RS0070004 – OGH Rechtssatz

…Dauer der Mietzinserhöhung zu, nicht aber hinsichtlich anderer darin angeführter Umstände (5 Ob 119/02i = MietSlg 54.300 = RIS-Justiz RS0117154; RS0070004 T3, 4), somit auch nicht in Bezug auf die oben behandelte Frage. Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § …

…ob überhaupt eine Erhöhung erforderlich ist und ob nicht mit den voraussichtlichen Eingängen während der Bestanddauer der Arbeiten das Auslangen gefunden werden kann (RIS Justiz RS0070004). Die Verpflichtungserklärung gemäß § 18a Abs 2 MRG wurde schon vor der Schlichtungsstelle abgegeben.…

…über die vorläufige Erhöhung sind nur provisorisch und bilden keine bindende Vorgabe für die Endentscheidung (vgl RIS Justiz RS0070476; RS0114681 [5 Ob 12/01b]; RS0070004 [T4]; 5 Ob 144/94; RS0070025; 5 Ob 13/04d; 5 Ob 12/01b; RS0117153; RS0117154). Aus der…

…in der Grundsatzentscheidung angeführten Arbeiten um solche handelt, die die Erhöhung des Mietzinses rechtfertigen. In diesem Verfahren reichen grundsätzlich provisorische Entscheidungsgrundlagen aus (vgl RIS-Justiz RS0070004, RS0117153, RS0070476). Unabdingbar ist nur die Klärung, dass die Grundvoraussetzungen der Zulässigkeit einer Mietzinserhöhung vorliegen. Dazu gehört, dass sich überhaupt ein Deckungsfehlbetrag ergibt, dass also…

…Arbeiten nach Art und Umfang und den Verteilungszeitraum fest (WoBl 2002/177; WoBl 2003/68; 5 Ob 18/04d; RIS Justiz RS0070004 und RS0117153; Mohr in Hausmann/Vonkilch aaO § 18a Rz 3), entfaltet aber keine Bindungswirkung hinsichtlich anderer im Hauptverfahren als Voraussetzung des…

…5] Die Zwischenentscheidung nach § 18a MRG über die vorläufige Erhöhung ist nur provisorisch und bildet keine bindende Vorgabe für die Endentscheidung (RS0070025 [T4]; RS0070004 [T5]; RS0070476 [T6]; RS0114681 [T1]; RS0117153 [T1]; RS0117154 [T1]). Das Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG hat somit nur vorläufigen…

…des Umfangs der genannten Arbeiten sowie hinsichtlich der Dauer der Mietzinserhöhung, nicht aber hinsichtlich anderer Umstände zu (5 Ob 119/02i; RIS Justiz RS0070004). Im Verfahren zur vorläufigen Erhöhung sind weder Fragen der Hauptmietzinsabrechnung noch der Kategorieeinstufung oder Nutzflächenstreitigkeiten zu lösen (immolex 2000/18; WoBl 1991/105). Die Entscheidungsgrundlagen…

…nur auf provisorischer Basis festzustellenden Tatsachengrundlagen besteht die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers (Vermieters), der die Mietzinsanhebung anstrebt (RIS Justiz RS0070476 [T2, T3 und T10]; RS0070004 [T10]). Aus § 18 Abs 1 MRG ergibt sich (entgegen der Ansicht des Antragstellers), dass auch die mögliche Deckung des monatlichen Deckungserfordernisses in…

…nur auf provisorischer Basis festzustellenden Tatsachengrundlagen besteht die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers (Vermieters), der die Mietzinsanhebung anstrebt (RIS-Justiz RS0070476 [T2, T3 und T10]; RS0070004 [T10]). 1.2.2. Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass in der Grundsatzentscheidung über die Auswirkung des Einsatzes von Förderungsmitteln auf die Höhe des Deckungsfehlbetrags…

…in welcher Zeit er mit der Hereinbringung rechnen kann und ein wie hoher Hauptmietzins andererseits von den Mietern zu zahlen sein wird (RIS Justiz RS0117153, RS0070004 [T2]). Zwischenentscheidungen nach § 18a MRG über die vorläufige Erhöhung sind nur provisorisch und bilden keine bindende Vorgabe für die Endentscheidung (5 Ob…