RS0028337 – OGH Rechtssatz

…die gegenseitigen Ansprüche ist als Vergleich anzusehen, dessen Bereinigungswirkung sich im Zweifel auf alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten erstreckt ( RS0028337 ; RS0032589 [T8]). Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst auch solche Ansprüche, an welche die Parteien…

…solche aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene abschließende Regelung ist als Vergleich anzusehen, da die Vereinbarung auch zumindest noch ungewisse Rechte umfasste (RIS-Justiz RS0028337). Zur Prüfung der Wirksamkeit des Vergleichs im Sinne des Günstigkeitsprinzips kommt es nicht darauf an, die vertragliche Regelung mit der gesetzlichen zu vergleichen. Es geht…

…als Vergleich steht entgegen, dass die Streitteile nach den Feststellungen keine Klärung und Bereinigung einer bis dahin ungeklärten Sach und Rechtslage anstrebten (vgl RIS Justiz RS0028337 [T9]). 3. Zur Frage des Verfalls der Überstundenentlohnung ist zunächst zum Vorbringen der Klägerin, dass schon die der Beklagten jederzeit einsichtige Arbeitszeiterfassung als Geltendmachung ihrer…

…Vertrag zum Nachteil des Handelsvertreters weder aufgehoben noch beschränkt werden. Der Oberste Gerichtshof hat aber bereits in der Entscheidung 8 ObA 41/13g (RS0028337 [T10]) ausgesprochen, dass sich der Handelsvertreter bei Beendigungsstreitigkeiten auch über solche Ansprüche wirksam vergleichen kann, die sonst unverzichtbar wären, sofern die Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch…

…T36, T43]). Im Übrigen hält sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Rahmen der zu Auflösungsvereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen und damit verbunden Generalvergleichen ergangenen Judikatur (RIS-Justiz RS0028337, RS0032589, RS0032453). Ein solcher Vergleich erstreckt sich regelmäßig auch auf Fälle, die zwar nicht ausdrücklich erwähnt wurden, an die die Parteien aber denken konnten (RIS…

… 623 = EvBl 1955/379; RS0032574). In concreto wurde durch die einvernehmliche Auflösung auch die (strittige) Frage, ob ein Entlassungsgrund vorlag, abschließend erledigt (vgl RS0028337 [T7]). 3. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.…

…durch Vorteile an anderer Stelle, vor allem auch durch die Klärung einer bisher ungeklärten Sach- und Rechtslage oder ungewisser Rechte, wiederum aufgewogen wird (RIS Justiz RS0028337; RS0029958). Der Beklagten ist also darin zuzustimmen, dass gerade auch nicht materielle Vorteile, wie die Klärung einer zweifelhaften Rechtslage (hier zu den Konsequenzen aus dem…

…1. Das Berufungsgericht ist zur Frage der Abgrenzung von Verzicht und Vergleich bezüglich unabdingbarer Ansprüche nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen (RIS Justiz RS0029958; RS0028337). Zwischen den Streitteilen bestanden nach dem Sachverhalt weder zweifelhafte Ansprüche, noch eine anderweitig ungeklärte Sach oder Rechtslage (RIS Justiz RS0028337). Die Revision stellt auch nicht…

…Sach und Rechtslage, wieder aufgewogen werden (vgl zuletzt OGH 18. 12. 2002, 9 ObA 138/02p mwN vgl etwa RIS Justiz RS0028337). Soweit der Kläger nun im Ergebnis geltend macht, dass er durch diese Vorgangsweise der Beklagten im Hinblick auf die mit 1. 1. 2001…

…Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die strittigen Ansprüche in Form einer umfassenden Bereinigung durch Festlegung einer Pauschalsumme abgeklärt (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0032681, RS0028337 = insbesondere SZ 64/5; RdW 1991, 269 = WBl 1991, 293 ua). Auf den Umstand einer vergleichsweisen Bereinigung hat sich die Beklagte auch berufen, weil sie…

…§ 1380 ABGB). Eine solche aus Anlass der Beendigung getroffene abschließende Reglung ist als Vergleich anzusehen, da die Vereinbarung auch noch ungewisse Rechte umfasst (RS0028337; 9 ObA 271/01w). [8] 3.1 Der Kläger vermeint in seiner Revision, auch in dieser Situation wäre § 104a ArbVG…

…der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene abschließende Regelung über die gegenseitigen Ansprüche ist dann als Vergleich anzusehen, wenn die Vereinbarung auch zumindest noch ungewisse Rechte umfasste (RS0028337 [T4]). [2] Die Begründung der angefochtenen Entscheidung entspricht diesen in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. [3] Die Klägerin erklärte sich in der Auflösungsvereinbarung zwar einverstanden, dass…

…die sonst unverzichtbar wären, sofern die Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch andere Vorteile, insbesondere durch die Klärung einer strittigen Sachlage und Rechtslage, aufgewogen wird (RIS Justiz RS0028337; RS0042776). Ob dies der Fall ist, hängt naturgemäß von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…besteht, der gerade durch die nunmehr getroffene Vereinbarung bereinigt werden soll (vgl allgemein zur Zulässigkeit von vergleichsweisen Regelungen im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen RIS-Justiz RS0028337 und RS0029958 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Hatte der Kläger doch daraus den Vorteil, dass die Kosten vorweg vom Beklagten getragen wurden. Insgesamt vermag die…

…aufrechtem Dienstverhältnis unverzichtbar wären, sofern die Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch andere Vorteile, insbesondere durch die Klärung einer strittigen Sachlage und Rechtslage, aufgewogen wird (RIS Justiz RS0028337; RS0042776). Auch das Aufgeben von Ansprüchen aus einem Pensionsvertrag ist unter diesen Umständen zulässig und wirksam (vgl 8 ObA 170/02m; 9 …

…der Klägerin auf Zahlung eines Pensionszuschusses wurden in Form einer umfassenden Bereinigung durch Festlegung einer einmaligen Abfindungssumme durch wechselseitiges Nachgeben geklärt (RIS Justiz RS0032567; RS0032681; RS0028337), weil die Klägerin auf weitergehende Pensionszuschusszahlungen verzichtete und umgekehrt der Beklagte auf das ihm nach seiner Ansicht zustehende Recht auf sofortigen Widerruf der Zusage nach…

…Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch Vorteile an anderer Stelle, vor allem auch durch die Klärung einer bisher ungeklärten Sachlage und Rechtslage wiederum aufgewogen wird (RIS Justiz RS0028337). 3. Die Auslegung eines Vertrags aufgrund seiner Vorgeschichte hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet – außer im hier nicht vorliegenden…

…RS0042776; RS0113785). Die Vorinstanzen sind zur Frage der Abgrenzung von Verzicht und Vergleich bezüglich unabdingbarer Ansprüche nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen (RIS-Justiz RS0029958; RS0028337). Soweit der Kläger vorbringt, dass mit der Vereinbarung keine strittigen Ansprüche geregelt worden seien, weil sie keine rechtsverbindliche Zusage geänderter Arbeitszeiten enthalten habe, er keine…

…als Vergleich steht entgegen, dass die Streitteile nach den Feststellungen keine Klärung und Bereinigung einer bis dahin ungeklärten Sach- und Rechtslage anstrebten (vgl RIS Justiz RS0028337 [T9]). Dass der neue Dienstvertrag zu einem anderen Dienstgeber im Jahr 2004 als Vergleich anzusehen wäre, behauptete die Beklagte in erster Instanz auch nicht…

…wirksam vergleichen, die sonst unverzichtbar wären, sofern die Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch andere Vorteile, insbesondere durch die Klärung einer strittigen Sachlage und Rechtslage, aufgewogen wird (RS0028337 [T10]). [13] Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die letztlich getroffene Vereinbarung für den Beklagten sowohl Vor- als auch Nachteile beinhaltete. Auch diesbezüglich wird in…

…unvertretbar. Ein Vergleich kann aber nach ständiger Rechtsprechung sogar über an sich unverzichtbare Ansprüche wirksam geschlossen werden (SZ 64/5; WBl 1991, 293; RIS-Justiz RS0028337; zuletzt 9 ObA 2035/96x). Umstände, die dessenungeachtet die Sittenwidrigkeit des Vergleiches begründen oder eine Anfechtung im Rahmen des § 1358 ABGB rechtfertigen könnten, wurden…

…Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch Vorteile an anderer Stelle, vor allem auch durch die Klärung einer bisher ungeklärten Sach- und Rechtslage wiederum aufgewogen wird (RIS-Justiz RS0028337; RS0029958). Wenn die Klägerin in einer Situation, in der ihr die verschiedenen Rechtsstandpunkte der Beklagten einerseits und der Interessengemeinschaft der Pensionszuschussempfänger der Beklagten (IPG) andererseits…

…Vergleich kann nur nach den allgemeinen Regeln angefochten werden (RIS Justiz RS0029958; 9 ObA 183/90; SZ 64/5 uva; vgl auch RS0028337). 1.2. Vergleichskonstruktionen anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bieten (neben der Möglichkeit umfassender Streitbereinigung) vor allem den Vorteil, dass darin „integrierte“ Verzichte von Arbeitnehmern…

…und wird eben nach denselben Grundsätzen beurteilt. Ein derartiger Vergleich könnte im Rahmen des § 1385 ABGB nur wegen Arglist, Zwang oder Sittenwidrigkeit angefochten werden (RS0028337 [T5]). Nach den getroffenen Feststellungen stand ein krankenstandswidriges Verhalten des Klägers im Raum, das die Beklagte veranlasste, den Kläger nach den Bestimmungen des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes…