RS0035472 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob259/05t—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…die Hauptpartei die Erhebung eines Rechtsmittels unterlässt oder ein nicht gerechtfertigtes Rechtsmittel erhoben hat, macht das Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0035520; RS0035472; Schubert in Fasching/Konecny2 § 19 ZPO Rz 8 mwN). Aus der Stellung des Nebenintervenienten ergibt sich, dass alle seine Handlungen nur…

5Ob31/16v—OGH Entscheidung

01. März 2017

…die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten sonst die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenienten sind unwirksam (RIS Justiz RS0035472). Es steht daher im Belieben der Partei, durch ihren Widerspruch die vom Nebenintervenienten gesetzten Handlungen unwirksam werden zu lassen (4 Ob 22/13h…

4Ob22/13h—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten sonst die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenienten sind unwirksam (RIS Justiz RS0035472). 1.3. Der Nebenintervenient kann nach Lehre und Rechtsprechung anstelle oder neben der Hauptpartei Rechtsmittel ergreifen, wenn die Hauptpartei nicht ausdrücklich auf Rechtsmittel verzichtet oder…

1Ob52/07i—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…setzen, die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenienten sind unwirksam (RIS-Justiz RS0035472). Auf Grund der Zurückziehung des Einwands der mangelnden Passivlegitimation durch die Beklagte (ON 47) ist das entsprechende Vorbringen der Nebenintervenientin hinfällig. 2. Wurde ein Mangel…

4R74/23y—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Juni 2023

…dazu, dass die Hauptpartei Herrin des Verfahrens bleibt (vgl § 19 Abs 1 letzter Satz ZPO) und Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten auch zurücknehmen kann (vgl RS0035472 [T1]). Im vorliegenden Fall hatte die Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht gegenüber einem gerichtlichen Vergleich den Vorteil, dass keine weitere Tagsatzung notwendig war. Gegenüber einer bloßen Ruhensvereinbarung…

7Ob114/15p—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…sind unwirksam, wenn sie denen der Hauptpartei widersprechen. Er darf bloß die Argumente der Hauptpartei ergänzen, nicht aber von deren Vorbringen abweichen (vgl RIS Justiz RS0035472). Bei der Inanspruchnahme nur eines von mehreren Schädigern ist auch nicht über die Beteiligung eines anderen Schädigers mitzuentscheiden (RIS Justiz RS0017470 [T1]). Die Frage nach…

5Ob21/09p—OGH Entscheidung

01. September 2009

…die Hauptpartei die Erhebung eines Rechtsmittels unterlässt oder ein nicht gerechtfertigtes Rechtsmittel erhoben hat, macht das Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0035520, RS0035472; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 19 ZPO Rz 8 mwN). Die bloße Ergänzung der Argumentation der Hauptpartei in deren Revision durch den Nebenintervenienten…

8Ob71/14w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…§ 19 Abs 1 letzter Satz ZPO sind solche Prozesshandlungen wirksam, soweit sie nicht mit Prozesshandlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0035472). Insofern besteht daher kein Grund, die Berechtigung auch des einfachen Nebenintervenienten, Einwendungen gegen die Aufkündigung iSd § 562 Abs 1 ZPO zu erheben…

3R73/23m—OLG Wien Entscheidung

25. August 2023

…wirksam, soweit sie nicht mit Prozesshandlungen der Hauptpartei im Widerspruch stehen; es gelten sonst die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen des Nebenintervenienten sind unwirksam (RS0035472). Es steht daher im Belieben der Partei, durch ihren Widerspruch die vom Nebenintervenienten gesetzten Handlungen unwirksam werden zu lassen (4 Ob 22/13h…

1Ob148/16w—OGH Entscheidung

30. August 2016

…sie nicht mit Prozesshandlungen der Hauptpartei im Widerspruch stehen; es gelten sonst die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenientin sind unwirksam (RIS Justiz RS0035472). Ein Rechtsmittelverzicht der Hauptpartei bindet den Nebenintervenienten; die Hauptpartei darf auch ein vom Nebenintervenienten eingebrachtes Rechtsmittel zurücknehmen (RIS Justiz RS0035472 [T1]; RS0035520). Während der Verlassenschaftskurator…

5R33/21v—OLG Graz Entscheidung

26. Mai 2021

… 211/18g und 5 Ob 31/16v ua), das aber nicht im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen darf (stRsp; RIS-Justiz RS0035472; 10 Ob 32/17d ua; vgl insb RIS-Justiz RS0035520), handelt es sich dabei um ein „bloß“ abgeleitetes (hier:) Rekursrecht. 6.1. Auch wenn…

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