RS0082096 – OGH Rechtssatz

…Ausmaß Vordienstzeiten anzurechnen sind, hängt zudem stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet ( RS0059620 [T10]; RS0082096 [T12]). [15] 2. Die DO.A ist als Kollektivvertrag (vgl RS0054394 ) in ihrem normativen Teil nach den Regeln für die Gesetzesauslegung (§§ 6…

…die dabei erworbene fachliche Berufserfahrung zu einer weiteren Erhöhung seines Arbeitserfolgs als Berufsschullehrer geführt hätten. Ob diese Beurteilung zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0059620 , RS0082096 [T2, T6]; 8 ObA 42/23v Rz 17). [18] Wenn die Revisionsausführungen auf die Aufgliederung der einzelnen beruflichen Stationen des Klägers bei…

…besonderer Bedeutung ist. 2.2 Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach zu der Anrechnungsbestimmung des § 26 Abs 3 VBG Stellung genommen (vgl RS0082096), und zwar insbesondere auch zu der in früheren Fassungen – wie hier – enthaltenen Wendung, dass „sonstige Zeiten“ „im öffentlichen Interesse insoweit…

…gemäß § 26 Abs 3 VBG zu erfolgen, wenn die in dieser Bestimmung genannten besonderen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind (RIS Justiz RS0082096; RS0059620). Demgegenüber sieht § 26 Abs 2 Z 1 lit b VBG die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten ohne weitere Bedingungen vor. Dass…

…derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (RIS-Justiz RS0082096, insbes. SZ 63/220, 8 ObA 85/99d = ARD 5073/19/99). Soweit daher das Berufungsgericht, ausgehend von dieser Rechtsprechung und ohne erkennbare Fehlbeurteilung im…

…einer derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (RS0059620; RS0082096 [T2, T7]). [15] 6. Um eine Ungleichbehandlung öffentlich Bediensteter zu vermeiden, orientiert sich der Oberste Gerichtshof bei der Auslegung des § 26 Abs…

…Vordienstzeiten anzurechnen sind, hängt aber stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (vgl RS0059620 [T10] = RS0082096 [T12]). Dies ist auch hier der Fall. Eine vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt die Revision des Klägers nicht auf. [15…

…höherer Arbeitserfolg zu erwarten ist, hängt aber stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0059620, RS0082096 [T2, T6]). [18] 7. Nach Ansicht des Berufungsgerichts waren die zehn Jahre übersteigenden Vordienstzeiten des Klägers bei der A* GmbH auch deshalb nicht anzurechnen…

…aller konkreten Gegebenheiten zu beurteilen, sodass sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RS0082096 [T6]). Eine solche zeigt auch die außerordentliche Revision des Klägers nicht auf. [5] 4. Die übereinstimmende Rechtsauffassung der Vorinstanzen, die Vordienstzeiten des Klägers als Rechtsanwalt…

…derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (RIS-Justiz RS0082096 [T2]). Dies hängt naturgemäß von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…