RS0070660 – OGH Rechtssatz

…darlegenden Entscheidung bloß zum Zweck der Klärung des Rückforderungsanspruchs nicht in Betracht. Deshalb verbietet sich auch die Schaffung eines Rückzahlungstitels durch die Instanzgerichte (RIS Justiz RS0070660; insbesondere 5 Ob 238/99g [insofern unveröffentlicht]). Damit erweist sich das außerordentliche Rechtsmittel des Antragstellers trotz Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz als unzulässig…

…nach § 37 Abs 4 MRG nachkommen kann, dass mit den Parteien die Frage des Rückforderungsanspruchs erörtert wurde (vgl RIS Justiz RS0070660 uva). Ein Ausspruch über den Rückforderungsanspruch des Mieters ist aber unstatthaft, wenn das unberührte Bestehen nicht erörtert wurde oder nicht geklärt werden konnte (WoBl 1989…

…Anregung des Antragstellers, sofort einen Rückzahlungstitel für die Überschreitungsbeträge zu schaffen. Dazu hätte es einer Erörterung der geleisteten Zahlungen in erster Instanz bedurft (RIS Justiz RS0070660 und RS0070654). Eine Abweisung des betreffenden Begehrens hatte nicht zu erfolgen (RIS Justiz RS0083808). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Die Kostenentscheidung stützt…

…vor der Schlichtungsstelle eingebrachte „Rückzahlungsbegehren“ ist lediglich als Anregung zu betrachten, von der Möglichkeit der Schaffung eines Rückzahlungstitels Gebrauch zu machen. (RIS-Justiz RS0070660 [T5]), weshalb sich auch insoweit eine Abweisung erübrigte. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Klärung dieser nur den Rückforderungstitel nach § 37 Abs 4 MRG betreffenden Frage ebensowenig in Betracht (RIS-Justiz RS0070660 [T8]) wie die Schaffung eines (weitergehenden) Rückzahlungstitels durch die Instanzgerichte (5 Ob 238/99g = MietSlg 51.453). 5. Daraus ergibt sich zusammengefasst…