RS0050022 – OGH Rechtssatz

…Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden der Beklagten gehen schon deswegen ins Leere, weil im Verfahren erster Instanz von der Beklagten ein Mitverschuldenseinwand nicht erhoben wurde (RS0050022 [T3]). Außerdem kann ein Verhalten des Geschädigten, dass die behördliche Tätigkeit überhaupt erst ausgelöst hat, regelmäßig kein Mitverschulden begründen. Auch auf ein allenfalls rechtswidriges Verhalten…

…vernachlässigt werden kann (RIS Justiz RS0087606 [insbesondere T7]). Eine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen in dem Sinn, dass die auch im Amtshaftungsrecht anzuwendenden (RIS Justiz RS0050022) Grundsätze des bürgerlichen Rechts bei Beurteilung des Mitverschuldens-einwands verletzt worden wären, liegt nicht vor. Der Mitverschuldenseinwand eines Rechtsträgers ist grundsätzlich allgemein und nicht nur…

…Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0087606). Eine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen in dem Sinne, dass die auch im Amtshaftungsrecht anzuwendenden (RIS Justiz RS0050022) Grundsätze des bürgerlichen Rechts bei Beurteilung des Mitverschuldenseinwandes grob verletzt worden wären, liegt nicht vor. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen vermittelte die Bahnunterführung…

…Einwendungen zu, die nach bürgerlichem Recht den Anspruch des Klägers entgegengehalten werden können. Insbesondere kann auch ein Mitverschulden des Geschädigten geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050022). Mag es sich bei den Klägern auch um in ihrer Eigenschaft als Personalvertreter mit dem Dienstrecht sehr gut vertraute Bedienstete gehandelt haben, so waren sie…

…Geschäftsabteilung übergeben hat. 7. Das Amtshaftungsrecht kennt keine eigene Definition des Schadensbegriffs, sodass hier die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten (vgl RIS Justiz RS0050022 [T4]). Zweck des Schadenersatzes ist die Schaffung eines Ausgleichs für erlittene Einbußen, wobei der Schaden durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist ( Schragel, AHG³ §…

…alle Einwendungen zu, die nach bürgerlichem Recht dem Anspruch des Klägers entgegengehalten werden können. Insbesondere kann ein Mitverschulden des Geschädigten geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050022). Aus § 1304 ABGB folgt, dass der Geschädigte verpflichtet ist, den Schaden möglichst gering zu halten. Er verletzt die Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft Handlungen unterlässt…

…das vom Berufungsgericht herangezogene Argument, im Amtshaftungsverfahren würden die Grundsätze des bürgerlichen Rechts gelten, was die Anwendbarkeit des § 1304 ABGB einschließe (RIS Justiz RS0050022), letztlich nicht überzeugen. Es handelt sich hier wie bereits erwähnt um einen, von den Anspruchsgrundlagen des AHG unabhängigen, verfassungsunmittelbaren Schadenersatzanspruch. Dieser ist nur deshalb im…