RS0100947 – OGH Rechtssatz

… Hauptfrage irrtümlich vom Geständnis eines Mordes statt einer Tötung im Affekt ausgegangen seien, zeigt der Beschwerdeführer keine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung auf (vgl RIS Justiz RS0100947). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen (§§ 344, 288 Abs 1 StPO). [12] Bei der Beurteilung der Straffrage im Rahmen der…

…3 StPO) spekulative Überlegungen zu einem fehlenden Verständnis der Geschworenen der einzelnen Tatbestandsmerkmale anstellt, verfehlt sie ein weiteres Mal den gesetzlichen Bezugspunkt (vgl RIS Justiz RS0100947). [5] Auch die Tatsachenrüge (Z 10a) leitet ihre Bedenken gegen den Wahrspruch zunächst unzulässig aus der Niederschrift der Geschworenen ab (RIS Justiz RS0115549). Im…

…grundsätzlich unter diesen Grundaspekt tatbestandsidenten Hauptfrage 1 sogar überhaupt keine Erwägungen verschriftlicht wurden“, kann eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung nicht erschlossen werden (RIS Justiz RS0100947, RS0100828, RS0100846). [7] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 9 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst, nicht jedoch aus…

…geht unter beiden Nichtigkeitsaspekten ins Leere. Denn aus der Niederschrift der Geschworenen kann eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung (Z 6) nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0100947). Ebensowenig lassen sich daraus erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen entwickeln, weil die Niederschrift nicht im Sinn des § …

…Teile derselben Bezug und verfehlt solcherart eine prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0100695). Davon abgesehen macht die Rüge mit dem unter diesem Aspekt verfehlten (RIS-Justiz RS0100947; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56 und 71) Verweis auf Wahrspruch und Niederschrift der Geschworenen - die den Willen des Angeklagten, einen dem gesetzlichen Tatbild…

… 28), sowie aus der (im Zuge dessen ergänzten) Niederschrift der Geschworenen abzuleiten versucht, verfehlt sie den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100947; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 58). Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) bestreitet die Tatbestandsmäßigkeit des dem Angeklagten angelasteten Verhaltens…

…Leere. Da die von den Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO abgefasste Niederschrift jedenfalls nicht als Bezugspunkt einer Instruktionsrüge (Z 8) taugt (RIS-Justiz RS0100947), erübrigt sich ein näheres Eingehen auf das darauf aufbauende Beschwerdevorbringen. Zudem übergeht die Beschwerde den offen zutage liegenden Bedeutungsinhalt der Niederschrift, welche mit den Worten…