RS0037581 – OGH Rechtssatz

…Lichtbildern oder identifizierenden Namensbestandteilen schlechthin verboten, dann würde ein derartiger Titel dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher Verbreitung ermöglichen, die dieser Norm widerspricht (RIS Justiz RS0037581). 6. Das Begehren war somit zu weit gefasst, sodass dem Revisionsrekurs, der den Zuspruch eines eingeschränkten Verbots als Minus (vgl RIS Justiz RS0037645 [T12…

…weit gefasst ist. Diese Frage ist aber nach dem materiellen Recht zu beurteilen (4 Ob 17/91 = ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II; RIS-Justiz RS0037581 [T1]). Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat die Klägerin mit dem Begehren, die Beklagte solle irreführende Angaben über Kaufkraft oder Altersstruktur der Leser ihrer Publikation…

…ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde ein derartiger Titel dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher Handlung ermöglichen, die der verletzten Norm widerspricht (vgl RS0037581 ). 3.3. In diesem Sinne ist hier das eigentliche Unterlassungsgebot, schlechthin über Mediadaten ihrer Tageszeitungen zu täuschen, zu weit gefasst, weil es über den Kern…

…ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen aufzustellen (4 Ob 2283/96f; 6 Ob 98/01g = MR 2001, 163; RIS Justiz RS0037581). Das Unterlassungsbegehren ist zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht. Die Abgrenzungskriterien müssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das…

…oder kreditschädigender Behauptungen" wurden entweder als zu unbestimmt oder nach den materiellen Rechtsgrundlagen zu weit gefasst angesehen (vgl RIS Justiz RS0037731; RIS Justiz RS0037556 und RS0037581). Dies trifft aber auch auf das hier vorliegende Begehren zu, wonach die Beklagte für schuldig erkannt werden soll, „unrichtige und ungünstige Auskünfte, die das…

…ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde ein derartiger Titel dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher Handlung ermöglichen, die der verletzten Norm widerspricht (vgl RS0037581). [57] 7.3. In diesem Sinne umschreiben nur die Begehren zu a) und b) in zulässiger Weise den konkreten Kern der betreffenden Verletzungshandlungen. Das Begehren…

…ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde ein derartiger Titel dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher Handlung ermöglichen, die der verletzten Norm widerspricht (vgl RS0037581). [63] Es ist zwar zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben…