RS0027833 – OGH Rechtssatz

…unterliegende Treuepflichtverletzung kann auch bei indirekter Konkurrenzierung vorliegen, wenn der Angestellte ein bestimmtes Verhalten setzt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht (RIS Justiz RS0027833). Dies hier anzunehmen ist nicht unvertretbar: Dem Kläger musste bei Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit für die „V*****“ bewusst sein, dass er damit für ein…

…fallen oder er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht, wie etwa der Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Betriebsgeheimnissen etc (RIS Justiz RS0027833; Pfeil in ZellKomm 2 § 27 AngG Rz 54). Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis liegt vor, wenn die in Frage kommenden Tatsachen oder Vorgänge…

…Vertrauensunwürdigkeit unterliegende Treuepflichtverletzung auch bei indirekter Konkurrenzierung vorliegen, wenn der Angestellte ein bestimmtes Verhalten setzt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht (RIS Justiz RS0027833). Das Berufungsgericht ist von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die Beurteilung, ob das Gesamtverhalten des Dienstnehmers den herangezogenen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage des Einzelfalls dar…

…zur Last fallen oder er ein Verhalten eingenommen hat, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht (9 ObA 64/13x; RIS Justiz RS0027833; RS0027828 [T4]; Pfeil in ZellKomm ² § 27 AngG Rz 69; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG Komm § 27 AngG Rz…

…die entgegen einer wirksamen vertraglichen Verpflichtung ausgeübt wird, ein Vertrauensmissbrauch iSd § 27 Z 1 AngG erblickt werden (RIS Justiz RS0027828; vgl auch RS0027833). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht…

…Treuepflicht zur Last fallen oder er ein Verhalten eingenommen hat, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht, wie etwa Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Betriebsgeheimnissen etc (RS0027833). [10] Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang jedoch wiederum nur auf das bereits unter dem Entlassungsgrund des § 27 Z 3 AngG geltend…

…Last fallen oder er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht, wie etwa Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Betriebsgeheimnissen etc (RIS Justiz RS0027833). Eine über die Bestimmung des § 7 AngG hinausgehende Beschränkung der privaten Betätigungsfreiheit (insbesondere auch eine Verpflichtung zur Unterlassung von Nebenbeschäftigungen) vermag, selbst wenn…

…Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht (RIS Justiz RS0027833; s auch RS0027828). Auch diese Beurteilung kann aber nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …