1Ob230/18g—OGH Entscheidung
20. Dezember 2018
…auf das UrhG iVm dem AHG. Die Vorinstanzen verneinten die Berechtigung ihres Begehrens auf Feststellung ihrer Persönlichkeitsverletzung im Amtshaftungsprozess, weil nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049906 [T1, T2]) andere Ansprüche als solche auf Schadenersatz (Geldersatz bzw Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen oder noch nicht bezifferbaren Schaden) ausgeschlossen seien. Mit der…
