RS0059242 – OGH Rechtssatz

…Mai 2022 ebensowenig zu wie eine Entscheidung nach § 410 Abs 3 StPO. Eine Fristsetzung kommt insoweit nicht in Betracht (RIS Justiz RS0059242; 15 Fss 1/21x; vgl auch 14 Fss 3/19d [14 Fss 4/18a]). [13] Der Antrag war…

…hier schon deshalb nicht vorliegen, weil mangels Vorlage des Rekurses durch das Erstgericht ein Rechtsmittelverfahren dazu beim Oberlandesgericht Linz noch gar nicht anhängig ist (vgl RS0059242).…

…zu treffen. [4] Eine Säumnis des Beschwerdegerichts iSd § 91 Abs 1 GOG kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (RIS Justiz RS0059242). [5] Bleibt im Übrigen anzumerken, dass das Oberlandesgericht (Eintragungen in der VJ zufolge) nach Einlangen des Vorlageberichts am 27. April 2021 am 4…