RS0021130 – OGH Rechtssatz

…Inhalt des Schuldverhältnisses wird dadurch nicht geändert. Der Erwerber einer Liegenschaft hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bestandnehmer wie sein Rechtsvorgänger (RIS Justiz RS0021130 [T1]; RS0021158 [T2]). Durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG soll insbesondere verhindert werden, dass ein Hauptmieter durch bloße Rechtsnachfolge auf Vermieterseite…

…MRG den Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters in den Mietvertrag. Durch diese gesetzliche Vertragsübernahme auf Vermieterseite wird der Inhalt des Schuldverhältnisses nicht geändert (RS0104141 [T5]; RS0021130 [T2]; RS0021158 [T3]). Der Erwerber hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bestandsnehmer wie sein Rechtsvorgänger (RS0021158). Ab dem Zeitpunkt seines Eintritts ist der…

…sodass zur Wirksamkeit des Vertragseintritts weder die Zustimmung noch die Kenntnis des Bestandnehmers erforderlich ist (RS0104141). Es kommt somit zu einer gesetzlichen Vertragsübernahme auf Bestandgeberseite (RS0021130 [T2]; vgl auch RS0011871 [T8, T10 und T13]). [11] 2. Im Anlassfall hat der Betreibende durch die mit dem Exekutionsantrag vorgelegten öffentlichen Urkunden, nämlich den…