RS0027310 – OGH Rechtssatz

…nehmen, die erwiesen sind, verbliebene Unklarheiten müssen hiebei außer Betracht bleiben und führen nicht notwendigerweise zu einer Aufteilung des Verschuldens zu gleichen Teilen (RIS-Justiz RS0027310; vgl weiters RS0112234 sowie 2 Ob 36/00h zu §§ 11, 12 StVO). Folgende verschuldenserheblichen Umstände sind festgestellt: Der Zweitkläger als PKW-Lenker hielt…

…sich auf solch ein Verschulden beruft. Jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit in tatsächlicher Hinsicht geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (RS0027310). [26] Für ein Verschulden der Klägerin sind somit die Beklagten beweispflichtig. 2. Verschulden der Klägerin [27] 2.1. Soweit das Verschulden der Klägerin auf einen Verstoß…

…3.1. Die Beweislast für Tatumstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten abgeleitet werden kann, trifft den Haftpflichtigen (RIS-Justiz RS0022560; vgl auch RIS-Justiz RS0027310). Verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (RIS-Justiz RS0022560 [T8]); bei mehreren möglichen Verläufen ist daher der für den Geschädigten günstigste der Entscheidung zugrunde zu…

…hat, derart zurück, dass es bei einer Schadensteilung zu vernachlässigen ist. Wenn daher hier die Vorinstanzen im Einklang mit der Rechtsprechung zur Beweislastverteilung (RIS-Justiz RS0027310) zugunsten des Klägers von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bloß 5 km/h ausgehen und angesichts der gravierenden Vorrangverletzung, die dem Erstbeklagten zur Last zu legen…

…Frage, ob seine Sicht auf die zum Stillstand gekommenen Fahrzeuge durch andere Fahrzeuge verdeckt war, kann auch nicht von einer Reaktionsverspätung ausgegangen werden (zur Beweislast RS0027310). Aus den Feststellungen der Vorinstanzen lässt sich daher keinesfalls ein eindeutiges Überwiegen der ihm zur Last fallenden Zurechnungsgründe ableiten. [27] 4. Die anteilig begehrten…

…Kläger kein Mitverschulden. [13] 1.1. Die Beweislast für Tatumstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten abgeleitet werden kann, trifft den Haftpflichtigen (RS0022560; vgl auch RS0027310); verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (RS0022560 [T8]); bei mehreren möglichen Verläufen ist daher der für den Geschädigten günstigste der Entscheidung zugrunde zu legen (2…

…wodurch dieser mit seinem Motorrad zum Kurvenrand gelangte. Da zum Fahrverhalten des Erstbeklagten ansonsten nur Negativfeststellungen getroffen werden konnten, ist dem dafür beweispflichtigen (RIS Justiz RS0027310) Kläger der Beweis für Tatsachen, aus denen sich ein Verschulden des Erstbeklagten ergeben könnte, nicht gelungen. Sofern man beim Motorrad des Erstbeklagten überhaupt eine außergewöhnliche…

…solch ein Verschulden beruft. Jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht in tatsächlicher Hinsicht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (RIS Justiz RS0027310). Wird ein Schadenersatzanspruch aber auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte (nur) den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu…

…solch ein Verschulden beruft. Jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit in tatsächlicher Hinsicht geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (RIS-Justiz RS0027310; ZVR 1998/112). Infolge der Unaufklärbarkeit des Herganges des Unfalles kann der Kläger die Haftung des Erstbeklagten nicht auf dessen Verschulden stützen. Zu prüfen…

…ein solches Verschulden beruft. Jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht in tatsächlicher Hinsicht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (RIS-Justiz RS0027310). Geht es um die Verletzung eines Schutzgesetzes, reicht der Nachweis, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde; es ist daher der vom Schutzgesetz erfasste Tatbestand zu…