RS0049886 – OGH Rechtssatz

…AHG³ Rz 294). Die Förderung der Erwachsenenbildung fällt in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (1 Ob 34/90, 35/90 = RIS Justiz RS0049886). 3. Wie die Vermittlung von Arbeitssuchenden fällt auch die Beauftragung eines Privatinstituts mit Schulungen für Erwachsene nicht in den hoheitlichen Bereich, ebensowenig deren Zahlung…