RS0020188 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob27/13d—OGH Entscheidung

07. Mai 2013

…Gründe, aus denen dem Beklagten die Einlösung unter den im Kaufvertrag vereinbarten Nebenbedingungen (§ 1077 ABGB) unmöglich oder unzumutbar gewesen wären (vgl RIS-Justiz RS0020188), werden in der Revision nicht dargetan. Das bedeutet, dass die Einlösungsfrist mit dem auf die Anbietung folgenden Tag ( F. Bydlinski aaO 849), also am…

8Ob161/08x—OGH Entscheidung

02. April 2009

…Auffassung des Senats auch nicht der von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass Vertragsklauseln unwirksam sind, die sich außerhalb des drittvertraglichen Synallagmas bewegen (RIS Justiz RS0020188): Dieser Fall liegt nur dann vor, wenn die Klausel die rechtliche Position des Veräußerers nicht erkennbar verbesserte, dafür aber die Ausübung des Vorkaufsrechts unbillig erschweren…

5Ob49/22z—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…ein Vorkaufsberechtigter eine Klausel, die wegen drohender Ausübung des Vorkaufsrechts in den Drittvertrag aufgenommen wurde und außerhalb des drittvertraglichen Synallagmas steht, nicht übernehmen muss (vgl RS0020188; 5 Ob 231/13a mwN), zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Nach diesen Entscheidungen muss trotz der Bestimmung des § 1077 ABGB der…

Rückverweise

2Ob27/13d—OGH Entscheidung

8Ob161/08x—OGH Entscheidung

5Ob49/22z—OGH Entscheidung