RS0047370 – OGH Rechtssatz

…65.248; ÖA 1992, 52 U 25 = RZ 1992/24, 69; EFSlg 67.899, 68.017, 67.735 = JBl 1993, 243; NZ 1994, 132 ua Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0047370; zuletzt ÖA 1999, 39 U 264). Wie in der erstzitierten Entscheidung ausgeführt wurde, ist, wenn dem Elternteil angesichts der Größe des von ihm versorgten Haushalts…

…Vater außerhalb seines Wohnorts nicht aus. 2.5. Es entspricht zwar ständiger Judikatur, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der seine (grundsätzlich gleichrangige: vgl RIS Justiz RS0047387; RS0047370) Unterhaltspflicht für weitere Kinder dadurch erfüllt, dass er sie im eigenen Haushalt betreut, seine Lebensverhältnisse derart zu gestalten hat, dass er sowohl seiner Geldalimentationspflicht wie…

…Lebensverhältnisse derart zu gestalten hat, dass er auch seiner Geldalimentationspflicht gegenüber den anderen Kindern, die nicht in seinem Haushalt betreut werden, angemessen nachkommen kann (RS0047337; RS0047370 [T2]). Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat, oder ihm…

…Einkommensmangel trifft, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (RS0047495 [T2]). [23] 3.3 Es entspricht ständiger Judikatur, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der seine (grundsätzlich gleichrangige: RS0047387; vgl RS0047370) Unterhaltspflicht für weitere Kinder dadurch erfüllt, dass er sie im eigenen Haushalt betreut, seine Lebensverhältnisse derart zu gestalten hat, dass er sowohl seiner Geldalimentationspflicht wie…

…Form der häuslichen Betreuung zuteil werden lässt, während er den Kindern aus der ersten Ehe den Geldunterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit verwehrt (RIS Justiz RS0047370). Gleiches gilt für uneheliche Kinder (§ 166 ABGB). § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 ordnet nun an, dass…

…Lebensverhältnisse derart zu gestalten hat, dass er auch seiner Geldunterhaltspflicht gegenüber den anderen Kindern, die nicht in seinem Haushalt betreut werden, angemessen nachkommen kann (RS0047337; RS0047370 [T2]). Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf auch in diesem Zusammenhang nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er kein…

…volle Unterhaltsleistung in Form der häuslichen Betreuung zuteil werden lässt, während er seinen Kindern aus der Vorehe den Geldunterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit verwehrt ( RS0047370 ). Die im Gesetz vorgesehene Anspannung eines Unterhaltspflichtigen greift immer dann Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann…