10ObS203/21g—OGH Entscheidung
24. Mai 2022
…darauf hingewiesen, dass das Klagebegehren als solches auf Feststellung, dass die Pflicht zum Rückersatz für den strittigen Zeitraum nicht besteht, zu lauten hat (RIS Justiz RS0084315, RS0109892), was bei der Formulierung des Spruchs zu beachten ist. [16] Das Berufungsgericht behielt die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO bis…
