RS0009423 – OGH Rechtssatz

…Der ehelichen Beistandspflicht kommt in keiner Weise die Funktion zu, den für eine Verletzung des Ehepartners haftpflichtigen Dritten in seinen Schadenersatzpflichten zu entlasten (RIS Justiz RS0009423). Das Berufungsgericht ist dieser Judikatur gefolgt, die als gesichert zu bezeichnen ist. Daran ändert auch der Umstand, dass die beiden Entscheidungen schon vor längerer Zeit…

…Rechtsprechung entgegen, dass der ehelichen Beistandspflicht nicht die Funktion zukommt, den für eine Verletzung des Ehepartners haftpflichtigen Dritten in seiner Schadenersatzpflichten zu entlasten (RIS Justiz RS0009423). Aber auch wenn man dieser Auffassung im Sinn der Kritik von Huber an der Entscheidung 7 Ob 138/08g (ZVR 2009/8…