RS0018813 – OGH Rechtssatz

… 520 Rz 9 und § 524 Rz 6; Koch in KBB 3 § 524 Rz 4 jeweils mwN; RIS Justiz RS0018813, RS0011*****, RS0011875 ua). So können etwa auch wiederholte Zahlungsrückstände des Fruchtgenussberechtigten einer Eigentumswohnung einen besonders wichtigen Grund bilden, der den Eigentümer berechtigt, selbst das Dauerrechtsverhältnis…

…die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS-Justiz RS0018813, RS0027780). Es müssen jedenfalls Umstände vorliegen, die den Auflösungsgründen des § 1118 ABGB an Bedeutung nahekommen (4 Ob 145/04h = EWr I/33/83 mwN…

…jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen aufgelöst werden können (vgl 8 Ob 569/92; 4 Ob 189/99v; 9 Ob 233/01g ua; RIS-Justiz RS0018813). Es wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass von der Auflösung der Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Vergütung des Geldwerts des Wohnrechts unberührt bleibt (4 Ob 189…

…werden können, wenn besonders schwer wiegende Gründe vorliegen, die die Fortsetzung der vertraglichen Bindung für den Eigentümer der dienenden Sache unzumutbar erscheinen lassen (RIS Justiz RS0018813; Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 520 Rz 1). Das Erlöschen des Fruchtgenussrechts als Ergebnis eines Aufteilungsverfahrens trägt dem in § …

…doch weiterhin mit ihrem Sohn wohnen bleiben. Das Berufungsgericht hat die Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung eines obligatorischen Wohnungsrechts zutreffend wiedergegeben (RIS-Justiz RS0018813). Voraussetzung für eine Auflösung aus wichtigem Grund ist nach der Rechtsprechung insbesondere, dass einem Teil die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Gründe, mit…

… MietSlg 54.051; 1 Ob 2392/96p = MietSlg 48.029; 6 Ob 48/99y; RIS Justiz RS0011519; RS0011875 [insb T7]; RS0018813). Als wichtige Gründe kommen allgemein für die Auflösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Schuldners oder schwerwiegende Änderungen der…

…die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; 4 Ob 189/99v; 7 Ob 287/02k [Fruchtgenussrecht] uva; Hofmann in Rummel ³ § 524 Rz 2). Zur Auflösung des Vertrags ist jedoch…

…Fortführung unzumutbar machen, auch aufgelöst werden können, um eine sehr allgemeine Wertung, die nur als „äußerstes Notventil " auf verschiedenste Bereiche ausgedehnt wurde (RIS Justiz RS0018813; vgl auch RS0110645, RS0018350). Wollte der Gesetzgeber - der hier ja nur bestimmte Aspekte geregelt hat (§ 27b KSchG) - selbst dieses „äußerste Notventil" untersagen oder…

…die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; RS0011519; RS0011875 [T7, T8]; Hofmann in Rummel ³ § 524 Rz 2; Koch in KBB³ § 524 ABGB Rz 4…

…die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssten ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; RS0027780; RS0011519). Zur Auflösung des Vertrags ist überdies nur derjenige berechtigt, der für den Eintritt des Auflösungsgrundes nicht allein oder überwiegend verantwortlich ist (9 …

…Auffassung des Rekursgerichts jedenfalls vertretbar, dass das behauptete Verhalten (Offenlassen eines Schrankens) keinesfalls ausgereicht hätte, um eine bestehende Wegeservitut aus wichtigem Grund aufzulösen (RIS-Justiz RS0018813). Daher kann dieses Verhalten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch der Einräumung eines Notweges nicht entgegenstehen. 2. Der Revisionsrekurswerber teilt - ebenso wie die Rechtsmittelgegnerin…

…RIS Justiz RS0014509). Die Grundsätze für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen gelten auch für sonstige Dauerrechtsverhältnisse wie Dienstbarkeiten und ähnliche Gebrauchsrechte (RIS Justiz RS0018813). Die Frage, ob ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags vorliegt, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass sie regelmäßig keine…

…99v; 9 Ob 233/01g; 1 Ob 2392/96p; 6 Ob 48/99y; RIS-Justiz RS0011519; RS0011875 [insb T7]; RS0018813). Ob das im Einzelfall zutrifft, hängt von den konkreten Umständen ab (RIS-Justiz RS0018842 [T4], RS0018813 [T2]) und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher…

…für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von sonstigen Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; vgl RS0011519). Selbst ein auf Lebensdauer eingeräumtes Wohnungsrecht kann aus wichtigen Gründen durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gelöst werden (RIS Justiz RS0011875). Ob die für die…

