RS0064454 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 Z 1 IO. Die Konsequenz daraus ist die relative Unwirksamkeit des Pfandrechts den Insolvenzgläubigern gegenüber (§ 27 IO; RIS Justiz RS0064454). Beide Argumentationslinien führen daher zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass das Pfandrecht jedenfalls gegenüber den Insolvenzgläubigern unwirksam ist und deshalb einer Anfechtung der späteren Zahlung nicht…

…lediglich deren relative Unwirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern, sie lässt die Wirksamkeit der Zession im Verhältnis zwischen den unmittelbar Beteiligten unberührt (RIS Justiz RS0032816; RS0064454). Die im Anfechtungsprozess ausgesprochene Unwirksamkeit der Zession den Konkursgläubigern gegenüber entfaltet auch eine Tatbestands- oder Reflexwirkung (vgl RIS Justiz RS0041401) insofern, als die…

…insbesondere den nachrangigen betreibenden Gläubigern des Schuldners – behält die für unwirksam erklärte Rechtshandlung ihre Wirkungen ( König , Anfechtung 5 Rz 2/11; RIS Justiz RS0064454). Da somit das Unterbleiben einer Anfechtung der nachrangigen Pfandrechte keinesfalls zur Befriedigungsuntauglichkeit führen kann, kommt es hier nicht darauf an, ob die im Meistbotsverteilungsverfahren (deutlich…

…die Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots gerichtetes Leistungsbegehren erhoben, das die bloß relative Wirkung der erfolgreichen Anfechtung (RIS-Justiz RS0064454) außer Betracht lässt: Der Anfechtungsanspruch geht nämlich nicht auf Löschung, sondern nur auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung gegenüber den Gläubigern ( König , Anfechtung 4 Rz …