RS0026815 – OGH Rechtssatz

…1315 ABGB (für Besorgungsgehilfen) ausdrücklich geregelt. Eine entsprechende gesetzliche Regelung für die Zurechnung Dritter als Mitverschulden auf Seiten des Geschädigten fehlt (sogenannte Bewahrungsgehilfen, vgl RS0124431 , RS0026815 ). [13] 1.2. Dass trotzdem auch auf Seiten des Geschädigten eine Zurechnung von Gehilfen erfolgen muss, ist herrschende Ansicht. Unterschiedlich gesehen wird dagegen der Umfang der…

…zumindest partiell die Gewahrsame über dessen Rechtsgut ausgeübt oder sich der Geschädigte seiner zur Wahrnehmung seiner vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Schädiger bedient hat (RIS Justiz RS0026815; RS0111710; RS0021766). Die Beurteilung dieser von der Rechtsprechung in Anschluss an die Lehre (vgl oben) entwickelten Kriterien bedarf einer Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalls…

…Schädigungszeitpunkt mit Willen des Geschädigten zumindest partiell die Gewahrsame über dessen Rechtsgut ausgeübt haben, oder deren sich der Geschädigte zur Wahrnehmung seiner vertraglichen Gläubigerobliegenheiten bedient (RS0026815). Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine…

…nach Einführung der Erfüllungsgehilfenregelung des § 1313a ABGB ist spärlich. 2.1. In der Entscheidung 7 Ob 27/91 (= SZ 64/140 in RIS Justiz RS0026815) schloss sich der Oberste Gerichtshof dem damals herrschenden Schrifttum an und sprach im Anschluss an Dullinger aus, dass dann, wenn eine Ware einem Frachtführer übergeben…

…Geschädigten zumindest partiell die Gewahrsame über dessen Rechtsgut ausgeübt haben oder deren sich der Geschädigte zur Wahrnehmung seiner vertraglichen Gläubigerobliegenheiten bedient hat (vgl. RIS-Justiz RS0026815). Das Erstgericht hat bereits festgestellt, dass der Kläger den Unfall verhindern hätte können, wenn er darauf geachtet hätte, dass im Bereich des Garagentores keine Gegenstände…