1Ob226/97k—OGH Entscheidung
27. Januar 1998
…Gerichtsbesetzung nach § 37 Abs 1 ASGG, die dieselben Wirkungen wie ein Beschluß nach § 37 Abs 3 ASGG äußert (SZ 67/215; RIS-Justiz RS0085562), liegt die behauptete (relative) Nichtigkeit des Verfahrens erster und zweiter Instanz nicht vor, selbst wenn man zugunsten des Klägers und entgegen seinem nach § 40a…
