RS0048056 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob116/09f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Neuerungsverbot (vgl Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 7 mwN). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls ist hier gerade nicht geboten (RIS-Justiz RS0048056; RS0119918 [T4]). Lediglich der Vollständigkeit halber ist hiezu jedoch auszuführen, dass eine Auflage, die Minderjährige einer logopädischen Behandlung zu unterziehen, gar nicht erteilt wurde, sodass…

8Ob59/09y—OGH Entscheidung

29. September 2009

…daher in diesem Punkt in jedenfalls vertretbarer Weise unter Wahrung des Kindeswohls (§ 178a ABGB), welches stets oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung sein muss (RIS Justiz RS0048056), die Obsorge der Mutter. Ebenso dient die Entscheidung der Einräumung von Ersatzbesuchstagen im konkreten Fall in vertretbarer Weise dem Kindeswohl und der Vermeidung von zu…

3Ob238/14t—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…66 Abs 2 AußStrG). Nach der Rechtsprechung können aber neue Entwicklungen dennoch berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung das Wohl des Pflegebefohlenen betrifft (RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

6Ob54/23v—OGH Entscheidung

24. März 2023

…Kindeswohls neue (unstrittige) aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann zu berücksichtigen sein, wenn sie erst nach Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0048056 [insb T7, T10]). Hinsichtlich des in Italien geführten Strafverfahrens (welches das Erstgericht gar nicht erwähnt hatte, dessen Einstellung aber im Rekurs als gegen die Richtigkeit…

2Ob129/06v—OGH Entscheidung

10. August 2006

…den gesamten Umständen des jeweiligen Falles konkret zu prüfen ist (vgl allgemein 7 Ob 657/90 = SZ 63/165; RIS-Justiz RS0047916 T1 und T9; RS0048056; Weitzenböck in Schwimann ABGB3 § 178a Rz 2), durch die Bewilligung der Annahme an Kindes statt erkennen. Ebenso erfüllt ist die Voraussetzung der Zustimmung der…

7Ob150/16h—OGH Entscheidung

31. August 2016

…erfordert es daher in Kontaktrechtsverfahren, dass – selbst noch vom Obersten Gerichtshof – alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände. Im Übrigen sind daher neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen (7 Ob…

1Ob174/12p—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…mit den durch sein Verhalten hervorgerufenen negativen Emotionen wie Angst, Enttäuschung etc. Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047958; RS0048056). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass ein gegen den Willen der Minderjährigen angeordnetes Besuchsrecht des Vaters in der derzeitigen Situation aufgrund der Gefährdung ihres Wohls durch…

1Ob241/12s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…ausgesprochen wurde, dass auch im Rechtsmittelverfahren noch nach der Beschlussfassung der Vorinstanz eingetretene Entwicklungen im Hinblick auf das Kindeswohl zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0122192; RS0048056), kann sich dies notwendigerweise nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände beziehen (vgl nur RIS Justiz RS0006893 [T16]); im Übrigen sind aber neue Tatsachenbehauptungen in einem…

4Ob68/20h—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…betreffenden Behauptungen noch nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage, zumal der Oberste Gerichtshof ansonsten nahezu immer mit einer aufhebenden Entscheidung vorzugehen hätte (RS0048056 [T7, T10]). 4.3. Im vorliegenden Fall wurde das Strafverfahren wegen § 207a StGB gegen den Vater wegen der von der Mutter erhobenen Vorwürfe…

10Ob7/20g—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu AZ 10 Ob 50/19d rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren neue, allenfalls im Hinblick auf das Kindeswohl wahrzunehmende Aspekte (RS0048056 [T10, T11]) werden im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht dargelegt. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist daher wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62…

8Ob163/09t—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

… 2 AußStrG im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0048056; RS0106313; RS0006893). Auf die tätliche Auseinandersetzung vom 13. Mai 2009, die zu einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO gegen den Vater…

7Ob149/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Gerichtshofs, wonach eine nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklung im Hinblick auf das Kindeswohl auch noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0122192, RS0048056), betrifft jedenfalls hier nicht die Frage der Rechtsmittellegitimation. Im Revisionsrekurs wird nicht aufgezeigt, welche für die Obsorgeentscheidung relevante Änderung in der Sachverhaltsgrundlage durch die Anerkennung…

7Ob215/10h—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen, bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

6Ob10/17i—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…den Fall der beabsichtigten Durchsetzung der Rückgabeanordnung unter Hinweis auf die Entscheidung des AG Bonn jederzeit stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0048056, RS0006893) erfordert zwar der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl, dass auch noch vom Obersten Gerichtshof alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen, die unstrittig und…

7Ob15/09w—OGH Entscheidung

30. März 2009

…der Entscheidung erster Instanz (hier also nach August 2008) eingetretene, aktenkundige neue Entwicklungen berücksichtigt werden, sofern dies im Interesse der Kinder notwendig ist (RIS-Justiz RS0048056; RS0106313; 1 Ob 40/08a; 2 Ob 130/08v). Solche neue aktenkundige Entwicklungen, die im Interesse der Kinder für eine Obsorge der Mutter sprächen, sind…

2Ob194/22a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…verändern, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind. Diese Ausnahme bezieht sich allerdings nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 insb [T7, T10]). Die im Revisionsrekurs erstmals aufgestellte Behauptung, die Mutter werde (in naher Zukunft) keine geförderte Besuchsbegleitung mehr in Anspruch nehmen und das Kontaktrecht…

5Ob188/11z—OGH Entscheidung

09. November 2011

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen, bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

5Ob167/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…und schwerwiegende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0047996, RS0047950, RS0047955). Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047958, RS0048056). Zufolge § 148 Abs 1 Satz 2 ABGB hat das Gericht nötigenfalls, besonders wenn die Beziehungen des Kindes zu dem Elternteil, bei dem es…

3Ob126/18b—OGH Entscheidung

21. September 2018

…wobei aber zu bedenken ist, dass bei wesentlicher Änderung der maßgeblichen Umstände den Parteien ohnehin die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung offensteht (RIS Justiz RS0122192 [T3] = RS0048056 [T10]). Die dem Revisionsrekurs beigelegte Kopie einer Stellungnahme der das Kind seit rund zwei Monaten behandelnden Psychotherapeutin ist nicht geeignet, die Tatsachengrundlage für die hier…

1Ob146/10t—OGH Entscheidung

14. September 2010

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen sollen auf einer aktuellen Tatsachengrundlage getroffen werden (RIS Justiz RS0106312). Im vorliegenden Fall gelangte ein Auszug aus der Insolvenzdatei zum Akt, aus dem sich…

3Ob155/11g—OGH Entscheidung

08. November 2011

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0048056 [T1]; RS0106313; RS0106312). 5.2 Eine solche wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage (gemeinsamer Wohnsitz der Eltern mit den väterlichen Großeltern, Geburt eines weiteren Kindes, neuerliche Erkrankung…

8Ob77/23s—OGH Entscheidung

29. August 2023

…die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren auch berücksichtigt werden, wenn sie erst nach der Entscheidung der Vorinstanz eingetreten sind (RIS Justiz RS0006893; RS0048056; RS0122192). Das Vorbringen im Rechtsmittel begründet aber keine aktenkundige Tatsache, die im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen wäre (RS0006893 [T19, T22]). Im Übrigen besteht auch im Obsorge…

7Ob237/16b—OGH Entscheidung

26. April 2017

…bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0119918 [T2, T3]; RS0122192; RS0048056). Generell setzt eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls ganz besondere Umstände voraus (RIS-Justiz RS0119918 [T6]), insbesondere dass die bisherige Tatsachengrundlage dadurch…

7Ob94/18a—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

…die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0122192; RS0119918 [T2]; RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RIS Justiz RS0048056 [T11]); es besteht keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen…

7Ob37/10g—OGH Entscheidung

21. April 2010

…2010, aus unbekannten Gründen nicht wahrgenommen, zeigt keinen im Interesse des Kindes zu beachtenden (und daher das grundsätzliche Neuerungsverbot außer Kraft setzenden vgl RIS Justiz RS0048056 und RS0106313) Umstand auf, der die Richtigkeit der Erwägungen des Rekursgerichts in Frage stellen könnte. Warum dem „Wochentagsbesuchsrecht“ die festgestellte Idealisierungstendenz des Kindes…

2Ob162/11d—OGH Entscheidung

16. September 2011

…wegen des stets zu wahrenden Kindeswohls das ansonsten geltende absolute Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (vgl § 66 Abs 2 AußStrG) nicht (vgl RIS-Justiz RS0048056; RS0122192; RS0119918 [T1]; RS0106313). Dennoch können nur aktenkundige nachträgliche Umstände berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0048056 [T3, T4, T6]; RS0122192 [T1]; RS0119918 [T2, T3]; RS0106313 [T2…

5Ob10/18h—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0122192; vgl auch RS0048056). Im Übrigen sind neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen, zumal bei wesentlicher Änderung der für die Obsorgefrage maßgeblichen Umstände den Parteien ohnehin die…

1Ob237/18m—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Kindeswohl erfordert es daher im Obsorgeverfahren, dass – selbst noch vom Obersten Gerichtshof – alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0048056 [T1]). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern (RIS Justiz RS0006893 [T16, T18]; RS0048056 [T4, T6…

1Ob144/23t—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; vgl RS0048056). Das bezieht sich allerdings nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T7]), nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären…

1Ob46/06f(1Ob47/06b)—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…bisherigen Rechtsprechung konnten neue Entwicklungen dennoch berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung das Wohl des Pflegebefohlenen betraf (1 Ob 623/95 = SZ 69/20; RIS-Justiz RS0048056). Aus dem eben wiedergegebenen Vorbringen ist jedoch weiterhin keine konkrete Gefährdung des Wohls der Kinder ableitbar, die eine Betrauung des Vaters mit der alleinigen Obsorge…

2Ob130/08v—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind; es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen Umstände (RIS Justiz RS0048056 [T2, T3]; RS0106313 [T1, T2]). Die im Revisionsrekurs erstmals behaupteten, nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts angeblich eingetretenen Umstände sind aber nicht aktenkundig, sondern…

2Ob29/24i—OGH Entscheidung

21. März 2024

…erstgerichtlichen Beschluss von der Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen sind, wenn dies das Interesse des Betroffenen erfordert (vgl RS0006893). Das bezieht sich auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T11]; RS0122192 [T3]). Dem nach kann auch ein nachträglich erstattetes psychiatrisches Gutachten zu berücksichtigen sein (3 Ob 205/14i), wenn es eine wesentliche…

4Ob90/22x—OGH Entscheidung

23. September 2022

…zurückzutreten (RS0048068 [T5]; RS0047777 [T4] = RS0047955 [T6] = RS0047950 [T9]); auch in Bezug auf das Kontaktrecht bleibt die Bedachtnahme auf das Kindeswohl oberster Grundsatz (vgl RS0047958 ; RS0048056 ). Soweit der Revisionsrekurs allenfalls beim Vater mittlerweile verbesserte eigene Fähigkeiten ins Treffen führen will, kommt es darauf somit an sich nicht entscheidend an. [10] 3.2.1…

5Ob154/23t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056). [10] Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf solche, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären (RS0122192…

3Ob241/12f—OGH Entscheidung

13. März 2013

…können aber neue Entwicklungen dennoch berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung das Wohl des Pflegebefohlenen betrifft (1 Ob 46/06f mwN; RIS Justiz RS0048056). Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage…

9Ob20/18h—OGH Entscheidung

25. April 2018

…die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313; s auch RS0048056; RS0122192). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände; außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als…

8Ob39/21z—OGH Entscheidung

29. April 2021

… 1 AußStrG sind dabei regelmäßig nicht zu lösen (RIS Justiz RS0087024 [T6]; RS0097114 [T6, T8, T10]). Ausschlaggebend ist allein das Wohl des Kindes (RS0047958; RS0048056). Im Konfliktfall hat das Interesse eines Elternteils gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzutreten (RS0048062; RS0048068 [T3]). Daran ändert auch der im Revisionsrekurs ins Treffen geführte…

7Ob9/19b—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…auch RS0106313). Es müssen daher auch während des Rechtsmittelverfahrens eingetretene unstrittige und aktenkundige Umstände, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, berücksichtigt werden (vgl RIS Justiz RS0048056 [insbesondere T10, T11]). 4. Zur strittigen Frage einer ausreichenden Kooperations und Kommunikationsfähigkeit der Eltern baut die Entscheidung des Erstgerichts wesentlich darauf auf, dass sich…

3Ob217/13b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…3. Soweit dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist, sind bei Obsorgeentscheidungen auch die aktuellen Entwicklungen bis zur letztinstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048056, RS0119918 [T2]). Dabei ist auch das Neuerungsverbot gemäß § 66 Abs 2 AußStrG insofern durchbrochen, als aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich…

9Ob107/22h—OGH Entscheidung

24. November 2022

…das Kindeswohl erfordert es daher in Obsorgeverfahren, dass – selbst noch vom Obersten Gerichtshof – alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind (RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände. Im Übrigen sind daher neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen (RS0122192 [T3,T4…

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