RS0104146 – OGH Rechtssatz

…der Kostenentscheidung des Rekursgerichtes ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 528; RIS-Justiz RS0104146).…

…Soweit sich die Revision entgegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie jedenfalls unzulässig (RS0104146). [5] II.1. Im Übrigen zeigt die Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf, zumal die relevanten Rechtsfragen bereits Gegenstand der Entscheidung des Senats im Provisorialverfahren…

…von Ch. Huber , JBl 1987, 613, 631, 633; 2 Ob 238/07z; RIS-Justiz RS0022657). 3.) Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht revisibel (RIS-Justiz RS0104146, RS0044233, RS0044185).…

…Das - ohnehin nur einen bestimmten Vertriebsweg erfassende - Verbot ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden. 3. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht revisibel (RIS-Justiz RS0104146, RS0044233, RS0044185).…

…zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0031474, RS0031363 [T2]). 3. Die Anfechtung einer Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist ausgeschlossen (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0104146, RS0044233; RS0007695; RS0111498). 4. Der Kläger hat die Kosten seiner vom Obersten Gerichtshof nicht freigestellten, daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlichen Revisionsbeantwortung selbst zu tragen…

…Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Kostenausspruch des Berufungsgerichtes unanfechtbar (Kodek in Rechberger**2, ZPO, § 528 Rz 5; RIS-Justiz RS0104146).…

…5 Ob 130/09t). Dies gilt auch für Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS Justiz RS0044288; RS0110033; RS0104146). Zu II.: Die Ehe der Streitteile, die beide deutsche Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horn vom 8. 1. 2008 rechtskräftig geschieden…

…7 Abs 1 IO im Einklang. Zu IV.: Der Rekurs ist nicht zulässig. Die Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen (RS0104146). Dies gilt ausnahmslos auch für Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt (RS0110033). Zu V.: Der Rekurs ist nicht zulässig. Dazu…

…die Drittbeklagte ist dessen Abweisung (6 Ob 173/08x uva). 3. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Kostenfragen ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0104146). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50 und 41 ZPO. In der Revisionsbeantwortung wurde auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…Obersten Gerichtshof in der Hauptsache mitausgeführte Anfechtung der Kostenentscheidung der Vorinstanzen ausnahmslos unzuverlässig ist (1 Ob 556/91 mwN; 10 ObS 94/99t; RIS-Justiz RS0104146; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 136). Im Übrigen ist aber die Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der…

…wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233). Eine Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ist ausgeschlossen (RS0104146; vgl auch RS0075211 zu § 519 Abs 1 ZPO). [3] Unter Kostenpunkt ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch…

…Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht überprüfbar und die Revision hiegegen insoweit jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS-Justiz RS0104146). 6.1. Im Übrigen ist die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und deshalb zurückzuweisen. 6.2. Die Kostenentscheidung…

…Obersten Gerichtshof in der Hauptsache mitausgeführte Anfechtung der Kostenentscheidung zweiter Instanz ausnahmslos unzulässig ist (1 Ob 556/91 mwN; 10 ObS 94/99t; RIS-Justiz RS0104146; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 136), war die Revision, insoweit sie die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten des erstgerichtlichen…

… 2 Z 3 ZPO schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof aus (RIS Justiz RS0044228, RS0104146, RS0044233). 3. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revisionen der Beklagten, nicht aber auf die Verspätung der Revision der Erstbeklagten…

…Revision noch mit Rekurs bekämpft werden; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (10 ObS 407/97v, SSV-NF 12/22 mwN; RIS Justiz RS0104146). Die Revision im Kostenpunkt ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Zu Punkt II des Spruchs: Im Übrigen ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

…Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht ab. Die Revision ist jedoch unzulässig, soweit sie sich entgegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (RS0044233, RS0104146, RS0007695, RS0111498) gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, und weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt…

…2007 erbracht habe, Verjährung sohin nicht vorliegt. Darauf wird verwiesen. III. Die Ausführungen zur Kostenentscheidung des Berufungsgerichts sind einer Überprüfung im Revisionsverfahren entzogen (RIS Justiz RS0104146; RS0044233). Nach all dem ist der Revision keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…Soweit sich die Revision entgegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie jedenfalls unzulässig (RS0104146). 2. Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bedarf keiner Begründung (§ 501 Abs 3 ZPO).…

…Ersturteils neu gefasste Kostenentscheidung wendet. Die selbständige oder in einer Revision enthaltene Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist nämlich grundsätzlich ausgeschlossen (RIS Justiz RS0104146). 2. Im Übrigen zeigt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf…

…den OGH in der Hauptsache mitausgeführte) Anfechtung der Kostenentscheidung zweiter Instanz ist ausnahmslos unzulässig (1 Ob 556/91 mwN; 10 ObS 94/99t; RIS-Justiz RS0104146; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 528 ZPO Rz 136). Dem Obersten Gerichtshof ist es daher verwehrt, auf die Richtigkeit der angefochtenen Kostenentscheidung…

…vereinen lässt. 3.) Die Anfechtung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist wegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausgeschlossen (RIS Justiz RS0104146). II.) Zur Revision der Erstbeklagten: 1.) Der gesetzliche Übergang der Hauptmietrechte bei Unternehmensveräußerung war vor Inkrafttreten des 3. WÄG mit 1. …

…den Kündigungsgrund dieser Bestimmung als verwirklicht ansahen, kein Korrekturbedarf. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (s RIS Justiz RS0104146; RS0044233 ua). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

… 3 ZPO). Nach der Rechtsprechung gilt dies sowohl für eine selbständige als auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung einer Kostenentscheidung (RIS-Justiz RS0104146) und für alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (s RIS-Justiz RS0007695). Die Revision entzieht sich in…