RS0023342 – OGH Rechtssatz

…ua). Der Revisionrekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0023342 [T2]). Eine solche zeigt die Wiederaufnahmsklägerin aber nicht auf: 2.1 Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren…

…02k). Der Revisionrekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0023342 [T2]). Eine solche vermag die klagende Partei aber nicht aufzuzeigen. 2. Das Rekursgericht hat die Verbesserungsmöglichkeit einer Wiederaufnahmsklage im Sinne der §§ …

…Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist aber nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0023342 [T2]). 2.1 Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen…

…Der Revisionrekurs an den Obersten Gerichtshof ist aber nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0023342 [T2]). 2. 1 Ob das Vorbringen in der Wiederaufnahmsklage der unvertretenen Klägerin überhaupt einer Verbesserung zugänglich gewesen wäre und mangels Gewährung einer solchen Möglichkeit…

…ua). Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0023342 [T2]). Eine solche vermag die Wiederaufnahmsklägerin aber nicht aufzuzeigen: 2. Wird ein Verbesserungsversuch in erster Instanz nicht vorgenommen oder wird ein Verbesserungsauftrag zwar erteilt…

…02k). Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0023342 [T2]). Eine solche zeigt die Klägerin aber nicht auf. 2.2 Schon das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahmeklage zurückzuweisen ist, wenn der behauptete…

…solche nach § 543 ZPO (also nach mündlicher Verhandlung) unter die Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO fällt (RIS-Justiz RS0023342; zum Fall des § 538 ZPO ausführlich 8 Ob 565/92), jedoch vom Bestehen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO…

…83/12b) – Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher bei Vorliegen eine r erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RS0023342 [T2]). Eine solche zeigt der Kläger aber nicht auf: [6] 2.1. Die Wiederaufnahmsklage ist nach § 534 Abs 1 und Abs 2…

…Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher bei Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0023342 [T2]). Eine solche vermag der Kläger aber nicht aufzuzeigen. 2.1 Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein…