RS0040215 – OGH Rechtssatz

…von ihnen aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden muss, wobei Vorentscheidungen nur (aber immerhin) im Rahmen der Würdigung der Beweise zum Tragen kommen können (RIS Justiz RS0040215); eine in einem anderen Verfahren getroffene Feststellung kann nicht ohne weiteres übernommen werden (RIS Justiz RS0040215). Demgegenüber kann aufgrund des Ergebnisses einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen…

…aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden, wobei Vorentscheidungen nur im Rahmen der Würdigung der Beweise zum Tragen kommen können (SSV-NF 6/105 ua; RIS-Justiz RS0040215). Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind nach ständiger Rechtsprechung besonders in Verfahren über einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch aus Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Regeln des…

…vgl 10 ObS 180/94). Da eine Übertragung der Feststellungen über die individuelle Situation des Klägers auf ähnliche Fälle nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0040215 [T2]), liegt im Gegensatz zur Ansicht des Klägers auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor. Die außerordentliche Revision ist…

…möglich ist, begründen Besonderheiten in diesen Feststellungen - entgegen der Ansicht der Revisionswerberin - nämlich auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0040215 [T3]). Davon abgesehen entspricht es der stRsp des erkennenden Senates, dass bei pflegebedürftigen Menschen, nicht nur dann, wenn ein hochgradiger Orientierungsverlust selbst in der eigenen…

…auf ähnliche Fälle nicht möglich ist, begründen Besonderheiten in diesen Feststellungen auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0040215 [T3]). Im Anlassfall kann die Klägerin nach den Feststellungen außerhalb der Zeit eines Anfalls alle Verrichtungen ohne fremde Hilfe vornehmen, während im anderen Fall der…

…Europäischen Gerichtshofs und der vom Gerichtshof aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt. Der dieser rechtlichen Beurteilung zugrundeliegende Tatsachenkomplex kann daher als offenkundig angesehen werden (vgl RS0040215). In Anbetracht der Tatsache, dass seit vielen Jahren eine durchgängige und einhellige Judikatur der Höchstgerichte zu dieser Frage besteht, kommt Feststellungen zu den von der…