RS0046087 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ablehnung der Richterin im Konkursverfahren der A* GmbH—OLG Wien Entscheidung

6R241/25t29. Juli 2025

…Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen können (RS0046087, RS0109379 [T1], vgl auch RS0111290 [T13]). 7. Sowohl die E* (ON 219) als auch die Finanzprokuratur (ON 225) sehen in ihren Stellungnahmen als Mitglieder des…

2Ob198/19k—OGH Entscheidung

28. November 2019

…leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RS0046087, RS0109379). 3. Wie bereits das Erstgericht dargelegt hat, begründet eine behauptete Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung keinen Ablehnungsgrund (4 Ob 217/07a; RS0111290). Es…

18ONc3/15h—OGH Entscheidung

19. April 2016

…von Befangenheitsgründen als Orientierungshilfe dienen. III.2. Ablehnungsregeln sollen den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RIS-Justiz RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

1Ob83/21v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens dient und sie damit nicht als Mittel, sich eines nicht genehmen Richters zu entledigen, missbraucht werden darf (RS0046090 [bes T8]; RS0111290; RS0109379; RS0046087; RS0045916), brachte der immer wieder kaskadenartig Ablehnungen bei für ihn ungünstigen Entscheidungen erhebende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil des Erstgerichts nicht nur eine Ablehnung betreffend die…

18ONc1/20x—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…und Ausgeschlossenheit von Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949…

7Ob237/02g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2002

…Maßstab anzulegen; die Ablehnung soll einer Partei nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihr nicht genehmen Richters auf einfache Weise entledigen zu können (RIS-Justiz RS0046087). Der verfassungsmäßig verankerte Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B-VG) in Ergänzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2…

8Ob68/15f—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…Justiz RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379, RS0046087). Nach ständiger Rechtsprechung begründet die bloße Mitgliedschaft bei einem Verein oder die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen für sich allein keine Befangenheit, sofern nicht über die…

4Ob217/07a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…Regelungen über das Ablehnungsrecht den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters auf einfache Weise zu entledigen (RIS-Justiz RS0109379 [T1]; RS0046087). Die Frage nach einer Befangenheit lässt sich dabei nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen (RIS…

18ONc3/20s—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…von Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

8Ob94/19k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…entspricht. Damit verkennt sie die Zwecke dieses Rechtsbehelfs. Die Ablehnung soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RS0109379; RS0046087; RS0046011). Die Ablehnung des hier als Erstgericht entscheidenden Senats 2 des Oberlandesgerichts Graz stützt sich auf Umstände, die zum Teil außerhalb des hier maßgeblichen…

7Ob45/22a—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…um einen Richter als befangen im Sinne des § 19 Z 2 JN anzusehen, umfassend und zutreffend dargelegt (RS0046024; RS0045975; RS0046052; RS0045949; RS0109379; RS0046087); die Bestimmungen der §§ 19 bis 25 JN gelten auch für (fachkundige und fachmännische) Laienrichter (RS0045951 [T1, T2]; 2 Ob 196…

18ONc1/19w—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RIS Justiz RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

6Ob101/13s—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…Justiz RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379, RS0046087). 3. Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen (RIS Justiz RS0045062…

18ONc2/19t—OGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…von Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

18ONc2/21w—OGH Entscheidung

14. April 2021

…von Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087, RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

18ONc4/20p—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RIS Justiz RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

3Ob28/21w—OGH Entscheidung

22. April 2021

…Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0045949 [T4]). Allerdings soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087). [6] 2.1. Die Beklagten stützten ihre Ablehnung der drei Rechtsmittelrichter in erster Linie darauf, dass der Berufungssenat zu Unrecht den in der Berufung geltend…

18ONc5/20k—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RIS Justiz RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

Verkehrsunfall mit sehbehinderter Fußgängerin: Haftungs- und Verschuldensfragen—OLG Graz Entscheidung

4R252/23w20. März 2024

…werden, sich nicht genehmer Sachverständiger (speziell nachdem ihre Fachmeinung durch die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens bereits bekannt geworden war) zu entledigen (vgl RIS-Justiz RS0109379; RS0046087; OLG Wien 2 R 139/19d Sachverständige 2021, 37). 2.2. Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts, das hierüber weder an die Vorschläge…

