RS0041614 – OGH Rechtssatz

…Recht kann sie auch nicht dadurch verlieren, dass sie inzwischen eine vor der Endentscheidung liegende Entscheidung angefochten hat, ohne damit den vorbehaltenen Rekurs zu verbinden (RS0041614). [12] 3.1 Das Rekursgericht wies in der Begründung seiner Zurückweisungsentscheidung darauf hin, dass der Zweck der genannten Bestimmungen über die nicht abgesonderte Anfechtbarkeit unterlaufen…

…sie auch nicht dadurch verlieren, dass sie inzwischen eine von der Endentscheidung liegende Entscheidung angefochten hat, ohne damit den vorbehaltenen Rekurs zu verbinden (RIS Justiz RS0041614, zuletzt 6 Ob 195/16v; s auch Zechner in Fasching/Konecny , ZPG 2 § 515 Rz 17; Kodek in Rechberger , ZPO…

…4 ZPO; RIS-Justiz RS0035543). Die Überprüfung dieser Beschlüsse kann daher zusammen mit der Bekämpfung der Endentscheidung begehrt werden (4 Ob 156/06d; RIS-Justiz RS0041614). Die Bekämpfung der Zulassung der Nebenintervention durch das Rekursgericht konnte daher in der außerordentlichen Revision gegen das Zwischenurteil erfolgen (vgl RIS-Justiz RS0035567). Der Oberste…

…des Vorlagebeschlusses kann daher entweder zusammen mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung (§ 515 ZPO) oder zusammen mit der prozessbeendenden Entscheidung verlangt werden (RIS Justiz RS0041614; 4 Ob 156/06d). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der mündlichen Verhandlung gefasste Beschlüsse, die nicht gesondert anfechtbar sind, nach § …

…wurde, kann aber erst mit einem gegen die nachfolgende selbständig anfechtbare Entscheidung der zweiten Instanz oder mit einem gegen ihre Endentscheidung gerichteten Rechtsmittel verbunden werden (RS0041614; RS0043724). [7] 3. Einen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht der erkennende Senat nicht: [8] Zu 3 Ob 189/17s wurde zwar…

…gegen die nächstfolgende (abgesondert) anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel erheben. Im vorliegenden Fall können die Rekurse in Verbindung mit der Berufung gegen das Urteil erhoben werden (RS0041614 [T6]), welche Möglichkeit die Beklagten auch bereits wahrgenommen haben. Ein aufgeschobener Rekurs wäre nur dann selbständig zu erheben, wenn infolge des vorherigen Abschlusses der Hauptsache…

…anfechtbar (Fucik in Rechberger**2 Rz 3 zu § 194 ZPO mwN), sondern kann - jedenfalls - auch erst mit der Endentscheidung bekämpft werden (vgl RIS-Justiz RS0041614). Vom Kläger, der die Wiedereröffnung der Verhandlung sofort ausdrücklich gerügt hat (s Verhandlungsprotokoll ON 30, AS 155), wurde der betreffende Beschluss des Erstgerichtes in der…

…Überprüfung dieser Beschlüsse kann daher entweder zusammen mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung (§ 515 ZPO) oder aber zusammen mit der Endentscheidung begehrt werden (RIS-Justiz RS0041614). „Nächstfolgend" ist auch eine anfechtbare Entscheidung, die zugleich mit einem nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss ergeht (RIS-Justiz RS0043719, insb T2). Das könnte hier die…

…3 § 214 ZPO Rz 3). Der Beklagte konnte daher diese Entscheidung auch erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung anfechten (RIS Justiz RS0041614; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 515 ZPO Rz 17). Der vorbehaltene Rekurs ist in diesem Fall nicht in , sondern in Verbindung mit…

…die nachfolgende selbständig anfechtbare Entscheidung der zweiten Instanz oder mit einem gegen ihre Endentscheidung gerichteten Rechtsmittel verbunden werden (JBl 1980, 379; RIS Justiz RS0041614; Kodek aaO). Soweit die Klägerin mit ihrem Rekurs auch die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses betreffend die über die Zeugen verhängten Strafen anstrebt, ist die Anfechtung…

…Rechtsmittelwerber den Beschwerdepunkt nicht gesondert als Rekurs, sondern im Rahmen der Berufung ausführt, weil es sich dann um eine bloß unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels handelt (RS0041614 [T6]). [17] 2.2. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag des Klägers zugrunde und entschied nicht bloß über das ursprüngliche Klagebegehren…

…nicht zulässig, er kann aber gemäß § 515 ZPO gemeinsam mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung oder mit der Berufung gegen die Endentscheidung angefochten werden (RS0041614; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 515 ZPO Rz 3; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 515 ZPO Rz 3). 1.2…