RS0085574 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

16R11/21m—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2021

…jeweiligen Spruchkörpers. Eine Entscheidung darüber unterliegt daher nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN, sondern ist nach § 40a JN selbstständig anfechtbar (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; 4 Ob 223/99v ua; Neumayr in ZellKomm³ § 37 ASGG Rz 9). Damit ist für den Beklagten hier aber nichts gewonnen, weil sich…

4Ob84/22i—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Ein solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RS0046274; RS0085574). Dies beruht auf der Überlegung, dass mit der Frage der Gerichtsbesetzung nach § 37 ASGG – im Gegensatz zur Abgrenzung zwischen einer der allgemeinen…

1Ob88/13t—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…dass Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG über die Besetzung des Gerichts abgesehen vom Wert des Streitgegenstands keinen Rekursbeschränkungen unterlägen (RIS Justiz RS0085574), sodass von der Zulässigkeit der Rekurse auszugehen wäre. Dagegen vertrete G. Kodek (in Fasching/Konecny ² § 260 ZPO Rz 66 …

8Ra13/09d—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2009

…Kodek in Fasching/Konecny² III § 260 ZPO Rz 36). Der Rekurs unterliegt daher nicht der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; hg 9 Ra 72/04f; Neumayr in ZellKomm § 37 ASGG Rz 9). Der Rekurs ist somit zulässig; er ist jedoch mangels Anwendbarkeit von §…

Rückverweise

16R11/21m—OLG Wien Entscheidung

4Ob84/22i—OGH Entscheidung

1Ob88/13t—OGH Entscheidung

8Ra13/09d—OLG Wien Entscheidung