RS0085562 – OGH Rechtssatz

…a.). Unbeschadet der hier nicht mehr zu untersuchenden (§ 37 Abs 1 ASGG; § 260 Abs 4 ZPO; siehe SZ 67/215 sowie RIS Justiz RS0085562 und RS0085567) Frage der Gerichtszuständigkeit, stellen die hier erhobenen Ansprüche weder eine Sozialrechtsache im Sinne des § 65 ASGG noch vertragliche Ruhegenüsse dar, weshalb die…

…Gerichtsbesetzung nach § 37 Abs 1 ASGG, die dieselben Wirkungen wie ein Beschluß nach § 37 Abs 3 ASGG äußert (SZ 67/215; RIS-Justiz RS0085562), liegt die behauptete (relative) Nichtigkeit des Verfahrens erster und zweiter Instanz nicht vor, selbst wenn man zugunsten des Klägers und entgegen seinem nach § 40a…

…das Verfahren erster Instanz, sondern auch für ein etwaiges Rechtsmittelverfahren; er bestimmt daher auch die anzuwendenden Rechtsmittelzulassungsvorschriften (SZ 67/215 mwN ua; RIS-Justiz RS0085489; RS0085562; RS0085567). Die Revision ist gemäß des somit anwendbaren § 46 ASGG nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder…