RS0012492 – OGH Rechtssatz

…konkurrierenden Sorgepflicht für das eheliche Kind (abzüglich 4 %) einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten von 36 % des Familieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens (RIS Justiz RS0012492). Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anrechnung von Wohnungskosten im Ehegattenunterhalt nicht einheitlich sei (1 …

…des Unterhaltsverpflichteten und dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten ab. Als Orientierungshilfe für die Bemessung ist dabei grundsätzlich die vom Obersten Gerichtshof gebilligte Prozentsatzmethode heranzuziehen (RIS-Justiz RS0012492, RS0009571). Danach gebührten der Klägerin nach der richtigen Rechnung der Vorinstanzen (nur) rund 133 EUR. Das Pflegegeld ist als pauschalierter Aufwandersatz nicht in die Bemessungsgrundlage…

…Unterhalts (hier nach § 94 Abs 2 ABGB) des schlechter verdienenden Ehegatten als Orientierungshilfe ein 40%iger Anteil am gesamten Familiennettoeinkommen zugrunde gelegt (RS0012492). Bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der Prozentsatz um etwa 4 Prozentpunkte pro Kind zu verringern (vgl RS0009547 [T3]). [8] Die Vorinstanzen errechneten…

…Rechtsprechung stehen dem unterhaltsberechtigten Ehepartner, der selbst über ein Einkommen verfügt, rund 40 % des Familieneinkommens unter Abzug der eigenen Einkünfte zu (RIS-Justiz RS0009722; RS0012492, RS0111994). Das gilt auch dann, wenn sich der Unterhaltspflichtige bereits in Pension befindet (zB 10 ObS 64/92; 10 ObS 205…

…33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, wobei der genannte Prozentsatz bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder um etwa 4 % pro Kind zu verringern ist (RS0012492 [T7, T18]; vgl RS0009547 [T2, T3]). Eine „Überalimentierung“, wie sie im Bereich des Kindesunterhalts aus pädagogischen Gründen vermieden werden soll, ist bei der…

…Berechnungsformel für den Unterhalt eines geschiedenen einkommenslosen Ehegatten gemäß § 66 EheG mit 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen festgelegt (vgl RIS-Justiz RS0009547, RS0012492). Für den Fall des Überschreitens der vereinbarten Schwellenwerte ist im Vergleich – wie zu 2.4. gezeigt – keine ausdrückliche Regelung vorgesehen. Jedenfalls haben die Parteien…

… Ob 288/98d = SZ 72/74 = JBl 1999, 725; 4 Ob 42/01g = JBl 2002, 449; RIS Justiz RS0012492). Daran hat auch das EheRÄG 1999 nichts geändert (4 Ob 42/01g = JBl 1999, 449). Da es zur Abklärung dieses Feststellungsmangels…

…Zutreffend weist die Revisionswerberin jedoch darauf hin, dass es sich bei der von der Rechtsprechung entwickelten "Prozentmethode" um eine bloße grundsätzliche Orientierungshilfe handelt (RIS-Justiz RS0012492, RS0047419), die sich an durchschnittlichen und typischen Konstellationen orientiert (vgl auch SZ 72/74). Atypische Fälle erfordern hingegen eine den konkreten Verhältnissen angepasste individuelle Berücksichtigung…

…weniger verdienenden Ehepartner 40 % dieses Einkommens, abzüglich des Eigeneinkommens und jeweils abzüglich von 4 % der Bemessungsgrundlage für jede weitere Sorgepflicht gegenüber Kindern zu (RIS-Justiz RS0012492; RS0009547). Bei ganz geringfügigem Einkommen des Unterhaltsberechtigten insbesondere gegenüber einem erheblich überdurchschnittlichen Einkommen des besser verdienenden Ehepartners kann die Ermittlung des Unterhaltsanspruches mit 40 % des…

…ständiger Rechtsprechung wird der Bemessung des Unterhalts des schlechter verdienenden Ehegatten als Orientierungshilfe ein 40%iger Anteil des gesamten Familiennettoeinkommens zu Grunde gelegt (RIS Justiz RS0012492). Bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der Prozentsatz grundsätzlich um etwa 4 % pro Kind zu verringern (s ua RIS Justiz RS0009547). Dieser Prozentsatz…