2Ob196/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…genehmer Richter entledigen zu können (17 Ob 30/08y; 2 Ob 43/11d; 8 Ob 65/15m; RIS Justiz RS0046087, RS0109379). Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung fachmännischer Laienrichter (9 Ob 47/14y mwN). 2. Bei geschäftlichen oder beruflichen Beziehungen eines…

17Ob30/08y—OGH Entscheidung

23. September 2008

…mwN). Andererseits soll es aber auch durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS-Justiz RS0109379, RS0046087). Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen (RIS-Justiz RS0045933…

7Ob252/07w—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0109379; RS0046087). Nur wenn der Richter selbst dennoch eine Befangenheit anzeigt, ist die Sachlage anders zu beurteilen (7 Ob 121/98i). Eine analoge Anwendung des § 9…

2Ob43/11d—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…Richter entledigen zu können (4 Ob 217/07a; 17 Ob 30/08y; 8 Ob 121/09s; RIS Justiz RS0109379, RS0046087). 3. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof auch schon die Befangenheit von Richtern bejaht, die in einer Streitschlichtungseinrichtung bzw einer Personengesellschaft…

8Ob121/09s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…RIS Justiz RS0046052). Umgekehrt soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379; RS0046087). Ob Befangenheit vorliegt, ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (RIS Justiz RS0045933). Eine (behauptete) Unrichtigkeit der Gerichtsentscheidung begründet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund (4…

2Ob4/17b—OGH Entscheidung

28. März 2017

…ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen können (RIS Justiz RS0046087; RS0109379 und RS0111290). 3. Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet einen Ablehnungsgrund; dies selbst…

8Ob115/14s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS Justiz RS0109379; RS0046087). Nur wenn der Richter selbst dennoch eine Befangenheit anzeigt, wäre die Sachlage anders zu beurteilen. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Wegen der…

8Ob83/07z—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmen Richtern entledigen zu können (vgl RIS Justiz RS0109379 mit weiteren Nachweisen etwa 8 Ob 43/06s oder RIS Justiz RS0046087 mit weiteren Nachweisen etwa 6 Ob 213/05z). Die Frage der Befangenheit lässt sich dabei nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache…

1Ob75/20s—OGH Entscheidung

23. September 2020

…dem Grundsatz widersprechen, dass keine Partei in der Lage sein soll, sich durch ihr (rechtswidriges oder zumindest ungehöriges) Verhalten ihr nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087; RS0109379; RS0111290). Damit liegt im vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch im Sinne der zuvor dargestellten Judikatur vor. Soweit der Revisionswerber im Kontext der Ablehnung („zudem“…

11Ra29/25a—OLG Linz Entscheidung

10. Juli 2025

…vermieden werden (RS0045949 [T4]; vgl auch RS0046052). Allerdings soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087, RS0109379). 1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen (RS0045962…

Rückverweise

Ablehnung der Richterin im Konkursverfahren der A* GmbH—OLG Wien Entscheidung

2Ob198/19k—OGH Entscheidung

18ONc3/15h—OGH Entscheidung

1Ob83/21v—OGH Entscheidung

18ONc1/20x—OGH Entscheidung

7Ob237/02g—OGH Entscheidung

8Ob68/15f—OGH Entscheidung

4Ob217/07a—OGH Entscheidung

18ONc3/20s—OGH Entscheidung

8Ob94/19k—OGH Entscheidung

7Ob45/22a—OGH Entscheidung

18ONc1/19w—OGH Entscheidung

6Ob101/13s—OGH Entscheidung

18ONc2/19t—OGH Entscheidung

18ONc2/21w—OGH Entscheidung

18ONc4/20p—OGH Entscheidung

3Ob28/21w—OGH Entscheidung

18ONc5/20k—OGH Entscheidung

Verkehrsunfall mit sehbehinderter Fußgängerin: Haftungs- und Verschuldensfragen—OLG Graz Entscheidung

2Ob196/15k—OGH Entscheidung

17Ob30/08y—OGH Entscheidung

7Ob252/07w—OGH Entscheidung

2Ob43/11d—OGH Entscheidung

8Ob121/09s—OGH Entscheidung

2Ob4/17b—OGH Entscheidung

8Ob115/14s—OGH Entscheidung

8Ob83/07z—OGH Entscheidung

1Ob75/20s—OGH Entscheidung

11Ra29/25a—OLG Linz Entscheidung