…So wird die Auflösbarkeit von Dauerrechtsverhältnissen wie Dienstbarkeiten und ähnlichen Gebrauchsrechten wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur als „äußerstes Notventil“ zugelassen (RIS Justiz RS0018813; RS0027780; RS0011519). Die zwischen den Parteien des Baurechtsvertrags vereinbarten Auflösungs bzw Rückübertragungsgründe müssen daher diesen Anforderungen entsprechen. 4. Die Missstände, die die Kläger als…

…für sonstige Dauerrechtsverhältnisse wie Dienstbarkeiten und ähnliche Gebrauchsrechte. Ihre Auflösung kann aber wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur „äußerstes Notventil“ sein (RIS Justiz RS0018813 [T4]). Es ist ein strenger Maßstab anzulegen, ob ein wichtiger Grund für die Auflösung vorliegt, die Gründe müssen entsprechend gewichtig sein (RIS Justiz RS0018813 [T1…

…Diesen Überlegungen ist zuzustimmen, ergibt sich doch insbesondere aus den allgemein anerkannten Grundsätzen der Auflösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen im allgemeinen aus wichtigem Grund (RIS Justiz RS0027780; RS0018813; RS0018842; so auch unvorhergesehene und erhebliche nachträgliche Erschwerung der Erbringung der geschuldeten Leistung RS0018811), der Anwendung der Regeln der Unmöglichkeit auf die Fälle der Unzumutbarkeit…

…593; WoBl 1992/41 [Würth/Call]; NZ 1994, 20; WoBl 1996/80 [Schauer]; 1 Ob 2392/96p; 6 Ob 48/99y; RIS-Justiz RS0011519, RS0011875, RS0018813 ua). So können etwa auch wiederholte Zahlungsrückstände des Fruchtgenussberechtigten einer Eigentumswohnung einen besonders wichtigen Grund bilden, der den Eigentümer berechtigt, selbst das Dauerrechtsverhältnis des Fruchtgenusses…

…der Analogie hat die Rechtsprechung eine außerordentliche Aufkündigung auch solcher Rechtsverhältnisse aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als äußerstes Notventil , bejaht (RIS-Justiz RS0011875 [T4, T7]; RS0018813; RS0011519). Die Auflösung von verbücherten und daher auf eine stärkere Bindung abzielenden Wohnungsrechten erfordert, dass die dafür in Betracht kommenden Gründe ein noch höheres Gewicht…

…dass dingliche und obligatorische Wohnungsrechte ganz allgemein und damit auch im familiären Bereich wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst werden können (RIS Justiz RS0018813 [T7]). 2.2 Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage der Abwägung…

…Standpunkt nichts zu gewinnen: Nach ständiger Rechtsprechung können dingliche und obligatorische Wohnungsrechte ganz allgemein wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen aufgelöst werden (RIS-Justiz RS0018813 [T7]). Dies entspricht auch dem Standpunkt der Lehre (s nur Koch in KBB, ABGB 4 § 524 Rz 4). Welche schwerwiegenden Gründe im…

…ABGB notwendigen wichtigen Gründe anzulegen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0020861 [T4] = 8 Ob 89/16w = immolex 2017/53 [ Neugebauer-Herl ]; vgl auch RS0018813 [T3]). Der Bestandnehmer ist außerdem nur dann zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Sphäre liegen, vom Bestandobjekt nicht den bedungenen…

…für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von (rein obligatorischen) Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; vgl auch RS0011519). Ob ein derartig schwerwiegender Grund vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage…

…an die Qualität der für die Aufhebung des Bestandvertrags nach § 1117 ABGB notwendigen wichtigen Gründe anzulegen ist (5 Ob 91/19x; RS0018813 [T1, T3]; RS0020861 [T4]; RS0020919 [T9]; RS0020907 [T2]). [34] 2.2. Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners…

…von beschränkt dinglichen Rechten, etwa einem dinglichen Wohnrecht, aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als äußerstes Notventil (4 Ob 99/16m; RS0011875 [T4, T7]; RS0018813; RS0011519; 1 Ob 210/15m Pkt 6). Umso mehr berechtigen derartige schwerwiegende Gründe zur bloßen Einschränkung dieser Rechte. [16] 4.3. Das…

…für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von (rein obligatorischen) Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813). Ob ein derartig schwerwiegender Grund vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018813 [T2]; vgl…

…Gründe müssen also ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (idS schon 1 Ob 684/87; RS0018813; zum Wasserbezugsrecht RS0011519; 1 Ob 210/15m). Auf die Rechtsprechung geht die Revision nicht ein. [4] Ob ein derartig schwerwiegender, zur Auflösung berechtigender…