…höher ausgemessen hat, als es der strikten Anwendung der Prozentmethode entsprechen würde. IV. Die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs mit einem bestimmten Prozentsatz der Bemessungsgrundlage (RIS-Justiz RS0012492) gewährleistet – jedenfalls für durchschnittliche Verhältnisse – dass der Unterhaltsberechtigte an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben kann (1 Ob 2266/96h; 1…

…Klägerin nach § 66 EheG mangels weiterer Sorgepflichten 40 % des Gesamteinkommens beider Ehegatten als Orientierungswert abzüglich ihres Eigeneinkommens als Unterhalt zu (RIS-Justiz RS0012492 und RS0057433). Ihr monatlicher Unterhaltsanspruch ist daher seit 1. Februar 2009 mit 360 EUR zu bemessen, was sich auch wie schon vom…

…2.1 Nach ständiger Rechtsprechung wird bei Bemessung des Unterhalts des schlechter verdienenden Ehegatten als Orientierungshilfe ein 40%iger Anteil am gesamten Familiennettoeinkommen zugrunde gelegt (RS0012492). Bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der Prozentsatz um etwa 4 % pro Kind zu verringern (vgl RS0009547); ein Abzug von etwa 4 …

…der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei beiderseitigen Einkünften dem weniger verdienenden Ehegatten 40 % des Familieneinkommens abzüglich seines Eigeneinkommens zustehen (vgl RIS Justiz RS0012492; RS0009722). Die vom Gegner der gefährdeten Partei aufgeworfene Frage, ob die gefährdete Partei im Hinblick auf ihren monatlichen Bezug von 1.239 EUR (Invaliditätspension und…

…sogenannten 40-%-Bemessung hat die über eigene Einkünfte verfügende Ehegattin einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten von 40 % des Familieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens (RIS-Justiz RS0012492). Daraus folgt, dass der Klägerin bei den gegebenen Einkommensverhältnissen (Leistungen nach dem dSGB II und monatlicher Zusatzverdienst) kein Unterhaltsanspruch zusteht. Einen Anspruch auf Doppelversorgung hat…

…entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei beiderseitigen Einkünften dem weniger verdienenden Ehegatten 40 % des Familieneinkommens abzüglich seines Eigeneinkommens zustehen (RIS Justiz RS0012492; RS0009722). Dies gilt grundsätzlich auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des besser verdienenden Ehegatten. Diese Grundsätze gelten auch für Ehegatten, die Pensionseinkünfte erzielen (SZ 50…

…beiden ehelichen Kinder mit 32 % des Familieneinkommens berechnet, ist nicht strittig - und wird auch von der Klägerin so ausdrücklich begehrt - (RIS Justiz RS0047563, RS0012492), wobei es sich bei dieser Berechnungsmethode nicht um ein unverrückbares System handelt und für atypische Fälle jeweils im Einzelfall der angemessene Unterhalt auszumitteln ist (vgl…

…einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [10] 1. Der Unterhaltsanspruch des schuldlos Geschiedenen beträgt grundsätzlich vierzig Prozent des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen Einkommens (RS0057433; RS0012492). Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er aber regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts (RS0047254). Der unterhalts-berechtigte Ehegatte…

…ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung wird der Bemessung des Unterhalts des schlechter verdienenden Ehegatten als Orientierungshilfe ein 40%iger Anteil des gesamten Familiennettoeinkommens zugrundegelegt (RIS Justiz RS0012492). Insoweit wird also regelmäßig nicht darauf abgestellt, welche konkreten Aufwendungen der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat. Die von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Aufwendungen beziehen…

…auch RS0009483; 7 Ob 582/91 ua). Das Berufungsgericht hat nach Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen unter Berücksichtigung der hier relevanten Umstände des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0012492 [T8 und T11]; RS0009571 [T2 und T5]) den Unterhaltsanspruch der Klägerin - ausgehend von der im Sinn der ständigen, von der Lehre gebilligten Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundlage…

…ausreicht, unabhängig von der Haushaltsführung einen entsprechenden Ergänzungsanspruch gegen den besser verdienenden Gatten (Schwimann/Ferrari in Schwimann ABGB³ § 94 Rz 24, RIS-Justiz RS0012492 [T6]). Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Anspruchsgrundlagen für einen Provisorialunterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO verwirklicht sind, sind die…

…Das Berufungsgericht zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf, weil einerseits für die Festsetzung der Unterhaltshöhe grundsätzlich die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind (RIS-Justiz RS0012492 [T8 und T11]; RS0009571 [T5]). Andererseits hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des besserverdienenden Ehegatten der Unterhaltsberechnung 40…

…die Anhaltspunkte für die Höhe des Unterhalts bieten sollen, das Gericht aber nicht von seiner Verpflichtung zur Überprüfung des Einzelfalls entbinden würden (vgl. RIS-Justiz RS0012492; Hopf/Kathrein , Eherecht 3 , 2014, §94 ABGB, Rz 35). 2.2. Der Antrag erweise sich nach Ansicht der Bundesregierung zur Gänze als unzulässig, da im…

…4 Prozentpunkte für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Unterhaltsverpflichteten; vgl hiezu etwa 3 Ob 563/90; 10 ObS 64/92; 4 Ob 506/92; RIS-Justiz RS0012492 ua) anwendet, so ist dieser Ansatz als Orientierungshilfe durchaus praktikabel. Der Revisionsrekurswerber beanstandet ihn auch gar nicht, zumal er diesen Ansatz selbst in seiner erstgerichtlichen…

…als statistischer Durchschnitt der 40 % Anteil entwickelt hat (1 Ob 108/01s; 1 Ob 288/98d, je mwN; RIS Justiz RS0012492). Der Unterhaltsanspruch des schuldlos Geschiedenen beträgt grundsätzlich 40 % des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen Einkommens (RIS Justiz RS0009722). In den Fällen, in denen die…

…hier – beide geschiedenen Ehegatten, so stehen dem Ehegatten mit dem wesentlich geringeren Einkommen grundsätzlich 40 % des gemeinsamen Familieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens zu (RS0012492; RS0057433 [T1]). Bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der Prozentsatz grundsätzlich um etwa 4 % pro Kind zu verringern (RS0009547). [2] 2. Nach ständiger…

…§ 94 ABGB ausgemittelt. Die Rechtsprechung erkennt bei beiderseitigen Einkünften dem weniger verdienenden Ehepartner 40 % des Familieneinkommens abzüglich seines Eigeneinkommens zu (RIS Justiz RS0012492). Dem Revisionsrekurs des Beklagten ist daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 402, 78 EO iVm §§ …

…Einzelfalles für die Festsetzung der Höhe des gemäß § 66 EheG zu leistenden angemessenen Unterhaltes maßgebend (8 Ob 635/90 = SZ 64/135; RIS-Justiz RS0012492 [T11]). 2. Der Auffassung der Klägerin, ihr Unterhaltsanspruch müsse das Existenzminimum decken, also zumindest die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes erreichen, was die nunmehrigen Familienverhältnisse des Beklagten…

…des Obersten Gerichtshofes. Danach steht dem schlechterverdienenden Ehegatten ein 40-%-iger Anteil am gemeinsamen Familieneinkommen abzüglich eigener Einkünfte zu (RIS-Justiz RS0009722 und RS0057433 und RS0012492), wobei die im Unterhaltsvergleich festgelegte Relation zu beachten ist. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die Unterhaltsfestsetzung nicht losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung zu erfolgen…

…des einkommenslosen Ehegatten gemäß § 94 ABGB als Orientierungshilfe (vgl RS0047419 [T1]) ein Anteil von 33 % des Nettoeinkommens des anderen Ehegatten zugrunde gelegt (RS0012492; RS0009547). Dieser Prozentsatz ist bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder um etwa 4 Prozentpunkte pro Kind zu verringern (RS0009547; RS0012492 [T3, T18]), sofern nicht…

…Familieneinkommens zugrunde zu legen sind, weil dieser Prozentsatz auf den besonderen Arbeitseinsatz und damit allenfalls verbundene (Rekreations )Kosten des unterhaltspflichtigen angemessen Bedacht nimmt (RIS Justiz RS0012492 [T10] = 1 Ob 288/98d). Eine „Überalimentierung“, wie sie im Bereich des Kindesunterhalts aus pädagogischen Gründen vermieden werden soll, ist bei…

…ständiger Rechtsprechung stehen dem unterhaltsberechtigten Ehepartner, d er selbst über ein Einkommen verfügt, rund 40 % des Familieneinkommens unter Abzug der eigenen Einkünfte zu (RS0009722; RS0012492; RS0111994). [12] 3. Grundlage für die Bemessung des Unterhalts ist in erster Linie das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich…