RS0040419 – OGH Rechtssatz

…ZPO anwenden und die Bestattungskosten nach freiem Ermessen festsetzen dürfen (vgl 10 ObS 95/91; 3 Ob 122/08z; RIS Justiz RS0040419). Dass es dies dennoch tat, begründet einen Mangel des Berufungsverfahrens. Die Erstklägerin rügt in der Revision als „wesentlichen Verfahrensmangel“, dass die Akontozahlung abweichend…

…Rahmen der rechtlichen Beurteilung nur überprüfbar ist, wenn schon das Prozessgericht diese Gesetzesstelle anwendet (10 ObS 95/91 = SSV-NF 5/47 ua; RIS-Justiz RS0040419). Hat das Erstgericht einen Sachverständigen vernommen und ist es aufgrund der Würdigung dieses Beweises dem Gutachten gefolgt, so kann das Gericht zweiter Instanz nicht ohne…

…nur dann überprüfbar, wenn schon das Prozessgericht diese Gesetzesstelle angewendet hat (10 ObS 95/91 = SSV NF 5/47; RIS Justiz RS0040419). Hier hat die zweite Instanz das Entgelt für das unentgeltliche Wohngebrauchsrecht unter (erstmaliger) Anwendung des § 273 ZPO mit 600 EUR bewertet…

…werden, weil das Ergebnis der Anwendung vom Rechtsmittelgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nur überprüfbar ist, wenn schon das Prozessgericht diese Gesetzesstelle anwendet (RIS-Justiz RS0040419). 3. Während § 273 Abs 1 ZPO nur die Festsetzung der Schadenshöhe bzw Höhe einer sonstigen Forderung betrifft und nicht angewendet werden kann…

…da das Ergebnis dieser Anwendung vom Rechtsmittelgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nur überprüfbar ist, wenn schon das Prozessgericht diese Gesetzesstelle anwendet (vgl RIS Justiz RS0040419). Wenn daher das Erstgericht beispielsweise den Beweis des Werts eines abhanden gekommenen Gegenstands für erbringbar hielt und den Wert feststellte, kann das Berufungsgericht ohne Beweisrüge…