RS0081225 – OGH Rechtssatz

…Gegenbeweis setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine Obliegenheitsverletzung zerstört oder eingeschränkt hat (RIS-Justiz RS0081225). Im vorliegenden Fall war von der Beklagten unter anderem zu beurteilen, ob die Klägerin die Baugrube für die Errichtung des Kraftwerks entsprechend dem Bauplan, der…

…untergehen zu lassen und später, nachdem dem Versicherer keine Möglichkeit einer Widerlegung mehr offen steht, durch nicht mehr objektivierbare Aussagen oder sonstige Beweismitteln zu ersetzen (RS0081225 [T3]; 7 Ob 119/15y mwN). [22] 6.2. Das Erstgericht gelangte zur Feststellung, dass die Klägerin vor der Fahrt keinen Alkohol konsumierte…

…Gegenbeweis setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine Obliegenheitsverletzung zerstört oder eingeschränkt hat (RIS Justiz RS0081225). Für die Annahme eines dolus coloratus würde schon genügen, wenn die Obliegenheitsverletzung in der Absicht erfolgt, die Versicherungsleistung schneller und problemloser zu erhalten oder wenn…

…voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine unrichtigen Angaben zerstört oder eingeschränkt hat (RIS Justiz RS0079993; RS0081225 [T1]). Der Komplementär der Klägerin gab zwar in der Anzeige vor der Polizei (insbesondere aufgrund von Sprachproblemen) den Zeitpunkt des Diebstahls unrichtig mit 23:00…

…vielmehr voraussetzen, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die seiner gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine Verschleierungshandlungen zerstört oder eingeschränkt hat (SZ 64/141; RS0081225). Eine nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung des Schadensereignisses gegenüber dem Versicherer stellt hiebei stets dann eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar, wenn sie einen wesentlichen Punkt…

…dass die Klägerin nicht alle von der Beklagten bzw ihrem Sachverständigen geforderten Unterlagen vorgelegt hat, doch bleibt offen, inwiefern für die Aufklärung notwendige (RIS-Justiz RS0081225) Beweismittel nicht vorgelegt bzw nicht durch gleichwertige ersetzt wurden. Im vorliegenden Fall hat das von der Beklagten selbst eingeholte Sachverständigengutachten die Angaben der Klägerin (gleichwertig…

…setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrundeliegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine unrichtigen Angaben zerstört oder eingeschränkt hat (RIS Justiz RS0079993, RS0081225). Das Gericht muss auch ohne formellen Beweisantrag einen Mangel an Verschulden oder Kausalität berücksichtigen, wenn die Sachlage dazu Anlass bietet (RIS Justiz RS0079990). Die Klägerin…

…lassen und später, nachdem dem Versicherer keine Möglichkeit einer Widerlegung mehr offen steht, durch nicht mehr objektivierbare Aussagen oder sonstige Beweismittel zu ersetzen (RIS-Justiz RS0081225). Auch ohne formellen Beweisantritt durch den Versicherungsnehmer ist ein Mangel an Verschulden oder Kausalität zu berücksichtigen, wenn die Sachlage dazu Anlass bietet (7 Ob 97…

…7 Ob 63/02v, 7 Ob 238/98w, 7 Ob 319/01i uva). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen (7 Ob 63/02v, RIS-Justiz RS0081225). Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz handelt, die Leistungspflicht…

…wirksamer Gegenbeweis setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrundeliegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine Obliegenheitsverletzung zerstört oder eingeschränkt hat (RIS Justiz RS0081225). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass zwar eine Übertretung des § 4 Abs 5 StVO durch die Zweitklägerin (Lenkerin des PKW des Erstklägers, für…

…setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zu Grunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine Obliegenheitsverletzung zerstört oder eingeschränkt hat (RIS-Justiz RS0081225). Grundsätzlich wäre davon auszugehen, dass der Kläger durch Vorlage der geforderten Tachografenscheiben im Verfahren den Kausalitätsgegenbeweis erbracht hat, konnte doch die Beklagte aus den nun…

…lassen und später, nachdem dem Versicherer keine Möglichkeit einer Widerlegung mehr offen steht, durch nicht mehr objektivierbare Aussagen oder sonstige Beweismittel zu ersetzen (RIS Justiz RS0081225 [T4]). Das Erstgericht gelangte zur Feststellung, dass der Beklagte das Fahrzeug im Unfallszeitpunkt nicht in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand lenkte, durch Beweiswürdigung nur unvollständiger…

…Ob 222/02a mwN uva; RIS Justiz RS0116979; zuletzt: 7 Ob 44/03a). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen (RIS Justiz RS0079993; RS0081225; zuletzt: 7 Ob 44/03a). Nach § 6 Abs 3 VersVG (idF BGBl 1994/509) wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis somit auch bei…

…Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine unrichtigen Angaben zerstört oder eingeschränkt hat (7 Ob 141/15h; RS0079993; RS0081225 [T1]). Der Kausalitätsgegenbeweis ist dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht des…

…Gegenbeweis setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine Obliegenheitsverletzung zerstört oder eingeschränkt hat (RIS Justiz RS0081225). Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es zunächst Feststellungen dazu bedarf, aus welchen Gründen der Kläger annahm, der Versicherer stimme der Veränderung des…

…sind nur solche Beweismittel geeignet, die den unterdrückten Beweismitteln gleichwertig sind (7 Ob 63/02v, 7 Ob 102/01b, 7 Ob 249/99s; RIS-Justiz RS0081225). Das Erstgericht wird also im fortzusetzenden Verfahren die Feststellungen im oben aufgezeigten Sinn ergänzen müssen. Erst dann wird abschließend über die Rechtssache entschieden werden können…