RS0082983 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Wohnungseigentum und bauliche Änderungen an einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

5Ob66/24b30. Januar 2025

…04w). [7] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft unwirksam ist (vgl etwa RS0082983; RS0082927 [Hausbesorgerwohnung]; RS0097520). Das hat seine Begründung darin, dass in einem solchen Fall bei der Nutzwertfestsetzung insgesamt ein zu hoher Nutzwert ermittelt wurde, womit es…

5Ob18/14d—OGH Entscheidung

23. April 2014

…53; 5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g immolex 2008/93; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). 3.3 Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechungslinie mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem…

5Ob109/09d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Ergebnis erweist sich die zugunsten der Erstantragstellerin sub B LNR 16 erfolgte Einverleibung des Wohnungseigentums mangels eines wohnungseigentumstauglichen Objekts als nichtig (vgl RIS Justiz RS0082983) und kann daher vor einer rechtlich gesamthaften Sanierung nicht die Grundlage für einzelne, auf dem gesetzwidrigen Zustand aufbauende Eintragungen sein. Die Entscheidungen der Vorinstanzen erweisen…

5Ob230/01m—OGH Entscheidung

12. Februar 2002

…Hausbesorgerwohnung gewidmeten Einheit werden könne, bildet einen Verstoß gegen § 1 Abs 4 WEG und ist als solcher nichtig (5 Ob 1/91, RIS-Justiz RS0082983, RS0082927). Die Parteien haben hier also eine rechtlich unmögliche Konstruktion gewählt, die nicht Bestand haben konnte, mag auch den Vertragsparteien die Nichtigkeit der Vereinbarung erst…

5Ob318/99x—OGH Entscheidung

07. Dezember 1999

…der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen (5 Ob 1/91 = WoBl 1992, 22/20 [Call] = MietSlg 43/16 mwN; vgl RIS-Justiz RS0082983, RS0082927, RS0082974, RS0082959). Auf diese Rechtslage wurden die Parteien vom Rekursgericht bereits im ersten Rechtsgang hingewiesen. An ihr hat sich durch den während des zweiten…

5Ob61/16f—OGH Entscheidung

25. August 2016

…Grundbuchseintragungen seien nichtig (5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g je mwN; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechung mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich…

5Ob188/19m—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…des für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtlich unmöglich und eine entgegenstehende Vereinbarung als rechtsunwirksam qualifiziert; aufgrund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen seien nichtig (RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nur schlichte Miteigentümer…

5Ob60/16h—OGH Entscheidung

25. August 2016

…Grundbuchseintragungen seien nichtig (5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g je mwN; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechung mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich…

5Ob195/16m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…die zur Unterbringung des für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtsunwirksam und die aufgrund derartiger Vereinbarungen durchgeführten Grundbuchseintragungen als nichtig qualifiziert (RIS Justiz RS0082983; RS0082927; 5 Ob 18/14d mwN). 2. Entscheidend ist, ob die an sich wohnungseigentumsfähige Wohnung rechtswirksam als Hausbesorgerwohnung und damit als allgemeiner…

5Ob137/17h—OGH Entscheidung

29. August 2017

…die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtlich unmöglich und eine entgegenstehende Vereinbarung als rechtsunwirksam qualifiziert; aufgrund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen seien nichtig (RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern…

5Ob147/01f—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…Substandardwohnung handelt, ist davon auszugehen, dass die § 1 Abs 3 WEG widersprechende Wohnungseigentumsbegründung und durchgeführte Grundbuchseintragung nichtig ist (WoBl 1992, 22 [Call]; RIS-Justiz RS0082983; zuletzt 5 Ob 52/01k; RIS-Justiz RS0082927). Das wurde zwar bisher zu § 1 Abs 4 WEG (Hausbesorgerwohnung) ausgesprochen, gilt jedoch zweifellos auch dann…

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