RS0047337 – OGH Rechtssatz

…vollständige Betreuung im Haushalt erfüllt, er seine Lebensverhältnisse derart gestalten muss, dass er sowohl seiner Geldalimentationspflicht wie auch seiner Betreuungspflicht angemessen nachkommen kann (RIS-Justiz RS0047337 ). Es würde nämlich dem Gleichheitsgrundsatz zuwider laufen, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Kindern aus der zweiten Ehe die volle Unterhaltsleistung in Form der häuslichen Betreuung zuteil…

…dazu fehlt, ob ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zuließe, überhaupt zugemutet werden kann (RS0047686; vgl auch RS0047337 [T1]). Sollte eine Anspannung des Vaters in Betracht gezogen werden, wäre daher auch zu prüfen und festzustellen, welches sein Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit von…

…derart zu gestalten hat, dass er sowohl seiner Geldalimentationspflicht wie auch seiner Betreuungspflicht angemessen nachkommen kann (4 Ob 1/18b [ErwGr 2.5.]; RS0047337; vgl RS0047370 [T2]). Ein ohne Rücksichtnahme auf bestehende Unterhaltspflichten getroffener Entschluss, wegen der Geburt eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen…

…Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [10] Das Kind macht in den Rechtsmittelausführungen – erkennbar unter Hinweis auf RS0047337 – im Wesentlichen geltend, dass Unterhaltsansprüche von Kindern grundsätzlich gleichrangig seien, weswegen der zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil, der ein Kind im gemeinsamen Haushalt vollständig betreut…

…als Hausfrau auch einem Erwerb nachzugehen, welcher ihr ein Einkommen bringt, mit welchem sie den begehrten Kostenersatz leisten kann. Erfüllt nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0047337) der den Kindern (aus erster Ehe) zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung den Kindern aus der zweiten Ehe durch deren vollständige Betreuung im Haushalt, muss…

…Ehegatten, der sich sein Einkommen aus eigenem Erwerb angemessen anrechnen lassen muss – die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann (vgl RS0047337 [T1]). Der Grundsatz der Anspannung beruht in diesen Fällen auf der aus § 94 Abs 1 ABGB abgeleiteten Obliegenheit der Ehegatten, bei einem…

…sie im eigenen Haushalt betreut, seine Lebensverhältnisse derart zu gestalten hat, dass er sowohl seiner Geldalimentationspflicht wie auch seiner Betreuungspflicht angemessen nachkommen kann (RIS Justiz RS0047337; RS0047370 [T2]; vgl auch 1 Ob 75/12d, wonach der Einkommensausfall während einer Bildungskarenz, die auch dazu diente, mehr Zeit für den in…

…seine Lebensverhältnisse derart zu gestalten hat, dass er auch seiner Geldunterhaltspflicht gegenüber den anderen Kindern, die nicht in seinem Haushalt betreut werden, angemessen nachkommen kann (RS0047337; RS0047370 [T2]). Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf auch in diesem Zusammenhang nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er…

…seine Lebensverhältnisse derart zu gestalten hat, dass er auch seiner Geldalimentationspflicht gegenüber den anderen Kindern, die nicht in seinem Haushalt betreut werden, angemessen nachkommen kann (RS0047337; RS0047370 [T2]). Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat, oder…

…deren vollständige Betreuung im Haushalt erbringt, seine Lebensverhältnisse derart gestalten muss, dass er sowohl seiner Geldalimentationspflicht als auch seiner Betreuungspflicht angemessen nachkommen kann (RIS Justiz RS0047337). Die Unterhaltsansprüche von Kindern sind grundsätzlich gleichrangig (RIS Justiz RS0047387). Es läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Kindern aus zweiter Ehe volle Unterhaltsleistung…

…derart zu gestalten hat, dass er auch seiner Geldalimentationspflicht gegenüber den anderen Kindern, die nicht in seinem Haushalt betreut werden, angemessen nachkommen kann (RIS Justiz RS0047337). Ein ohne Rücksichtnahme auf bestehende Unterhaltspflichten getroffener Entschluss, wegen der Geburt eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen, kann so zwar…

…dass er kein Erwerbseinkommen hat (vgl RIS Justiz RS0106973), oder ihm die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann (vgl RIS Justiz RS0047337 [T1]). In diesem Verfahren hat der Oberste Gerichtshof über Revisionsrekurs der Mutter in seinem Aufhebungsbeschluss vom 19. 9. 2013, 1 Ob …