haben…

…Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, widrigenfalls das Gericht die Unterhaltsbemessungsgrundlage schätzen kann, kann im Übrigen nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0047430 [insb T3], RS0047432 ; zur unterlassenen Mitwirkung an Sachverständigengutachten s 2 Ob 58/08f , 3 Ob 170/20a ). [15] Soweit der Vater beanstandet, dass er…

…§ 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken, widrigenfalls sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden kann (RIS Justiz RS0047430; RS0047432). 3.2. Die Frage, ob das Gericht die § 273 ZPO, nachgebildete Bestimmung des § 34 AußStrG anwenden darf, ist eine verfahrensrechtliche (RIS…

…AußStrG bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken, widrigenfalls sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden kann (10 Ob 65/08v; RIS Justiz RS0047430, RS0047432). In seinem Revisionsrekurs bestreitet der Antragsgegner zwar die Richtigkeit der Annahmen des Rekursgerichts; eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung der von den Umständen des…

…Ansehung der gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei der Stoffsammlung (§§ 16 Abs 2, 102 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0047430, RS0047432; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 16 Rz 47; Schneider in Schneider/Verweijen , AußStrG § 16 Rz 41) zu…

…bei Erledigung von Anträgen auf Änderung der bisherigen Unterhaltsfestsetzung von dessen bisherigen Einkommensverhältnissen ausgegangen werden (3 Ob 553/91 = EvBl 1992/50 ua; RIS-Justiz RS0047432). Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann (2 Ob 509/95; 1 Ob…

…im jeweiligen Zeitraum erzielte tatsächliche Einkommen maßgebend (RIS Justiz RS0053251 [T15]). Bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht (RIS Justiz RS0047430 [T4], RS0047432 [T2]). Fällt ihm eine Verletzung dieser Pflicht zur Last, kann sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden (RIS Justiz RS0047432 [T7]). 2.2 Im vorliegenden…

…des § 273 ZPO - unter anderem nach der Lebenserfahrung des Richters in freier Würdigung - vorzunehmende Einschätzung durch das Gericht zu erfolgen hat (vgl RIS-Justiz RS0047432), hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (7 Ob 42/07p mwN; 1 Ob 52/07i; RIS…

…nicht im Sinne des § 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mit, kann sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden (RS0047432; 3 Ob 47/14d; 3 Ob 46/18p uva). 1.3 Ob der Unterhaltsschuldner der Mitwirkungsverpflichtung nachgekommen ist oder nicht, kann…

…zu ermitteln, so ist sein Einkommen nach freier Würdigung zu schätzen (6 Ob 41/00y, 6 Ob 236/98p, RIS Justiz RS0047432, RS0047430). Das Vorgehen der Vorinstanzen, dass sie mangels Mitwirkung des Vaters am Verfahren zur Feststellung der Unterhaltsbemessungsgrundlage sein Vermögen schätzten, hält sich also im Rahmen…

…sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt und bei Erledigung von Anträgen auf Änderung der bisherigen Unterhaltsfestsetzung von den bisherigen Einkommensverhältnissen ausgegangen werden kann (RIS Justiz RS0047432). Sollten auch die Ergebnisse des ergänzten Beweisverfahrens nicht für konkrete Feststellungen ausreichen, weil der Antragsgegner seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren weiterhin nicht nachkommt, wäre eine Schätzung…

…sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt und bei Erledigung von Anträgen auf Änderung der bisherigen Unterhaltsfestsetzung von den bisherigen Einkommensverhältnissen ausgegangen werden kann (RIS-Justiz RS0047432). Soweit den Unterhaltspflichtigen danach Beweispflichten treffen, können unaufgeklärt gebliebene Umstände nicht zu Lasten des Kindesunterhaltes und des darauf angewiesenen unterhaltsberechtigten Kindes ausschlagen (RIS-Justiz RS0047320…

…07x ua). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS-Justiz RS0047432; zuletzt etwa 8 Nc 5/08i). Im hier zu beurteilenden Fall ist seit Dezember 2007 ein Antrag auf Erhöhung des vom Vater für die Minderjährige…

…Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen. 1.3 Bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht (RS0047430 [T4], RS0047432 [T2; T7]). Fällt ihm eine Verletzung dieser Pflicht zur Last, kann sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden (RS0047432). 2. Das Erstgericht folgte inhaltlich…

…ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0047398); dass den Unterhaltsschuldner hiebei eine Mitwirkungspflicht an der Erhebung der maßgeblichen Unterhaltsbemessungsrundlage trifft, ebenso (RIS Justiz RS0047430; RS0047432; RS0106533). Die hiezu im Revisionsrekurs vorgebrachte „Rechtfertigung" vermag die Beurteilung der Vorinstanzen, seine (mehrfache) Weigerung, erforderliche Unterlagen dem Sachverständigen vorzulegen, sei ungerechtfertigt und habe…

…nunmehr auch in § 16 Abs 2 AußStrG ausdrücklich festgeschrieben (10 Ob 57/08t mwN; vgl RIS Justiz RS0047430, RS0047432). 3. Im vorliegenden Fall hat der Vater seinem Herabsetzungsbegehren ein bestimmtes monatliches Einkommen zugrunde gelegt, an der vom Erstgericht angeordneten Überprüfung seiner diesbezüglichen Behauptung…

…§ 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken, widrigenfalls sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden kann (RIS Justiz RS0047430; RS0047432).…

…08w uva). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS-Justiz RS0047432). Im vorliegenden Fall ist weder ein besonderer Vorteil aus der Sachbearbeitung durch das bisherige Pflegschaftsgericht zu erwarten, noch sprechen Gründe des Kindeswohls dafür, die Pflegschaftssache…

…sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt und bei Erledigung von Anträgen auf Änderung der bisherigen Unterhaltsfestsetzung von den bisherigen Einkommensverhältnissen ausgegangen werden kann (RIS Justiz RS0047432). Diese Mitwirkungs- und Vollständigkeitspflicht ist nunmehr auch in § 16 Abs 2 AußStrG ausdrücklich festgeschrieben. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend festgestellt, dass durch die…