RS0042819 – OGH Rechtssatz

…Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 handelt. [13] 1.1. Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt zwar stets eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu ( RS0042819 ). Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt aber dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare…

…weil der Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS Justiz RS0109942 [T6]) eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042819, RS0109942). Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Umreihung des Klägers in die Lohngruppe B2 erfolgte am 1. 2. 2007 und…

…größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042819; RS0109942). [12] Die Revision ist – abgesehen vom Zinsenpunkt – auch berechtigt . [13] Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und…

…weil der Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS Justiz RS0109942 [T6]) eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042819; RS0109942). Dies ist auch hier der Fall. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die hier zu behandelnde Umreihung des Klägers am 1. 9…

…ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942). Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Für die hier vorzunehmende Kollektivvertragsauslegung ist wesentlich, dass beide Klägerinnen mit 35 Wochenstunden, verteilt auf grundsätzlich fünf…

…Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS-Justiz RS0109942 [T6]) – eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942). Dies ist auch hier der Fall. Die Revision der Klägerin ist jedoch nicht berechtigt. § 15 des Rahmenkollektivvertrags für Arbeiter in der Nahrungs…

…gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision des Klägers zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision des Klägers ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7…

…die Revision der Beklagten zurückzuweisen, in eventu der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942). Sie ist jedoch nicht berechtigt. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt…

…des klagestattgebenden Ersturteils. [10] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , der Revision der Klägerin nicht Folge zu geben. [11] Die Revision der Klägerin ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1. § 29 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers trägt (auch in den hier…

…die Regelung des Kollektivvertrags als eindeutig beurteilt werden kann, sodass die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO erfüllt sind (vgl RIS Justiz RS0042819). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach Anhang III Pkt 3.5 des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH dahin auszulegen…

…der Auslegung des Kollektivvertrags dar, die auch nicht eindeutig ist, sodass die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO erfüllt sind (RIS Justiz RS0042819 mwN). Bei der Auslegung von Kollektivverträgen geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass deren normative Bestimmung objektiv nach den Regeln der §§ 6…

…ein Aufhebungsantrag gestellt. [7] Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung , der Revision der Beklagten nicht Folge zu geben. [8] Die Revision der Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942), sie ist aber nicht berechtigt. [9] 1. Im Verfahren ist unstrittig, dass der Kläger am 13. 2. 2022 Überstundenarbeit geleistet hat, wofür…

…begehrt wird. Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung , die Revision des Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision des Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der hier unstrittig anzuwendende Art IX Abs 6 des KollV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden…

…Auslegung von Kollektivverträgen kommt aber regelmäßig von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS-Justiz RS0109942 [T6]) eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042819, RS0109942). Dies ist auch hier der Fall. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach einhelliger Rechtsprechung kann ungeachtet der getroffenen Vereinbarung Inhalt einer Betriebsvereinbarung…

…Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Folgende hier relevante Bestimmungen des KV-Bord sind voranzustellen (Fettdruck lt. Kollektivvertrag): „ Teil 5: Senioritätsreglement…

…deren Entwicklung, dies stelle eine spezifische Verwendung dar. [7] 1. Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt zwar regelmäßig eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RS0109942, RS0042819). Sie begründet aber dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die Auslegung klar und eindeutig ist (RS0109942…

…zutreffend. Auch Flugwetterberater hätten ein eigenständiges Aufgabengebiet, also einen Sachbereich und seien daher als selbständige Sachbearbeiter anzusehen. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); er ist auch berechtigt. Auf die Arbeitsverhältnisse zwischen den vom klagenden Betriebsrat vertretenen, im Betrieb der Beklagten Flughafen ***** beschäftigten sechs Flugwetterberatern und dem beklagten…

…regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0109942, RS0042819). Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt aber dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn der Kollektivvertrag selbst eine klare…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt zwar grundsätzlich eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); dies gilt aber dann nicht, wenn die Auslegung völlig klar und eindeutig ist (RIS Justiz RS0109942 [T1, T6]); RS0042656 [T15]). Die Grundsätze der Auslegung…

…ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (RIS Justiz RS0042819). Sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Frage der Berücksichtigung der vor Inkrafttreten des § 8 Abs 7 OrchKollV absolvierten Karenzzeit…

…kommt der Auslegung dieser Richtlinien wegen der Vielzahl der davon betroffenen Arbeitnehmer eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu, weshalb die Revision zuzulassen war (siehe RS0042819; RS0109942). [12] 2. Nach ständiger Rechtsprechung müssen die für die Entlassung eines Arbeitnehmers maßgeblichen Gründe nicht schon in der Entlassungserklärung angeführt werden, sondern es…

…enthaltenen Kündigungsbeschränkungen kommt schon wegen des größeren Personenkreises der davon betroffenen Dienstnehmer über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb die Revision zulässig ist (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942). [15] 2. Nach Punkt 39. KV-Bord ist eine örtliche Versetzung nur möglich, wenn sie im Einvernehmen mit dem Dienstnehmer erfolgt. Nach…

…weil der Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS-Justiz RS0109942 [T6]) eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942). Dies ist auch hier der Fall. Die Revision des Beklagten ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach Art V Punkt A) Z …

…regelmäßig und so auch hier schon wegen des größeren Personenkreises der davon betroffenen Dienstnehmer über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb die Revision zulässig ist (RS0042819; RS0109942). [10] Die Revision ist aber nicht berechtigt . [11] I. Nach § 3a Abs 1 Satz 1 IESG gebührt Insolvenz-Entgelt…

…ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurückweisung der Revision, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist auch berechtigt. 1. Der unstrittig auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen anwendbare KV für Zahnarzt Angestellte (§ 1 lit a…

…mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [11] Der Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1. Dass hier die Voraussetzungen des § 54 Abs 1 ASGG vorliegen, hat das Berufungsgericht zutreffend…

…Klagebegehren stattzugeben. Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, die Revision der Gegenseite zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. § 20 DO.C bestimmt ua: (1) Für Arbeiter, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen, besteht…

…nicht Stellung genommen habe. Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die – von der Klägerin beantwortete – Revision der Beklagten. Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6…

… 61 DO.A hat. Die DO.A ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394). Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt regelmäßig eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RS0042819). [10] 2. Das Wochengeld nach § 162 ASVG ist nach § 117 Abs 4 lit d ASVG eine Barleistung aus…

…Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil der Auslegung von Kollektivverträgen eine über den Einzelfall hinausragende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042819 , RS0109942 ). Zu § 19c Abs 1 des Kollektivvertrags konnte keine Rechtsprechung aufgefunden werden und die einzige, eine annähernd gleiche Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung…