RS0021324 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Berichtigung der Parteibezeichnung und Zurückweisung der außerordentlichen Revision in einem Mietzins- und Räumungsverfahren—OGH Entscheidung

8Ob79/24m26. August 2024

…der Mietzinsminderung, hängt dieses doch vom Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts und damit letztlich immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0021324 [T1 und T3]). [5] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Zu III.: [6] Da…

Mietzinsminderung wegen Baulärm und Parkettmängeln: Rechtsstreit zwischen C* GmbH und Mag. R*—OGH Entscheidung

9Ob70/25x17. Juli 2025

…der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer ( RS0021416 ). [5] 4. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts ( RS0021324 ). Die Mietzinsminderung ist dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bemessen ( RS0109646 [T1]; RS0021324 [T3]). [6] 5. Das Berufungsgericht hat für die drei…

9Ob61/17m—OGH Entscheidung

28. November 2017

…Minderung des Leasingentgelts berechtigt gewesen zu sein. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RIS-Justiz RS0021324), was ebenso nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RIS Justiz RS0021324 [T3]; RS0108260…

3Ob147/14k—OGH Entscheidung

18. September 2014

…seinem im zweiten Rechtsgang ergangenen Aufhebungsbeschluss vom 3. September 2013 (ON 85) im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0021324) darauf verwiesen, dass sich das Ausmaß der Zinsminderung infolge der bestehenden Mängel (im Anlassfall insbesondere Schimmelbildung im hinteren Gastraum des Geschäftslokals) an der verbundenen konkreten…

9Ob84/21z—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b).“ [17] 4. Davon ausgehend ist auch im Hinblick auf die Umsatzrückgänge der Beklagten festzuhalten, dass…

4Ob83/20i—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…ob und in welchem Ausmaß eine Mietzinsminderung berechtigt ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und kann daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RS0021324 [T3]). 2.2 Ausgehend von den Feststellungen, dass wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der (nur) zeitweise und (nur) in Teilen der Wohnung aufgetretenen…

6Ob13/11x—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…des Bestandzinses späterer Zinsperioden, wie der Rechtsmittelwerber anzunehmen scheint. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RIS-Justiz RS0021324) unter Heranziehung der relativen Berechnungsmethode (6 Ob 73/06p mwN). Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Zinsbefreiung für die Monate August und September für…

3Ob176/16b—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

… Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021324 [T3]), und wirft daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (1 Ob 224/15w). Dass das Mietobjekt bis zum 19. Juli…

10Ob46/22w—OGH Entscheidung

22. November 2022

…beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b).“ [21] 4.1. Davon ausgehend können – wie bereits in der Entscheidung 9 Ob…

1Ob235/17s—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Fehlbeurteilung darstellen sollte. 3. Das Ausmaß einer Mietzinsminderung gemäß § 1096 ABGB hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021324 [T3]), weshalb seine Beurteilung regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (jüngst 1 Ob 50/17k; 3 Ob 151/17b). Die…

1Ob224/15w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…Mietzinsminderung keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RIS Justiz RS0021324), was nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0021324 [T3]), und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft. 4. …

3Ob209/21p—OGH Entscheidung

24. März 2022

…beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b). [31] 8. Das Erstgericht erörterte zu Beginn des Verfahrens mit den Parteien ausdrücklich, dass Umsatzeinbußen nur…

4Ob79/08h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…Mängel dieser Beweisergänzung von vornherein keine erhebliche Rechtsfrage begründen. 1.2. Der Umfang einer Mietzinsminderung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0108620 [T1], RS0021324 [T3]). Die Beklagten zeigen in Bezug auf die Bewertung der Schimmelbildung keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Auf ein Mitverschulden der Beklagten hat das Berufungsgericht…

1Ob195/21i—OGH Entscheidung

16. November 2021

…„Mietzinsminderung“ von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entfernt, ohne (zu dieser im Übrigen jeweils von der Beurteilung des Einzelfalls abhängigen Frage, s RS0021324 [T3]) auch nur eine einzige Belegstelle aus der (höchstgerichtlichen) Judikatur oder der Lehre nennen zu können. Abgesehen davon, dass es hier in Wahrheit um die…

5Ob21/11s—OGH Entscheidung

29. März 2011

…der berechtigten Zinsminderung stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht, was in der Regel eine Befassung des Obersten Gerichtshofs ausschließt (vgl RIS Justiz RS0021324 [T3]; RS0020926 [T3]; RS0021054 [T5]), doch setzt dies voraus, dass sich die Vorinstanzen an den von der Rechtsprechung zu § 1096 ABGB entwickelten Grundsätzen…

3Ob151/17b—OGH Entscheidung

20. September 2017

…nicht mehr. 2. Das in der Revision dementsprechend allein relevierte Ausmaß der Mietzinsminderung hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021324 [T3]), weshalb seine Beurteilung regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (jüngst 1 Ob 50/17k). Mit ihren Ausführungen gelingt es der Beklagten…

9Ob49/15v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…hätte müssen. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich grundsätzlich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RIS Justiz RS0021324) unter Heranziehung der relativen Berechnungsmethode (zB 6 Ob 73/06p mwN, 5 Ob 21/11s, 6 Ob 13/11x…

1Ob212/21i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…tatsächlich verwendet hat, erschließt sich nicht. [7] 7. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RS0021324), was nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RS0021324 [T3]; RS0108260 [T2]). Eine korrekturbedürftige…

1Ob50/17k—OGH Entscheidung

29. März 2017

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Das Ausmaß einer Mietzinsminderung gemäß § 1096 ABGB hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021324 [T3]), weshalb seine Beurteilung regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (jüngst 1 Ob 224/15w). Dass dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung bei…

3Ob109/21g—OGH Entscheidung

01. September 2021

…RS0020926). Letztlich hängt das Ausmaß einer berechtigten Mietzinsminderung von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb diese Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0108260; RS0021324 [T3]). [7] Die Bejahung des groben Verschuldens bei gänzlicher Nichtzahlung der Miete aufgrund von Verunreinigungen durch Kot und Urin von Tieren im Bereich des PKW…

4Ob218/21v—OGH Entscheidung

29. März 2022

…dieser Aspekte (tatsächliche Nutzung sowie mögliche Nutzung im Rahmen ihres ausgedehnten Geschäftsbetriebs) hat das Berufungsgericht die – immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige (RS0021324 [T3]) – Höhe der Mietzinsminderung auf Basis eines Restnutzens im Ausmaß eines Drittels des Gesamtnutzens der Geschäftsräumlichkeit im Ergebnis vertretbar festgesetzt; dies auch unter Berücksichtigung…

8Ob34/17h—OGH Entscheidung

28. September 2017

…der Unbrauchbarkeit bzw Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung (RIS Justiz RS0107866). Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Beeinträchtigung (RIS Justiz RS0021324), wobei der Vertragszweck im Vordergrund steht. Es ist eine Verwendbarkeit zu fordern, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt…

6Ob38/11y—OGH Entscheidung

16. März 2011

…ist und nach der Verkehrssitte gemacht wird. Bei der Beurteilung der Brauchbarkeit kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0021054 [T5]; RS0021324). 3.2. Nach Prader/Pittl (Veraltete Elektroleitungen Auswirkungen auf Mieteransprüche, Zak 2009/22) muss der fehlende bedungene Gebrauch auch merklich sein. Der Mieter müsse also…

4Ob66/19p—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Mietzinsminderung berechtigt ist, von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist und daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0021324 [T3]), lässt sich der Revision nicht entnehmen, welche Rechtsfolgen der Beklagte aus seinen Argumenten ableitet, konkret, aufgrund welcher Mängel er welche Mietzinsminderung für welche Perioden…

4Ob83/19p—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…Vereinbarungen ist eine mittlere (durchschnittliche) Brauchbarkeit anzunehmen (RS0020926; RS0021054); bei der Beurteilung der Brauchbarkeit kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0021054 [T5]; RS0021324 [T3]). Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung ist keine objektive Beeinträchtigung des Gebrauchs, die eine Mietzinsminderung rechtfertigt (RS0120135; 2 Ob 265…

1Ob10/22k—OGH Entscheidung

21. Februar 2022

…Warmwasser“ nicht gewährleistet gewesen wäre. [3] 3. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RS0021324), was nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RS0021324 [T3]; RS0108260 [T2]). [4] In…

7Ob90/10a—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Die Revision erkennt selbst, dass sich der Oberste Gerichtshof schon mehrfach mit dem Mietzinsminderungsrecht nach § 1096 ABGB wegen Lärmbelastung auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0021324, RS0107151, RS0021351, RS0118572). Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Eine erhebliche Belästigung ist aber dann…

3Ob136/09k—OGH Entscheidung

22. Juli 2009

…Einzelfalls abhängig ist das Ausmaß der Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB (6 Ob 40/08b; 9 Ob 34/04x; RIS Justiz RS0021324; [T3]).…

3Ob55/22t—OGH Entscheidung

28. April 2022

…richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts und ist damit stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RS0021324 [T3]). Indem die Vorinstanzen den Mietzinsminderungsanspruch der Beklagten angesichts des relativ geringen Ausmaßes der tatsächlichen Verletzung des vertraglichen Exklusivitätsrechts mit bloß 10 % festsetzten, haben sie…

1Ob216/12i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Ende April 2008 der Fall war. 3. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RIS Justiz RS0021324) und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0021324 [T3]). Ein vom Obersten Gerichtshof zu korrigierendes Ergebnis wurde im vorliegenden Fall nicht…

7Ob303/06v—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes und hängt daher letztlich immer von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (RIS Justiz RS0021324 [T4]). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit ist die Frage der Höhe der Mietzinsminderung ebenfalls nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO, sofern nicht…

3Ob234/12a—OGH Entscheidung

13. März 2013

…ist durch Vergleich des Bestandzinses, der ohne Mangel und jenem, der mit Mangel für das Bestandobjekt am Markt zu erzielen ist, zu ermitteln (RIS Justiz RS0021324 [T8]). 5.2. Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beklagte (überwiegend) eine vollkommene Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts und daher eine Mietzinsbefreiung geltend macht, obwohl die…

3Ob104/20w—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…wobl 2016/35 [Anm]). [16] II.3. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (RS0021324), was nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (RS0021324 [T3]; RS0108260 [T2]). Eine korrekturbedürftige…

3Ob64/22s—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts und ist damit stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RS0021324 [T3]). Indem das Berufungsgericht dem Kläger eine Mietzinsminderung von 20 bzw 30 %, nämlich von 10 % wegen der zu geringen Leistung der Heizung (für…

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