RS0009664 – OGH Rechtssatz

…Teilhaber die Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder deren Teile zur ausschließlichen Benutzung durch einen Teilhaber regeln wollten ( Gamerith aaO § 834 Rz 3; RIS Justiz RS0009664 [T1]). 10.) Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte erst mit dem Abtransport der Inventargegenstände ihr Hälfteeigentum erworben hat. Die behauptete Störungshandlung und…

…eine bestimmte (längere) Zeit vertraglich geregelt werden. Im Zweifel ist nicht eine so weitgehende Bindung, sondern bloß eine nicht bindende faktische Gebrauchsregelung anzunehmen (RIS Justiz RS0009664; RS0013577). Durch die Verneinung einer konkludenten Benützungsvereinbarung hat das Berufungsgericht entgegen der in der Zulassungsbeschwerde der Revisionswerber geäußerten Ansicht die Voraussetzungen des § 502…

…Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benutzung durch einzelne Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit (5 Ob 189/16d; RIS-Justiz RS0009664, RS0013577, RS0013635). Zum Wesen einer Benützungsregelung gehört es daher, diese allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers (und nur diese) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache…

…gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benutzung durch einzelne Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit (vgl RIS Justiz RS0009664; RS0013577). Eine zwischen Miteigentümern geschlossene Benützungsvereinbarung hat nur obligatorische Wirkung (RIS Justiz RS0013602). Sie wirkt zwar auch für oder gegen den Gesamtrechtsnachfolger eines Miteigentümers, nicht…

…und von allen Miteigentümern unwidersprochen gehandhabter Übung angenommen wird (RIS Justiz RS0013638 [T3, T5]). Im Zweifel ist eine nicht bindende faktische Gebrauchsregelung anzunehmen (RIS Justiz RS0009664; RS0013577). 4.2. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen haben die Gesamtrechtsvorgänger der Kläger eine Benützungsvereinbarung der ihnen gemeinsam gehörenden Liegenschaft getroffen. Das Berufungsgericht hat zur…

…der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benutzung durch einzelne Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit (RIS Justiz RS0009664, RS0013577, RS0013635; 5 Ob 56/17x). Dieses alleinige Nutzungs und Verfügungsrecht eines Miteigentümers umfasst grundsätzlich auch das Recht zur physischen Veränderung (5 …

…gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benutzung durch einzelne Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit (vgl RIS Justiz RS0009664; RS0013577; 5 Ob 205/14d). Es kann allerdings auch eine nicht so weitgehende Bindung gewünscht sein und dann eine nicht bindende bloß faktische…

…gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit vertraglich geregelt werden ( RS0009664 ; RS0013635 ). Zum Wesen jeder Benützungsregelung gehört daher, dass die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines M iteigentümers in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umgestaltet werden ( 5…

…der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile der Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit vertraglich geregelt (RS0009664; RS0013577). Sie kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig zustande kommen, was etwa bei langjähriger und von allen Miteigentümern unwidersprochen gehandhabter Übung angenommen wird (RS0013638…

…gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benutzung durch einzelne Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit (vgl RIS-Justiz RS0009664; RS0013577). Sie hat nur obligatorische Wirkung (RIS-Justiz RS0013602), begründet ein Daurrechtsverhältnis (RIS-Justiz RS0013614) und gilt nur zwischen denjenigen Miteigentümern, die sie getroffen haben…

…Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit vertraglich geregelt werden. Sie ist ein obligatorisches Dauerrechtsverhältnis (RS0009664 [T1 und T2]). Sie berechtigt den Miteigentümer, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teile als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung Bestandverträge als Vertreter der anderen…