RS0020216 – OGH Rechtssatz

…Vorkaufsberechtigte die im bestehenden Vertrag mit dem Dritten enthaltenen Nebenbestimmungen annimmt, darunter sind etwa Vertragsbestimmungen über Zahlungskonditionen, Gefahrtragung und Gewährleistung oder die Vertragserrichtungskosten zu verstehen (RS0020216). D er Kaufpreis ist so zu erlegen, wie sich der Käufer hiezu verpflichtet hatte (RS0021984 [T4]). Der Vorkaufsberechtigte ist an die Fälligkeit der Kaufpreisforderung nach…

…aller Art zu verstehen (1 Ob 516/91 = SZ 64/24 = EvBl 1991/122 = ecolex 1991, 454; 5 Ob 39/95 = MietSlg 47.077; RIS Justiz RS0020216). Auch Bedingungen, Auflagen, verbundene Rechte und Pflichten fallen darunter (MietSlg 47.077 mwN). Dagegen muss der Vorkaufsberechtigte solche Klauseln des Drittvertrags nicht übernehmen, die außerhalb des…

…Vorkaufsberechtigte die im bestehenden Vertrag mit dem Dritten enthaltenen Nebenbestimmungen annimmt, darunter sind etwa Vertragsbestimmungen über Zahlungskonditionen, Gefahrtragung und Gewährleistung oder die Vertragserrichtungskosten zu verstehen ( RS0020216 ). Der Kaufpreis ist so zu erlegen, wie sich der Käufer hiezu verpflichtet hatte ( RS0021984 [T4, T11] ). Der Vorkaufsberechtigte ist an die Fälligkeit der Kaufpreisforderung nach…

…zu enthalten, worunter außer den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen auch die übrigen Vertragsbestimmungen (wie Zahlungskonditionen, Gefahrtragung, Gewährleistung und die Kosten der Vertragserrichtung) zu verstehen sind (RS0020216). Die Frist zur Einlösung beginnt nämlich erst zu jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, welche…

…Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben aller Art (1 Ob 516/91 SZ 64/24; RIS Justiz RS0020216). 2.1 Die Rechtsprechung verwehrt die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht, wenn unwesentliche Nebenleistungen für den Berechtigten nicht erfüllbar sind und auch durch den Schätzwert nicht…

…Informationen bieten, die er braucht, um über die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden zu können (vgl RS0020180; RS0020353 ; RS0024918 ). Darunter fallen auch Bedingungen (RS0020180, [insb T4]; RS0020216 [T2]). Ein unzureichendes Anbot löst die Einlösungsfrist nicht aus (vgl RS0020180; RS0020353 ; RS0024918 ). [14] 4. Der zweitbeklagte Vorkaufsberechtigte erhielt mit dem Einlösungsanbot vom 4. …

…auch die übrigen Vertragsbestimmungen wie Zahlungskonditionen, Gefahrtragung, Gewährleistung und die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags stehenden Kosten, Gebühren und Abgaben aller Art (RS0020216). 1.2. Die Frage, ob es zu einer „wirklichen Einlösung“ durch den Vorkaufsberechtigten im Sinne des § 1075 ABGB gekommen ist, kann…

… Ob 516/91 = SZ 64/24; 1 Ob 49/00p = JBl 2000, 803 = SZ 73/120; RIS Justiz RS0020216). In der Entscheidung 1 Ob 516/91 war eine Klausel im Drittvertrag zu beurteilen, wonach alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrags…