RS0063980 – OGH Rechtssatz

…nicht eine Partei bis zu einem bestimmten Termin erkläre, es über die Befristung hinaus nicht fortsetzen zu wollen (zur Qualifikation solcher Vereinbarungen s RIS Justiz RS0063980; krit Jabornegg , Zur Unterscheidung von befristeten und unbefristeten Dauerschuldverhältnissen bei Vereinbarung einer Verlängerungsklausel, FS Welser [2004] 335). Der Kläger erblickt eine allfällige Ungleichbehandlung vielmehr in…

…unbefristete Zeit abgeschlossenen Dienstvertrags gerichtete Erklärung liege, sondern nur die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Dienstvertrags nach Ablauf der Befristung zu erblicken sei (RIS Justiz RS0063980). Die von Jabornegg in seiner Besprechung der Entscheidung 9 ObA 81/99y (Verlängerungsautomatik bei Leistungsbefristung, DRdA 2000, 29) vertretene Auffassung, eine solche…

…Revisionswerberin unterstellt dem Berufungsgericht zu Unrecht, dass es die - zur Vermeidung einer Überführung des befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis unbedingt notwendige Nichtverlängerungs- erklärung (RIS-Justiz RS0063980) als Kündigung aufgefasst habe. Als Auflösungserklärung wurde vielmehr das dem Kläger am 8. 7. 1999 zugegangene Schreiben beurteilt. Wenngleich darin von einer "einvernehmlichen Auflösung" die…

…handelt es sich um keine Kündigung, sondern um die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Dienstvertrags nach Ablauf der Befristung (8 ObA 99/03x; RIS-Justiz RS0063980 ua). Bei den genannten „Schutzwirkungen" geht es darum, dass beim Inhaber eines Gruppenvertrags, der 120 Bezugsmonate aufweist, der Dienstgeber eine Nichtverlängerungserklärung gemäß § 10…

…noch weitere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die die "Nichtverlängerungserklärung" als zur Vermeidung einer Überführung des befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis als erforderlich erachteten (RIS Justiz RS0063980). Dem folgte auch die Entscheidung 9 ObA 81/99y, die die Erklärung, einen befristeten Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, nicht als Kündigung (oder…

…einseitigen auf Beendigung eines unbefristeten Dienstverhältnisses gerichteten Willenserklärung zu verstehen, sondern nur die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Vertrags nach Ablauf der Befristung (RIS Justiz RS0063980). Die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, dass die Erklärung der Beklagten, dass der Funktionsvertrag mit dem vereinbarten Endtermin jedenfalls beendet sei, keine Kündigung darstellt, sondern nur zum…

… 2000/1 [abl Jabornegg]; 8 ObA 99/03x; jüngst 9 ObA 22/18b [Pkt 2]; weitere Rspr Nachweise bei RS0063980). Dieser Grundsatz wurde insbesondere zu Nichtverlängerungsklauseln in Kollektivverträgen im Theaterbereich sowie zur Bestimmung des § 32 des vormaligen SchspG, BGBl 1922/441, entwickelt…

…des Dienstgebers keine auf Beendigung eines Dienstvertrags gerichtete Erklärung, sondern nur die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Dienstvertrags nach Ablauf der Befristung zu erblicken ist (RS0063980). Ein auf befristete Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis endet nämlich grundsätzlich schon automatisch durch bloßen Zeitablauf, ohne dass es einer (Beendigungs )Erklärung einer der Vertragsparteien bedarf ( Löschnigg…

… 2000/1 [abl Jabornegg]; 8 ObA 99/03x; jüngst 9 ObA 22/18b [Pkt 2]; weitere Rspr Nachweise bei RS0063980). Dieser Grundsatz wurde insbesondere zu Nichtverlängerungsklauseln in Kollektivverträgen im Theaterbereich sowie zur Bestimmung des § 32 des vormaligen SchSpG, BGBl 1922/441, entwickelt…

… 2000/1 [abl Jabornegg ]; 8 ObA 99/03x; jüngst 9 ObA 22/18b [Pkt 2]; weitere Rspr Nachweise bei RS0063980). 1.2. Dieser Grundsatz wurde insbesondere zu Nichtverlängerungsklauseln in Kollektivverträgen im Theaterbereich sowie zur Bestimmung des § 32 des vormaligen SchauspielerG, BGBl 1922…

…unbefristete Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses, sondern um die Erklärung der Ablehnung des Abschlusses eines neuen Dienstvertrages nach Ablauf der Befristung (SZ 37/153; RIS Justiz RS0063980). Die bereits vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung ArbSlg 7595 prägte unter anderem den Rechtssatz, dass mehrere zwischen einer Rundfunkgesellschaft und einem Dirigenten abgeschlossene Saisonverträge auf bestimmte…

…und damit um die Aufnahme in den Gemeindedienst. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin davor bereits einen befristeten Dienstvertrag hatte (RIS Justiz RS0063980; vgl allerdings zur Frage einer allfälligen Diskriminierung auch Punkt IX). II. Die maßgeblichen Organisationsvorschriften stellen sich wie folgt dar: II.1. Die…

…konkreten Fall haben die Parteien, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Schriftform für eine sogenannte – von einer Kündigungserklärung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu unterscheidende (vgl RS0063980; RS0118100) – Nichtverlängerungserklärung vereinbart. Diese Erklärung bringt das Festhalten an der Befristung zum Ausdruck (vgl RS0063980 [T2]) und verhindert lediglich die (schlüssige) Überleitung in ein…

…Das Berufungsgericht legte seiner Rechtsauffassung die nunmehr (- nach Ablehnung eines anderslautenden "obiter dictum" in 9 ObA 8/87 - ) einhellige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0063980; zuletzt unter eingehender Auseinandersetzung mit ablehnender Literatur: 8 ObA 1/03k in RIS Justiz RS0118100) zugrunde, nach der ein grundsätzlich zulässigerweise befristeter…

…Zeitablauf ändert sich dadurch nichts ( Löschnigg, Arbeitsrecht 14 Rz 5/138 insb unter Hinweis auf OGH 8 ObA 68/20p; RIS-Justiz RS0118101 , RS0063980 ). Überhaupt schließen bei Beendigung zum selben Termin Kündigung und Befristung einander aus (RIS-Justiz RS0028431 [T1]; Reissner in ZellKomm³ § 19 AngG Rz…