RS0007219 – OGH Rechtssatz

…aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( RS0007219 ; RS0030814; RS0044098). [6] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen solchen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel der Mutter ist daher jedenfalls unzulässig. [7] Nach der überwiegenden…

…Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0006737), dem nicht entgegentreten, sofern die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht des Rechtsmittelgerichts richtig ist (RIS Justiz RS0042179 [T14, T17] iVm RS0007219). 4. Die im Revisionsrekurs angesprochene Frage des Diskontierungszinssatzes, den der Sachverständige bei der Ermittlung des Verkehrswerts der Liegenschaft auf Grundlage einer angenommenen Nutzung als…

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007219 [T7]; RS0030814 [T3, T5, T6, T10]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6, T12]). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel…

…in Kodek Grundbuchsrecht 2 § 126 GBG Rz 13). [11] 3. Nach der ständigen Rechtsprechung zu ZPO und AußStrG 2005 (RS0044098; RS0007219) ist gegen den rekursgerichtlichen Auftrag zur Verfahrensergänzung in erster Instanz ein Revisionsrekurs unzulässig, gleichviel ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhalts oder infolge abweichender…

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007219 [T7]; RS0030814 [T3, T5, T6]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6]). [5] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des…

…Gerichtshof (auch wenn er wie hier als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnet wurde) nicht erhoben werden (§ 64 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007219; RS0109580; RS0030814; RS0044098). Soweit sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht wendet…

…nach dieser Bestimmung ist auch dann gegeben, wenn die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung wegen Nichtigkeit erfolgte (5 Ob 550/94 = RIS Justiz RS0007219 [T2]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 527 ZPO Rz 8 mwN). Mangels Zulässigerklärung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht ist der Aufhebungsbeschluss jedenfalls…

…Beschluss ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses, ist auch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS Justiz RS0007219; RS0030814). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Nach stRsp zu letzterer Bestimmung, die fortzuschreiben ist (1 Ob 93/01k; 6 Ob 44/99k = RdW 1999, 599 = EvBl 1999/159 u.a. RIS-Justiz RS0007219 [T3]), sind Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts, die - wie hier - keinen Zulässigkeitsausspruch enthalten, absolut unzulässig. Fehlt der Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof…

…gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn das Rekursgericht nicht ausgesprochen hatte, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei (RIS-Justiz RS0007219, RS0109580). An dieser Rechtslage hat die Außerstreitreform nichts geändert (§ 64 AußStrG idgF; 3 Ob 269/05p, 6 Ob 66/06h, 8 Ob 142/06z…

…14b Abs 1 AußStrG anzuwenden, der dem zuvor geltenden § 14 Abs 4 AußStrG entspricht. Nach stRsp zu letzterer Bestimmung, die fortzuschreiben ist (RIS-Justiz RS0007219 [T3]), sind Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts, die - wie hier - keinen Zulässigkeitsausspruch enthalten, absolut unzulässig (RIS-Justiz RS0030814; RS0109580; zuletzt: 7 Ob 121/02y mwN…

…sondern auch hinsichtlich des aufhebenden Teils seiner Entscheidung zulassen wollte und damit auch dieser (von der Klägerin allein bekämpfte) Teil anfechtbar ist (RIS-Justiz RS0109580; RS0007219). Der „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs - § 527 Abs 2 ZPO) ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO iVm…

…hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( RS0030814 ; RS0007219; RS0044098; RS0109580). [5] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel der Mutter ist daher absolut unzulässig.…

…Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 64 Abs 1 AußStrG generell unzulässig (RIS-Justiz RS0030814; RS0007219). Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanzen über einen - vom Vater in dieser Form nie gestellten - Antrag, bestimmte Zahlungen als Naturalunterhalt auf seine Unterhaltsverpflichtung anzurechnen…

…Abs 1 AußStrG). Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärte, ist sowohl ein ordentlicher als auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs unzulässig (RIS Justiz RS0007219, RS0044098) und daher zurückzuweisen.…

…eingebrachte "außerordentliche Revisionsrekurs" als ebenfalls unzulässig zurückzuweisen war (8 Ob 322/99g; 6 Ob 44/99k; 5 Ob 4/99w uva; RIS-Justiz RS0109580; RS0030814; RS0007219).…

…RS0007218, RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814, RS0007219, RS0044098). Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen…

…Zulassungsvorstellung kann nicht durch das Stellen eines „Ergänzungsantrags“ umgangen werden ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 I § 64 Rz 7; RS0007219 [T8]). [12] 3. Damit muss das Rechtsmittel scheitern. Auf die inhaltlichen Fragen zur Kostenersatzpflicht im Verfahren über das Erbrecht ist mangels Anfechtbarkeit der darüber…

…AußStrG, ist er nicht nur absolut unanfechtbar; auch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof ist nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0007219; RS0030814 ua). Das hatte zur Zurückweisung des Revisionsrekurses des Antragsgegners zu führen. Gleiches gilt für die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach…