RS0084315 – OGH Rechtssatz

…zu, dessen Entscheidungswille deutlich erkennbar ist. Das Berufungsgericht hat zwischen dem von der Klägerin erhobenen (negativen) Feststellungsbegehren über den Anspruch der Beklagten auf Rückersatz (vgl RS0084315; RS0109892) und einem (vollstreckbaren) Rückzahlungsauftrag unterschieden. Dass es – jeweils mit ausführlicher Begründung – das Klagebegehren abwies, weil es (materiell) vom Bestehen eines Rückersatzanspruchs der…

…zur konkreten, von der beklagten Partei geforderten Rückzahlung von je EUR 328,72 verpflichtet seien (vgl OGH 18. 2. 1999, 10 ObS 28/99m; RIS-Justiz RS0084315). Hinsichtlich des Zeitraums ab 1. 3. 2004 sei das Ersturteil daher aufzuheben. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht gemäß den §§ 2 ASGG, 496 Abs…

…in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 14). Das Klagebegehren hat auf Feststellung zu lauten, dass die Pflicht zum Rückersatz nicht besteht (RS0084315; vgl RS0109892; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 15). [17] Nach § 71 Abs 1 ASGG tritt der…

…in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 14). Das Klagebegehren hat auf Feststellung zu lauten, dass die Pflicht zum Rückersatz nicht besteht (RS0084315; vgl RS0109892; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 15). [21] Nach § 71 Abs 1 ASGG tritt der…

…darauf hingewiesen, dass das Klagebegehren als solches auf Feststellung, dass die Pflicht zum Rückersatz für den strittigen Zeitraum nicht besteht, zu lauten hat (RIS Justiz RS0084315, RS0109892), was bei der Formulierung des Spruchs zu beachten ist. [16] Das Berufungsgericht behielt die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO bis…