RS0065238 – OGH Rechtssatz

…ZPO aufzuzeigen: Ob von einer Verbrauchereigenschaft des Klägers als Geschäftsführer der Erstbeklagten zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme als (Mit )Kreditnehmer auszugehen ist (vgl dazu RIS Justiz RS0065238), kann dahingestellt werden, weil hier weder die Voraussetzungen des § 25c KSchG noch des § 25d KSchG erfüllt sind. Der Revisionswerber legt nicht…

…eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen ist (6 Ob 607/91, EvBl 1992, 233/51 = RdW 1992, 75 = ÖBA 1992, 578 = ecolex 1992, 89; RIS-Justiz RS0065238, zuletzt 6 Ob 35/00s und 6 Ob 1/00s). Der (sich auf die im WR 1994/688 veröffentlichte Entscheidung des Handelsgerichtes Wien 1 R…

…Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, der die Bürgschaft für ihre Schulden übernimmt, ist nach ständiger Rechtsprechung mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS Justiz RS0065238). In der Entscheidung 7 Ob 315/01a wurde die Unternehmereigenschaft des Bürgen bejaht, der nicht nur Geschäftsführer, sondern auch alleiniger Gesellschafter der Hauptschuldnerin…

…keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung haben, bei Eingehung einer Bürgschaft für die Schulden ihrer Gesellschaft auch die Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht abgesprochen (RIS Justiz RS0065238, ausführlich 2 Ob 169/11h). Danach können aber auch die Beteiligungen des Erst und des Zweitbeklagten an der E***** (19,20 % bzw 7,73…

…betreiben das Unternehmen der Gesellschaft nicht, da die unternehmensbezogenen Geschäfte nicht in ihrem Namen abgeschlossen werden (6 Ob 126/18z Pkt 2.2 = RS0065238 [T18]; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter , UGB 4 § 1 Rz 29; Dehn in Krejci , RK § 1 UGB Rz…

…mbH übernimmt, mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher angesehen wurde (EvBl 1992/51 = ÖBA 1992, 578; 4 Ob 2307/96k = ZfRV 1997/35; RIS Justiz RS0065238). Die gegen den Grund des Klageanspruches erhobenen Einwendungen der Beklagten sind somit nicht berechtigt und damit abschließend erledigt. f) Kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis…

…3.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS-Justiz RS0065238). Dies gilt auch für einen bloßen Minderheitsgesellschafter, soweit dessen Gesellschaftsbeteiligung eine bloße Finanzinvestition ist und er daher keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft…

…06w, RIS Justiz RS0032176). Ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, ist mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS Justiz RS0065238). Von dem oben dargelegten Unternehmerbegriff ausgehend hat der Senat zu 7 Ob 315/01a = SZ 2002/18 = JBl 2002, 526 [Karollus] = ÖBA 2003, 58 = GesRZ…

…Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für die Schulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übernommen hat, ist mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS Justiz RS0065238). Hingegen ist die Verbrauchereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen; darin liegt der Sache nach eine teleologische Reduktion (4 Ob 232/12i…

…zur Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters, wonach für den beherrschenden Einfluss und damit für die Qualifikation als Unternehmer keine formelle Geschäftsführerstellung erforderlich ist (RIS Justiz RS0065238 [T9, T11]), auch und sogar umso mehr für den Einzelunternehmer, der die Unternehmensführung zwar faktisch delegiert aber aufgrund seiner Rechtsposition das Unternehmen nach wie vor…

…der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher beurteilt (6 Ob 607/91 = EvBl 1992/51; RIS Justiz RS0065238). Im vorliegenden Fall hat der Kläger seine Geschäftsanteile im eigenen Namen an einen Dritten entgeltlich abgetreten und dazu auch einen Vertrag über Steuerberatungsleistungen mit der…

…und bei der Beurteilung, welchen Einfluss eine bestimmte Person auf die Geschäftsführung nehmen kann, kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0065238 [T12]). 2.1. Nach Teilen der Lehre sind Gesellschafter einer Personen oder Kapitalgesellschaft im Innenverhältnis nicht als Verbraucher anzusehen, es sei denn, dass die Gesellschaft als…

…nehmen kann. Der bloße Umstand, ob der Gesellschafter darüber hinaus auch Geschäftsführer ist, ist demgegenüber nicht ausschlaggebend (6 Ob 43/13m, RIS Justiz RS0065238 [T9] mwN). Bei seinem Hinweis in der außerordentlichen Revision, wonach er keine organschaftliche Stellung bei der Verwaltungsgesellschaft (Darlehensnehmerin) bekleidet habe, übersieht der Beklagte allerdings, dass…

…Grundsätzlich ist ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher nach dem KSchG anzusehen (RIS-Justiz RS0065238). Dies gilt auch für einen Minderheitsgesellschafter, dessen Gesellschaftsbeteiligung eine bloße Finanzinvestition ist und der (daher) keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt, zumal…

…berechtigt. Der Geschäftsführer einer GmbH, der die Bürgschaft für ihre Schulden übernimmt, ist nach ständiger Rechtsprechung mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS-Justiz RS0065238). In der Entscheidung 7 Ob 315/01a (SZ 2002/18 = JBl 2002, 526 [Karollus] = ÖBA 2003, 58 [P. Bydlinski/Haas]) wurde allerdings die Unternehmereigenschaft eines…

…Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird (7 Ob 315/01a; 8 Ob 72/14t; 8 Ob 86/16d; RIS Justiz RS0065238 [T1, T11, T16]; vgl RS0116313). Die Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist nach ständiger Rechtsprechung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen (6 Ob 43…

…des Drittbeklagten für die Verbindlichkeiten der erstbeklagten GmbH. 2.3. Die Verbrauchereigenschaft von Gesellschaftern einer GmbH ist durch die Judikatur aber bereits hinreichend geklärt (vgl RS0065238; 6 Ob 14/18d; Mann Kommenda , Neues zur Verbrauchereigenschaft von GmbH Gesellschaftern, Zak 2016/613). Jedenfalls könnte auch eine gegenteilige Auffassung zur…

…zu. Nach der Judikatur ist grundsätzlich ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Kredite der GmbH übernimmt, mangels eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (RIS Justiz RS0065238). Darauf aufbauend hat der Oberste Gerichtshof etwa zu 7 Ob 315/01a ausgesprochen, dass bei einer Ein-Mann GmbH der Alleingesellschafter, der gleichzeitig…

…Bürgschaft für ihre Schulden übernimmt, ist nach stRsp mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen (zuletzt 6 Ob 202/04f u.a.; RIS Justiz RS0065238). In der E 7 Ob 315/01a (SZ 2002/18 = JBl 2002, 526 [ Karollus ] = ÖBA 2003, 58 [dazu P…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen (RS0121109 [T8]; RS0065238 [T14]; 6 Ob 170/14i). Für die Unanwendbarkeit konsumentenschutzrechtlicher Vorschriften ist dabei in erster Linie maßgeblich, inwieweit der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung…

…266/06b; siehe auch Dehn in Krejci, RK UGB § 1 Rz 12). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 6 Ob 607/91 (RIS Justiz RS0065238) ist schon deshalb nichts Gegenteiliges zu gewinnen, weil die dort als Bürgin für Schulden der GmbH in Anspruch genommene Geschäftsführerin nicht Gesellschafterin dieser GmbH war…