RS0041994 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage zwischen deutscher GmbH und österreichischer Kammer: Ruhensvereinbarung im Revisionsverfahren—OGH Entscheidung

4Ob224/23d10. September 2024

…erster Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden ( RS0041994 [T3]). [2] Die Parteien brachten am 27. August 2024 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. Durch diese Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine…

Ruhensvereinbarung im Revisionsverfahren zwischen R* Gesellschaft mbH und D* W*—OGH Entscheidung

1Ob126/24x25. September 2024

…ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). [3] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [4] Die Akten sind daher dem…

Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens im Revisionsverfahren zwischen internationalen Unternehmen und G* SE—OGH Entscheidung

6Ob209/24i17. Januar 2025

…Auch noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (RS0041994 [T3]). [2] Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

4Ob195/21m—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…Dies gilt analog auch im Rekursverfahren beim Obersten Gerichtshof. Durch eine Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994 [insbes T1]). [6] 3. Im vorliegenden Fall konnte der Formmangel der Ruhensanzeige (Fehlen der Unterschrift aller Parteien) bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht saniert…

5Ob103/24v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [2] Gleiches gilt gemäß § 37…

4Ob80/24d—OGH Entscheidung

26. April 2024

…Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden ( RS0041994 [T3] ). [2] Die Parteien brachten am 25. April 2024 eine mit 24. April 2024 datierte gemeinsame Ruhensanzeige ein. Durch die Ruhensvereinbarung…

2Ob93/25b—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). [3] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…

10Ob12/24y—OGH Entscheidung

04. Juni 2024

…Auch noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (RS0041994).…

4Ob155/22f—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…im Revisionsverfahren vereinbart werden (8 Ob 96/22h mwN). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…

10Ob39/22s—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (vgl RIS Justiz RS0041994).…

4Ob190/24f—OGH Entscheidung

24. Januar 2025

…erster Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3], RS0081567 [T7]). [2] Die Parteien einigten sich in einem Vergleich vom 4. 11. 2024, rechtswirksam seit 23. 1. 2025, unter…

6Ob129/17i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Dauer des Ruhens des Verfahrens entfällt (RIS-Justiz RS0041994). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

4Ob154/22h—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…im Revisionsverfahren vereinbart werden (8 Ob 96/22h mwN). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…

4Ob162/22k—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…im Revisionsverfahren vereinbart werden (8 Ob 96/22h mwN). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…

4Ob145/22k—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden ( RS0041994 [T3] ). [2] Die Parteien brachten am 25. Oktober 2022 eine mit 4. Oktober 2022 datierte gemeinsame Ruhensanzeige ein. Durch die Ruhensvereinbarung…

6Ob62/04t—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…können, wodurch eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofes für die Dauer des Ruhens des Verfahrens entfällt (3 Ob 252/99a = JBl 2000, 458 mwN; RIS-Justiz RS0041994). Die Bestimmungen des § 483 Abs 3 ZPO über die Zurücknahme der Klage werden auch im (Revisions )Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof analog herangezogen (3…

4Ob149/22y—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden ( RS0041994 [T3] ). [3] Die Parteien brachten am 2. Februar 2023 eine mit 20. Jänner 2023 datierte gemeinsame Ruhensanzeige ein. Durch die Ruhensvereinbarung…

10Ob35/22b—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (vgl RIS-Justiz RS0041994).…

10Ob20/24z—OGH Entscheidung

13. August 2024

…2] Nach § 483 Abs 3 erster Satz iVm § 513 ZPO kann auch noch im Revisionsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden (RS0041994 [T3]), was analog auch für das Rekursverfahren beim Obersten Gerichtshof nach einem Aufhebungsbeschluss gilt (RS0041994 [T1]). [3] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des…

8Ob96/22h—OGH Entscheidung

21. November 2022

…im Revisionsverfahren vereinbart werden (3 Ob 141/21p mwN). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…

4Ob144/22p—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…im Revisionsverfahren vereinbart werden (8 Ob 96/22h mwN). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…

3Ob141/21p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…anzuwenden (vgl 6 Ob 239/20w mwN). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [2] Die Parteien weisen in ihrer Ruhensanzeige ergänzend darauf hin, dass sie sich außergerichtlich geeinigt und daher „ewiges Ruhen“ vereinbart hätten, weshalb sie…

10Ob36/22z—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (vgl RIS Justiz RS0041994).…

Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund von Verfahrensruhen—OGH Entscheidung

6Ob44/23y17. Mai 2023

…Ruhens überreicht, hat die schriftliche Ruhensanzeige zur Folge, dass über das Rechtsmittel während des Ruhens nicht zu entscheiden ist (5 Ob 200/08k; RS0041994 [T2]). Eine dennoch während des Ruhens gefällte Entscheidung ist als nichtig zu beheben (RS0064476). [7] 2. Rechtsmittel, mit denen Verstöße gegen die Ruhenswirkung aufgegriffen…

4Ob153/22m—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden ( RS0041994 [T3] ). [4] Die Parteien brachten am 2. Februar 2023 eine mit 20. Jänner 2023 datierte gemeinsame Ruhensanzeige ein. Durch die Ruhensvereinbarung…

5Ob141/22d—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0041994 [T3]). [4] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [5] Die Akten sind daher dem…

1Ob130/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens überreicht, hat die schriftliche Ruhensanzeige zur Folge, dass darüber während des Ruhens nicht zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0041994 [T2]) und die Akten dem Erstgericht zurückzustellen sind.…

6Ob157/02k—OGH Entscheidung

29. August 2002

…können, wodurch eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofes für die Dauer des Ruhens des Verfahrens entfällt (3 Ob 252/99a = JBl 2000, 458 mwN; RIS-Justiz RS0041994). Die Bestimmungen des § 483 Abs 3 ZPO über die Zurücknahme der Klage werden auch im (Revisions )Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof analog herangezogen (3…

5Ob143/22y—OGH Entscheidung

13. Februar 2023

…ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). [5] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [6] Die Akten sind daher dem…

10Ob37/22x—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…513 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Revisionsverfahren vereinbart werden, wodurch eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Dauer des Ruhens entfällt (RS0041994).…

6Ob154/22y—OGH Entscheidung

07. Februar 2023

…Amts wegen fortzusetzen. [2] 2. Auch noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt (vgl RS0041994).…

8Ob115/22b—OGH Entscheidung

21. April 2023

…3. 2023 datierte gemeinsame Ruhensanzeige der Parteien ein. Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0041994). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

7Ob140/22x—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…erster Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren das Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). [2] Die Parteien brachten am 2. Februar 2023 eine mit 10. Jänner 2023 datierte gemeinsame Ruhensanzeige ein. Durch die Ruhensvereinbarung…

2Ob131/07i—OGH Entscheidung

09. August 2007

…Revisionsverfahren angewendet. Dies hat zur Folge, dass eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofes für die Dauer des Ruhens entfällt (3 Ob 172/05y mwN; RIS-Justiz RS0041994; E. Kodek in Rechberger, ZPO3 § 483 Rz 3 und § 513 Rz 1). Der Akt ist daher dem Erstgericht unerledigt zurückzustellen.…

3Ob142/18f—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens überreicht, hat die schriftliche Ruhensanzeige zur Folge, dass darüber während des Ruhens nicht zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0041994 [T2]; jüngst 8 Ob 21/18y) und die Akten dem Erstgericht zurückzustellen sind.…

6Ob175/22m—OGH Entscheidung

18. November 2022

…ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…

9Ob62/23t—OGH Entscheidung

19. September 2024

…1] Auch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs entfällt ( RS0041994 ).…

5Ob147/22m—OGH Entscheidung

08. November 2022

…das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0041994 [T3]). [4] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [5] Die Akten sind daher dem…

4Ob232/04b—OGH Entscheidung

14. März 2005

…GP 57). Diese Bestimmung wird gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren und in Analogie dazu auch auf das Revisionsrekursverfahren angewendet (RIS Justiz RS0041994 und RS0081567). Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunterbrechung, weshalb eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Dauer…

1Ob145/22p—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). [4] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [5] Die Akten sind daher dem…

Rückverweise

Unterlassungsklage zwischen deutscher GmbH und österreichischer Kammer: Ruhensvereinbarung im Revisionsverfahren—OGH Entscheidung

Ruhensvereinbarung im Revisionsverfahren zwischen R* Gesellschaft mbH und D* W*—OGH Entscheidung

Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens im Revisionsverfahren zwischen internationalen Unternehmen und G* SE—OGH Entscheidung

4Ob195/21m—OGH Entscheidung

5Ob103/24v—OGH Entscheidung

4Ob80/24d—OGH Entscheidung

2Ob93/25b—OGH Entscheidung

10Ob12/24y—OGH Entscheidung

4Ob155/22f—OGH Entscheidung

10Ob39/22s—OGH Entscheidung

4Ob190/24f—OGH Entscheidung

6Ob129/17i—OGH Entscheidung

4Ob154/22h—OGH Entscheidung

4Ob162/22k—OGH Entscheidung

4Ob145/22k—OGH Entscheidung

6Ob62/04t—OGH Entscheidung

4Ob149/22y—OGH Entscheidung

10Ob35/22b—OGH Entscheidung

10Ob20/24z—OGH Entscheidung

8Ob96/22h—OGH Entscheidung

4Ob144/22p—OGH Entscheidung

3Ob141/21p—OGH Entscheidung

10Ob36/22z—OGH Entscheidung

Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund von Verfahrensruhen—OGH Entscheidung

4Ob153/22m—OGH Entscheidung

5Ob141/22d—OGH Entscheidung

1Ob130/19b—OGH Entscheidung

6Ob157/02k—OGH Entscheidung

5Ob143/22y—OGH Entscheidung

10Ob37/22x—OGH Entscheidung

6Ob154/22y—OGH Entscheidung

8Ob115/22b—OGH Entscheidung

7Ob140/22x—OGH Entscheidung

2Ob131/07i—OGH Entscheidung

3Ob142/18f—OGH Entscheidung

6Ob175/22m—OGH Entscheidung

9Ob62/23t—OGH Entscheidung

5Ob147/22m—OGH Entscheidung

4Ob232/04b—OGH Entscheidung

1Ob145/22p—OGH Entscheidung