RS0047403 – OGH Rechtssatz

… Zum Unterhalt während der Drittpflege: (a) Das Erstgericht hat den vom Vater zu leistenden Unterhalt zunächst nach der „Drittpflegeformel“ (RIS-Justiz RS0047403) – also durch Aufteilung des von ihm festgestellten Aufwands nach Leistungsfähigkeit der Eltern – ermittelt und dann auf jenen Betrag gekürzt, den der Vater auch…

…Kindes, der sich nach der Rechtsprechung aus den Drittpflegekosten und einem Zuschlag für zusätzliche Kindesbedürfnisse, wie Kleidung, kulturelle und sportliche Bedürfnisse, Ferienkosten, Taschengeld etc ergibt (RS0047403 [T3]). Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach betonte, reicht bei Drittpflege der Regelbedarf (auch Durchschnittsbedarf) als Orientierungshilfe zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Kindes regelmäßig nicht…

…die für den Unterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen (6 Ob 120/03w, 10 Ob 53/03x je mwN; RIS-Justiz RS0047403). Im fortzusetzenden Verfahren wird dies zu berücksichtigen und - was das Rekursgericht bislang unterlassen hat - nachvollziehbar darzulegen sein, wie die Unterhaltsbemessung durchgeführt wird. Dabei ist zu…

…zur Gänze in Drittpflege befindet, sind nach der Grundregel des § 231 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig (RIS-Justiz RS0047403 [T8]). Die Unterhaltsbemessung ist gemäß § 231 Abs 1 ABGB anteilig vorzunehmen. „Anteilig“ bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen…

…dem früheren § 140 Abs 1 ABGB identischen § 231 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig (RIS Justiz RS0047403 [T8]). Die Unterhaltsbemessung ist gemäß § 231 Abs 1 ABGB anteilig vorzunehmen. „Anteilig“ bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen…

…abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen (RIS Justiz RS0047403). 4.2. Bezieht das in Drittpflege befindliche Kind eigene Einkünfte, dürfen diese nicht zu einer einseitigen Entlastung eines Elternteils führen. Gleichzeitig dürfen eigene Einkünfte aber…

…abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist. Sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen (RIS-Justiz RS0047403). Die Leistungsfähigkeit der Eltern wird daher nicht nach Prozentsätzen des Nettoeinkommens, sondern derart berechnet, dass vom Nettoeinkommen jedes Elternteils zunächst das Unterhaltsexistenzminimum abgezogen und der…

…es sich zur Gänze in Drittpflege befindet, sind nach der Grundregel des § 231 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig (RS0047403 [T8]). Die Unterhaltsbemessung ist gemäß § 231 Abs 1 ABGB anteilig vorzunehmen. „Anteilig“ bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen…

…erörtert, der Gesamtunterhaltsbedarf, der sich aus den Drittpflegekosten und einem Zuschlag für zusätzliche Kindesbedürfnisse, wie Kleidung, Ferienkosten etc ergibt (7 Ob 2337/96v; RIS Justiz RS0047403 [T3]; Barth/Neumayr aaO Rz 126; Schwimann/Kolmasch aaO 83). Im Einklang mit dieser Rechtsprechung wurde auch im Falle der Antragstellerin bei der letzten Unterhaltsbemessung…

…für den eigenen Unterhalt der Eltern erforderlich ist. Sodann sind die für den Unterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen (RIS Justiz RS0047403; 7 Ob 182/07a = iFamZ 2008/34; 10 Ob 53/03x je mwN). 2. Der Revisionsrekurs zieht die Richtigkeit…

…Stabentheiner in Rummel 3 , ABGB Rz 7 zu § 140 mwN; EvBl 1991/166; JBl 1996, 651; EFSlg 83.178 ua; RIS Justiz RS0047403). Diese bereits vom Berufungsgericht zutreffend dargelegten Grundsätze haben auch im vorliegenden Fall Anwendung zu finden. Soweit die Klägerin dem gegenüber meint, im vorliegenden Fall sei…

…Bedürfnisse, Ferienkosten, Taschengeld etc ergibt (7 Ob 2337/96v; 4 Ob 57/98f; 2 Ob 67/09f; RIS-Justiz RS0047403 [T3]; Barth/Neumayr aaO § 140 Rz 126; Schwimann/Kolmasch aaO 96). Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach betonte, reicht bei Drittpflege der…

…Bedarf des Unterhaltsberechtigten und dessen Eigeneinkommen ergibt; dies allerdings nur nach Maßgabe seiner eigenen Leistungsfähigkeit (Prozentsatzunterhalt). Eine Aufteilung der Deckungslücke zwischen den Eltern (RIS Justiz RS0047403; vgl auch Gitschthaler , Unterhaltsrecht2 [2008] Rz 26, und Schwimann / Kolmasch aaO 83 f; beide mwN) kommt mangels Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils nicht in Betracht. Gleiches…

…sich nach seinen Lebensverhältnissen. Die Unterhaltsbemessung kann damit auch nicht isoliert für nur einen Elternteil erfolgen (ÖA 1996, 189; ÖA 1996, 196; RIS-Justiz RS0047415; RS0047403; Gitschthaler, Einige aktuelle Probleme des Kindesunterhaltsrechts ÖJZ 1994, 10 ff [12]). Betreuungsleistungen von Großeltern sind nach ständiger Rechtsprechung nicht einzubeziehen, weil diese im Zweifel in…

…Rz 115). Wird dagegen das Kind nicht im Haushalt eines Elternteils betreut, so sind grundsätzlich beide Elternteile nach ihren Kräften anteilig geldunterhaltspflichtig (RIS-Justiz RS0047403 [T5]; Hopf in KBB 3 § 140 ABGB Rz 9; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 2 Rz 26). Entscheidend ist daher im vorliegenden Fall die…

…Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Minderjährigen regelmäßig nicht aus, weil Regelbedarf ja nur eine Maßgröße dafür abgibt, welcher Geldunterhalt zusätzlich zur Betreuung eines Kindes erforderlich ist (RS0047403 [T7]). [23] 3.6. Steht daher nach dem Tod der (das Kind betreuenden) Mutter das Kind in Pflege und Erziehung der Großeltern, besteht der Unterhaltsanspruch…