RS0043894 – OGH Rechtssatz

…der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages durch das Rekursgericht nicht zum Tragen, weil dies der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (RIS-Justiz RS0043894 und RS0018457; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 8 zu § 236 ZPO; Deixler-Hübner in Fasching Zivilprozessgesetze Rz 22 zu § 236 ZPO; aA…

…das Gericht zweiter Instanz analog § 519 Abs 1 Z 1 Fall 2 ZPO einen Vollrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässt ( RS0043894 ). [21] 1.3. Im vorliegenden Fall wies das Gericht zweiter Instanz den Zwischenantrag auf Feststellung nicht selbst zurück. Vielmehr deutete es ein von den Beklagten gegen…

…hier nicht, weil die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (vgl. 5 Ob 32/02w; RIS Justiz RS0043894; RS0039705). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO sind vorbehaltlich des Abs 2a Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar…

…geboten ist, der Zurückweisungsbeschluss also ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0043894; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 3). 3. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass das Berufungsgericht den Wert…

…zulässig (vgl zur Anwendung von § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung von Sachanträgen durch das Rekursgericht RIS Justiz RS0043894 mwN ebenso RIS Justiz RS0043802 mwN; Kodek in Rechberger ZPO2 § 528 Rz 1 vorletzter und letzter Absatz). Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Allgemein…

…über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und den Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0039705; RS0039554; vgl auch RS0043894). 4. Diese Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Zwischenurteil in seinem Ausspruch über den Zwischenfeststellungsantrag der Klägerin…

… 1 ZPO zulässig. Wird der Zwischenantrag auf Feststellung wie hier erstmals vom Berufungsgericht zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss jedenfalls anfechtbar (RIS Justiz RS0039705; vgl RS0043894). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann die Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, in…

…Antragsgegners) bedarf und auch nicht an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Klagserweiterung gemäß § 235 ZPO gebunden ist (vgl Fasching Zivilprozessrecht² Rz 1096; RIS-Justiz RS0043894; WoBl 1992/108). Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, war das Recht des Antragstellers, die Unzulässigkeit der mit ihm getroffenen Hauptmietzinsvereinbarung geltend zu machen, im…

…Zuständigkeit gekommen ist. Der vom Kläger (Antragsteller) gestellte Zwischenantrag auf Feststellung entspricht verfahrensrechtlich betrachtet einer Klage bzw Klageerweiterung (einem Antrag bzw einer Antragserweiterung) (RIS-Justiz RS0043894). Unter den Voraussetzungen der Präjudizialität für den konkreten Rechtsstreit und der über das Verfahren hinausgehenden Bedeutung ist auch dem Antragsgegner die Möglichkeit einer solchen Antragstellung…

…Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist in sinngemäßer Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (jedenfalls) zulässig (RIS Justiz RS0043894, RS0039705, RS0039554; vgl Kodek in Rechberger² § 519 ZPO Rz 3; Rechberger/Frauenberger in Rechberger² § 236 ZPO Rz…