RS0069976 – OGH Rechtssatz

…bezeichnet werden (5 Ob 212/20t). Als zur Außenhaut des Gebäudes gehörig werden nicht nur die Außenmauern und die Fassade (RS0082890 [T2, T5]; RS0069976 [T3]; RS0083334 [T1]; RS0117707 [T3]) beurteilt, sondern auch die Außenfenster (RS0083334 [T10]), Balkone, Terrassen, Balkontüren und Balkongeländer (5 Ob 154/20p, 5 …

…Feststellungen über deren Zustand zu verweisen. Außenfenster sind allgemeine Teile der Liegenschaft (4 Ob 591/89 wobl 1991/2, RIS Justiz RS0069857; RS0069976 [T1; T6]), die jeweils im ortsüblichen Standard zu erhalten sind. Die Reparaturbedürftigkeit oder zumindest Schadensgeneigtheit der vorhandenen Fenster des Bestandobjekts kann von der Antragsgegnerin nicht…

…dabei nicht um sämtliche Bewirtschaftungskosten handelt. Dazu kommt, dass die Kosten von Reparaturen in allgemein benützten Gebäudeteilen keine Betriebskosten, sondern Erhaltungskosten sind (vgl RIS Justiz RS0069976). Die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG ist jedoch taxativ (RIS Justiz RS0069690); von dieser Aufzählung der Betriebskosten abweichende…

…gemäß § 3 Abs 2 Z 1 MRG vom Vermieter zu erhalten sind (5 Ob 45/03h; RIS Justiz RS0117707, RS0069976 [T2]; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 3 MRG Rz 13; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 3 MRG Rz…

…wird nämlich übersehen, dass der Oberste Gerichtshof bereits zu einem weitgehend vergleichbaren Fall betreffend die Sanierung von (den allgemeinen Teilen der Liegenschaft zuzuordnenden [RIS Justiz RS0069976]) Außenfenstern ausdrücklich mit ausführlicher Begründung ausgesprochen hat, dass auch in einem Verfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend allgemeine Teile des Hauses nach §…

… 2 Z 1 vom Vermieter zu erhalten sind (5 Ob 45/03h; 2 Ob 215/10x [ErwGr 6.2.4]; RS0117707, RS0069976 [T2]). [15] 3.3. Nach den Feststellungen werden grundsätzlich alle Wohnungen des Hauses mit der Zentral-Gasheizungsanlage versorgt; die Voreigentümerin hat ursprünglich keinen Mieter des…

…Balkongeländer als ordentliche oder außerordentliche Maßnahme reichen die Feststellungen aber noch nicht aus. 6.1. Zu allgemeinen Teilen des Hauses gehört nach ständiger Rechtsprechung (vgl RS0069976) jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstands (bzw Wohnungseigentumsobjekts) befindet, somit die gesamte Außenhaut. Bei Balkonen und Terrassen ist auf funktionelle Kriterien abzustellen (RS0069976 [T5…

…was sich außerhalb eines Mietgegenstands bzw Wohnungseigentumsobjekts befindet, also die sogenannte „Außenhaut“ des Hauses, insbesondere die Fassade, die Außenfenster oder Rollläden (RIS Justiz RS0069976, RS0083334). Nach der vom Revisionswerber zitierten Judikatur, insbesondere 5 Ob 154/08w, können zwar neben räumlichen auch ansatzweise funktionelle (wertende) Kriterien einfließen (dort…

…handelt es sich nach gesicherter Rechtsprechung um allgemeine Teile der Liegenschaft (5 Ob 180/98a = SZ 71/147; RIS-Justiz RS0082890; RS0069486; RS0069976). Der gegenteilige Standpunkt der Klägerin steht mit ihrem eigenen Klagebegehren in Widerspruch. 3.2.3. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob durch…

…ganz unstrittig, dass jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet werden zu den allgemeinen Teilen eines Hauses zählen (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T3]; H. Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 28 WEG Rz 54; Würth / Zingher / Kovanyi in Miet- und Wohnrecht…

…Hauses gehört im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG grundsätzlich alles, was sich außerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts befindet (RIS Justiz RS0069976, RS0083334). Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten entfernte Aufzug befand sich in einem Schacht, der nach den Feststellungen einen allgemeinen Teil des Hauses (§ …

…zweifelsfrei außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fallen nach herrschender Ansicht jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet werden (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T3]). Zur weiteren Abgrenzung bedient sich die Rechtsprechung darüber hinaus funktionaler Gesichtspunkte (vgl 5 Ob 294/99t = immolex 2000/205 = MietSlg…

…die zweifelsfrei außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fallen nach herrschender Ansicht jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut" des Gebäudes bezeichnet werden (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334). Bei der Beurteilung, was nun im Einzelnen zu dieser „Außenhaut" gehört, hat die Rechtsprechung bislang neben räumlichen, auch (ansatzweise) funktionelle (wertende) Kriterien einfließen…

…einzelfallabhängige Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Begriff der allgemeinen Teile und der Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (vgl RS0097520; RS0069976; RS0083334; RS0112445). Das Berufungsgericht versteht die Klagebehauptungen nämlich so, dass sich der geltend gemachte Mangel zwar auf allgemeine Teile auswirkt (Kondensatbildung bei Fenstern/Türen), der…

…allgemeinen Teile" eines Hauses von der Rechtsprechung auch danach definiert werden, dass sie sich außerhalb eines Mietgegenstandes befinden (vgl WoBl 1991, 192/115; RIS Justiz RS0069976 ua). Das heißt jedoch, dass alles, was nicht funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, allgemeiner Teil des Hauses ist…

… Ob 170/11b). Zu den allgemeinen Teilen eines Hauses zählen jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet werden (vgl RS0069976 ua ). Liegen , wie hier festgestellt, derartig massive Feuchtigkeitsschäden vor, dass das Mauerwerk zur Gänze mit Wasser gesättigt ist und sich bereits Schimmel bildet, ist darüber…

…die zweifelsfrei außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fielen nach hA jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet würden (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T3]). Zur weiteren Abgrenzung bediene sich die Rechtsprechung funktionaler Gesichtspunkte (vgl 5 Ob 294/99t immolex 2000/205 = MietSlg 52.575…

…3 MRG Rz 13; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 22 § 3 MRG Rz 11) und ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0069976) gehört zu den allgemeinen Teilen des Hauses jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstands befindet. Auch wenn die Rechtsprechung bei der Beurteilung, was nun im…

…konkret bestritten wird, davon ausgegangen, dass die Balkontüre zur Außenhaut des Gebäudes und damit zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehört (vgl RIS Justiz RS0110497; RS0069976; RS0069979; RS0101796; RS0116713). Die Antragsgegnerin hatte dann die Reparatur der Balkontüre grundsätzlich auf Kosten aller Wohnungseigentümer durchführen zu lassen. Eine allfällige gegenteilige Weisung wäre - …

…Beklagten vermag nach der jedenfalls vertretbaren Auslegung der Vorinstanzen der Wohnungseigentumsvertrag nichts zu ändern. Die Außenfassade des Hauses ist nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0069976 [T3]; RS0083334 [T1]) allgemeiner Liegenschaftsteil und bleibt funktionell auch dann allgemeiner Teil des Hauses, wenn daran eine Flugdachkonstruktion auf einer zu einem Wohnungseigentumsobjekt gehörenden Terrasse…

…ernster Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt. Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass die „Außenhaut“ des Gebäudes nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung allgemeiner Teil ist (RS0069976; vgl auch RS0083334), wobei bei Balkonen und Terrassen auch auf funktionelle Kriterien abzustellen ist (RS0069976 [T5]). Die Balkontüre wurde ebenso bereits als zur Außenhaut des…

… 2 Z 2 WEG deshalb geprüft, weil durch den Saunazubau eine Inanspruchnahme der Außenfassade und somit allgemeiner Liegenschaftsteile erfolgte (vgl RIS Justiz RS0069457; RS0069976). Es liegt daher keine relevante und damit aus den Gründen des § 62 AußStrG aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens vor. In der Sache selbst gibt…

…ist und daher im Sinne des § 3 Abs 2 Z 1 MRG einen allgemeinen Teil des Hauses darstellt (vgl RIS Justiz RS0069976), ist im Revisionsrekursverfahren nicht (mehr) strittig. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Lichtkuppel infolge des Defektes des Öffnungsmechanismus in seiner Funktionsfähigkeit und Brauchbarkeit eingeschränkt…

…Abs 2 Z 1 MRG) erstreckt. Zu diesen gehört zunächst in aller Regel örtlich alles, was sich außerhalb des Mietgegenstands befindet (RIS-Justiz RS0069976 [T1]; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht 23 MRG § 3 MRG Rz 11 mzN; vgl auch Würth in Rummel ABGB 3 §…

…Balkons war mit einer Umgestaltung bzw Inanspruchnahme der Außenfassade verbunden, die einen allgemeinen Liegenschaftsteil darstellt (5 Ob 152/92 = RIS Justiz RS0069457; RS0069976; RS0083334). Diese Änderung muss damit nicht nur den in § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 genannten Voraussetzungen entsprechen (insbesondere…

…den Parteien geltenden Mietvertrag und andererseits auf die Beeinträchtigung ihres Eigentums. Mit der zuletzt genannten Anspruchsgrundlage behauptet die Klägerin eine titellose Benützung eines allgemeinen Teils ( RS0069976 ) der Liegenschaft, die sich in ihrem Eigentum befindet. Ansprüche, die sich auf titellose Benützung gründen, sind aber grundsätzlich im streitigen Rechtsweg durchzusetzen (vgl nur 8…

…Teilen des Hauses gehört im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG jedenfalls die sogenannte „Außenhaut“ (RIS Justiz RS0069976; RS0083334), aber auch die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke (RIS Justiz RS0082890), jedenfalls wenn sie eine Außenbegrenzung des Bestandobjekts bildet oder ihr sonst eine für…

…Zustimmung des Vermieters davor angebrachten Außenjalousien auch wesentliche Bestandteile des Mietgegenstands selbst (5 Ob 22, 23/91 = MietSlg 42.201; RIS Justiz RS0069457; RS0069976). Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits in der von beiden Instanzen zitierten, jedoch mit unterschiedlicher Schlussfolgerung auf den vorliegenden Fall angewandten Entscheidung 5 Ob…

…bestritten, dass die vom Erstgericht angeordneten Arbeiten die Gebäudehülle, also die Außenhaut, sowie tragende Bauelemente und damit allgemeine Teile der Liegenschaft betreffen (vgl RIS Justiz RS0069976). Diese Arbeiten sind zur Herstellung eines „ortsüblichen Zustands“ notwendig und im Hinblick auf den desolaten Zustand der Fassade, der weitgehenden Durchfeuchtung wesentlicher Bauteile…

…§ 16 Abs 2 Z 2 WEG jedenfalls die sogenannte „Außenhaut“, insbesondere die Fassade, die Außenfenster oder Rollläden (RIS-Justiz RS0069976; RS0083334). Nicht genehmigungsbedürftig sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS-Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile der Zustimmung aller Mit- und…

…nur bezüglich der Außenflügel treffe. 3.2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Außenfenster zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehören (RIS Justiz RS0069976 [T1, T6], RS0024526 [T2], RS0083334 [T10]) und daher in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen (RIS Justiz RS0024526). Auch Verbundfenster, bei denen Außen- und Innenteile zu…

…Teilen, die der Vermieter nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG zu erhalten hat, zählt die Rechtsprechung auch Außenfenster (RIS Justiz RS0069976; RS0024526 [T2]). Der Ersatz der nach den Feststellungen schadhaften, weil nicht mit wirtschaftlich sinnvollem Aufwand zu sanierenden Holz Kasten Fenster durch neue Holz Alu Fenster…

…die zweifelsfrei außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fallen nach herrschender Ansicht jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet werden (RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T7]), wozu auch Außenjalousien und -rolläden gezählt werden (T. Hausmann/O. Riss in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 3 MRG…

…ließen, negativ für sie selbst auswirkt. 2. Dachflächenfenster und Rundfenster zählen als sogenannte „Außenhaut“ des Gebäudes zu dessen allgemeinen Teilen (RIS Justiz RS0069976 [T1]; RS0083334), die zufolge § 28 Abs 1 Z 1 WEG von der Eigentümergemeinschaft zu erhalten sind. 2.1 Voraussetzung für die…

…des Obersten Gerichtshofs, dass zu den allgemeinen Teilen des Hauses alles gehört, was sich außerhalb eines Mietgegenstands befindet, worunter insbesondere Außenfenster fallen (RIS Justiz RS0024526; RS0069976; RS0083334). 3.2 Der Umstand, dass es sich bei den Fenstern des Antragstellers um sogenannte Verbundfenster handelt, also um Fenster, bei denen Außen und Innenteile zu…