RS0053638 – OGH Rechtssatz

…ein Gericht nicht schon dann, wenn eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof treffe (RIS Justiz RS0053638). Es habe vielmehr als Vorfrage das Vorliegen relevanter Gründe für eine Normprüfung selbständig zu beurteilen. Lasse sich die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nicht schon durch einen…

…trifft ein Gericht nicht schon dann, wenn eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den VfGH (RIS Justiz RS0053638). Es hat allerdings als Vorfrage das Vorliegen relevanter Gründe für eine Normprüfung selbständig zu beurteilen. Lässt sich die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung wie im vorliegenden Fall…

…eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher relevanter Gründe selbst zu beurteilen (RIS Justiz RS0053638). Hegt das Gericht - wie hier - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung, besteht kein Anlass zur Antragstellung gemäß Art 140 B VG (10 ObS 2…

…Revision geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur „Helmpflicht" lösen nicht für sich die Verpflichtung eines Rechtsmittelgerichtes aus, den Verfassungsgerichtshof anzurufen (RIS Justiz RS0053638). Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die „Helmpflicht" Stellung nimmt, begründet ebenfalls nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

…zu prüfen. Eine Pflicht des Gerichts zur Anrufung des VfGH besteht nicht bereits deshalb, weil eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert (RS0108286; RS0053638). Letzteres gilt umso mehr seit Einführung des Parteiantrags auf Normenkontrolle zum 1. 1. 2015 (Art 140 Abs 1 Z 1…

…eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher relevanter Gründe selbständig zu beurteilen (RIS Justiz RS0053638). Hegt das Gericht - wie hier - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung, besteht kein Anlass zur Antragstellung gemäß Art 140 B VG (SSV NF 17…

…der Revision begründende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt das Rechtsmittel damit nicht auf (RS0116943; RS0122865; RS0053638).…

…zu prüfen. Eine Pflicht des Gerichts zur Anrufung des VfGH besteht nicht bereits deshalb, weil eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert (RS0108286; RS0053638). Letzteres gilt umso mehr seit Einführung des Parteiantrags auf Normenkontrolle zum 1. 1. 2015 (Art 140 Abs 1 Z 1…

…äußert. Das anfechtungsberechtigte Gericht hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes selbständig nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (RIS-Justiz RS0053638). Dabei ist auch die Art der in Frage stehenden Norm und ihre Position im Normenzusammenhang in Betracht zu ziehen und auf die bisherige Rechtsprechung des…

…eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher relevanter Gründe selbständig zu beurteilen (RIS-Justiz RS0053638). Hegt das Gericht - wie hier - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung, besteht kein Anlass zur Antragstellung gemäß Art 140 B-VG (10 ObS 86…

…eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher relevanter Gründe selbständig zu beurteilen (RIS Justiz RS0053638). Hegt das Gericht - wie hier - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung, besteht kein Anlass zur Antragstellung gemäß Art 140 B VG (SSV NF…

…Verpflichtung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher relevanter Gründe selbständig zu beurteilen (10 ObS 2/05z, RIS-Justiz RS0053638). Hegt also das Gericht - wie hier - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßgkeit einer Gesetzesbestimmung, so besteht kein Anlass für eine Antragstellung gemäß Art 140 B-VG…

…Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den VfGH. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher vorliegender relevanter Gründe selbständig zu beurteilen (RIS Justiz RS0053638). Hegt das Gericht - wie hier keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung, besteht kein Anlass zur Antragstellung gemäß Art 140 B VG. Der Revision…

…und führt demgemäß auch keine inhaltlichen Argumente dagegen ins Treffen. Sie zeigt damit weder eine Verfassungswidrigkeit (RS0053889 [T12]) noch die Zulässigkeit der Revision auf (vgl RS0053638; RS0116943). [9] 3. Insgesamt macht die Klägerin somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO geltend, weshalb die…

…eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof. Es hat vielmehr als Vorfrage das Vorliegen solcher relevanter Gründe selbständig zu beurteilen (RIS-Justiz RS0053638). Hegt das Gericht - wie hier - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung, besteht kein Anlass zur Antragstellung gemäß Art 140 BVG (SSV-NF 17/68…